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Schröder hält an Putin-Kontakt fest und beschuldigt Ukraine - Kubicki hat genug: „Mir völlig egal!“

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Von: Markus Hofstetter

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Altkanzler Gerhard Schröder glaubt nicht an eine militärische Lösung im Ukraine-Krieg. Der FDP-Vorsitzende Kubicki reagiert darauf mit Unverständnis.

Hannover - Seit Beginn des Ukraine-Krieges steht Altkanzler Gerhard Schröder wieder vermehrt im Rampenlicht, wenn auch nicht im positiven Sinn. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass er trotz des russischen Angriffs auf das Nachbarland seinen Kontakt zu Wladimir Putin nicht abbrechen will. Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn reiste Schröder sogar für ein Treffen mit Putin nach Moskau.

Gerhard Schröder verteidigt Putin: Kreml-Chef will Verhandlungslösung

An seiner engen Beziehung zum Kreml-Chef will Schröder offenbar weiterhin festhalten. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagte Schröder in der Montagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er wirft dem Westen auch vor, falsche Prioritäten zu setzen. „Warum konzentriert man sich auf die Lieferung von Waffen?“, so der Ex-Kanzler mit Blick auf die Debatte über militärische Hilfen für die Ukraine. „Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.“

Altkanzler Gerhard Schröder am 1. Juli 2020
Altkanzler Gerhard Schröder will an seiner engen Beziehung zu Wladimir Putin festhalten (Archivfoto) © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Schröder ging im Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auch auf sein Treffen mit Putin im Rahmen seiner Moskau-Reise im März ein. „Soweit ich ihn in meinem Gespräch verstanden habe, gibt es bei ihm ein Interesse an einer Verhandlungslösung. Wie eine solche Lösung aussieht, kann nur in einer Verhandlung geklärt werden.“ Alle Seiten sollten seiner Meinung nach dazu beitragen, „dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts kommt“. Schröder macht laut der Zeitung auch deutlich, dass Verhandlungen seiner Auffassung nach bislang an der Ukraine gescheitert seien.

Gerhard Schröder verteidigt Putin: FDP-Vize Kubicki kritisiert Beitrag des Ex-Kanzlers

Wenig Verständnis für die Äußerungen Schröders kommt von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Wer aber meine, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdrehe die Tatsachen. „Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft“, so Kubicki. Ihm sei es „völlig egal“, ob Schröder glaube, dass mit Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. „Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch.“

Gerhard Schröder und die Reaktion der SPD: Sozialdemokraten wollen Ex-Kanzler loswerden

Schröder stand bereits vor dem Ukraine-Konflikt auch wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Nach dem russischen Angriff hat der Druck auf ihn zugenommen, die SPD-Spitze ging auf Distanz, es liegen mehrere Anträge auf Parteiausschluss vor. So beginnt am Donnerstag (14. Juli) im SPD-Unterbezirk Hannover ein Verfahren gegen den Altkanzler, an dessen Ende der Rauswurf aus der SPD stehen könnte. Schröder sieht dem nach eigener Aussage gelassen entgegen.

Dennoch scheint sich Schröder die Kritik ein bisschen zu Herzen genommen zu haben. Im Mai kündigte er an, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen. Zudem schlug er eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom aus.

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