News-Ticker zum Barcelona-Terror: Zahl der Todesopfer auf 15 gestiegen

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Nehmen ist seliger denn geben: Klaus Wowereit (Berlin) scherzt im Bundesrat neben Horst Seehofer (Bayern) über die Ausgleichszahlungen.

Nehmerländern "das Hirn lüften"

Schrille Töne im Streit um Finanzausgeich

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München - Ein halbes Jahr vor den Wahlen reichen Bayern und Hessen die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ein. Es gehe nicht mehr anders, sagt Regierungschef Seehofer. Die Wortwahl wird schrill.

Man werde, so heißt es, den Nehmerländern „das Hirn lüften“.

Neulich im Bundesrat saßen Horst Seehofer und Klaus Wowereit mal wieder Seite an Seite, das Alphabet presst Bayern neben Berlin. Der Genosse beliebte zu scherzen. Wie viel Geld wohl aus dem Freistaat in seine Stadtkasse abfließe, während man hier ein Stündchen nett beieinander sitze, witzelte Wowereit. Seehofer lachte nicht mit. Es sind 188 356,16 Euro, pro Stunde.

Der Bayer hat sich diese Episode aufgehoben für einen Tag, auf den er lange wartete. Am gestrigen Montag haben die Landesregierungen von Bayern und Hessen die Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Juristen nennen es einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle. Seehofer nennt es „Notwehr“ gegen „Absurdistan in Perfektion“. Der geltende Ausgleich sei „unsolidarisch, ungerecht und leistungsfeindlich“.

2012 wurden 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Die Hälfte davon kommt aus Bayern, der Rest aus Hessen und Baden-Württemberg. Nehmer sind die übrigen 13 Länder. „Wir brauchen Minderheitenschutz“, verlangt Seehofer für die Geberländer. Tatsächlich klingen einige Konsequenzen des hochkomplizierten Ausgleichs abstrus. Wenn Bayern 100 Euro mehr einnehme, so rechnet Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) vor, gehen 86 davon in den Ausgleich, nur 14 bleiben im Freistaat. Für Nehmerländer sei der Anreiz minimal oder gar nicht existent, höhere Einnahmen zu erwirtschaften.

Drastisch bringt es Finanzminister Markus Söder auf den Punkt: „Schießt Du Tor, gibt’s Punkt. Länderfinanzausgleich heißt: Schießt Du Tor, gibt’s Abzug.“

Es ist ohnehin der Tag der gewagten Sätze. Inhaltlich hatte die Staatsregierung ihren Schritt ja schon dutzende Male angekündigt, nur noch den Ton kann sie verschärfen. Die Klage solle den Nehmerländern „das Hirn lüften“, sagen die bayerischen Minister. Söder verwendet die Formel, „seit heute Morgen 9 Uhr wird geklagt“. Er muss sich hinterher rechtfertigen, das sei keinesfalls eine Anspielung auf das Hitler-Zitat, „seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen“.

31 Exemplare der Klageschrift, 150 Seiten dick, sind jedenfalls nun seit 9 Uhr auf dem Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Eines per Einschreiben, 30 mit einem Eilboten. Die schwarz-gelb regierten Bayern und Hessen klagen gemeinsam, das grün-rote Baden-Württemberg nicht. Seehofer zitiert allerdings seit Monaten nahezu täglich seinen Stuttgarter Kollegen Winfried Kretschmann mit dem Satz, der bisherige Ausgleich sei „bescheuert“.

Bayerns Ziel ist, die Zahlungen langfristig um eine Milliarde Euro pro Jahr zu senken, aber nicht abzuschaffen. Konkret greifen die Juristen, drei Professoren, den Sonderzuschlag für Stadtstaaten an, die Hauptstadthilfe für Berlin und fehlende Anreize zum Besser-Wirtschaften. Erwartet wird, dass es bis zu einem Urteil ein, zwei Jahre dauern wird. Berichterstatterin des zweiten Senats soll Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sein. Die 60- Jährige wurde 2002 auf Vorschlag der SPD vom Bundestag nach Karlsruhe gewählt.

Die Nehmerländer arbeiten derzeit an einer Strategie, sich öffentlich zu wehren. „Wahlkampfgetöse“, so schallt es aus mehreren Ländern. „Geht’s noch blöder? Klar, denkt Söder“, twittert Ralf Stegner, Chef der Nord-SPD in Kiel. „Krachledern“ sei der Auftritt. Berlins Finanzverwaltung streut Rechnungen, wonach Bayern beim Ökostrom 1,23 Milliarden Euro von den anderen Ländern kassiere – das sei der Saldo bei der Einspeisevergütung.

Die Opposition in Bayern ist in der Frage gespalten. Die Freien Wähler kritisieren lediglich den wahlnahen Termin, nicht die Klage selbst. Die SPD will eine Reform, aber eher auf dem Verhandlungsweg. Den verbaue eine Klage. „Schädlich, sinnlos, unredlich und riskant“, nennt der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky, die Klage. Er fürchtet, am Ende könnten sogar Mehrbelastungen für Bayern stehen. Seine Parteifreunde in Hessen sehen das allerdings ganz anders: Die Grünen dort nennen die Klage „eine Chance, dessen derzeitige Ungerechtigkeiten zu beheben“.

Christian Deutschländer

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