Nach Sanktionen gegen Putin-Freund: Altkanzler Schröder geht gegen Bundestag vor - „Öffentliche Hetzjagd“
Gerhard Schröder will die Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht hinnehmen und sucht das Gespräch mit dem Bundestag. Er war wegen Beziehungen zu Moskau-Machthaber Wladimir Putin sanktioniert worden.
München/Hannover/Berlin - Er gilt als enger Freund von Moskau-Machthaber Wladimir Putin, und er wurde wegen dieser Beziehungen zum Kreml wegen des Russland-Ukraine-Kriegs sanktioniert. Die Rede ist vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, 78), der zwischen 1998 und 2005 Regierungschef Deutschlands war.
Gerhard Schröder: Putin-Freund wehrt sich gegen Streichung der Altkanzler-Privilegien
Schröder will nun die vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien nicht ungeprüft hinnehmen und sucht übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Gespräch mit dem Gremium. Der den Medien zu entnehmende Beschluss des Ausschusses sei „evident rechts- und verfassungswidrig“, zitierte das Nachrichtenportal The Pioneer am Mittwochabend aus einem Schreiben von Schröders Rechtsanwalt an den Vorsitzendenden des Haushaltsausschusses im Parlament, Helge Braun (CDU).
Der Anwalt fordert demnach im Namen seines Mandanten das Gremium auf, ihm einen „prüffähigen- und damit rechtsmittelfähigen Bescheid“ zuzustellen. Schröder habe „über die Medien“ erfahren, dass sein Büro „ruhend gestellt“ werden solle und die dem Büro zugeordneten Stellen abgewickelt werden sollten. Der Anwalt und Brauns Büro reagierten auf Nachfragen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dazu am Mittwochabend (15. Juni) zunächst nicht.
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Auch die Bild-Zeitung zitierte aus dem Schreiben. In deren Bericht heißt es unter Berufung darauf, eine gerichtliche Klärung stehe „trotz der mittlerweile nicht mehr hinnehmbaren öffentlichen Hetzjagd“ nicht an vorderster Front. Man würde „sich über die Chance freuen, im Wege des Gesprächs eine für alle Seiten annehmbare Regelung ‚auf Augenhöhe‘ finden zu können“. Auch der Süddeutschen Zeitung (SZ) lag das Schreiben nach eigenen Angaben vor.
Gerhard Schröder: Ex-Bundeskanzler Deutschlands gilt als enger Freund von Wladimir Putin
Schröder, langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, stand wegen seiner Verbindungen nach Russland immer wieder unter Druck. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nahm dieser weiter zu. Bei den Sozialdemokraten wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt. Mitte Mai hatte der Haushaltsausschuss für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der frühere Kanzler dem Ausschussbeschluss zufolge aber weiterhin. (dpa/pm)