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„Er schadet“: Bundestagspräsidentin fordert Schröders Austritt aus der SPD

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Von: Linus Prien

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Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat sich für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Altkanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Dieser könnte sich jedoch schwierig gestalten.

Berlin - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht für Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Platz mehr in der SPD. Es sei schade, dass sich dieser überhaupt nicht hinterfrage, sagte die SPD-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

„Deswegen ist es folgerichtig, dass die SPD sagt: Entweder er entschließt sich selbst, die Partei zu verlassen, oder es gibt ein Ausschlussverfahren. Die Anträge liegen vor.“ Bas wies aber darauf hin, dass es sehr schwierig sei, jemanden wegen einer bestimmten Meinung auszuschließen.

Bas über Schröders Russland-Beziehungen: „Vernichtet damit das Bild seiner Kanzlerschaft“

„Es ist ganz klar, dass Gerhard Schröder der SPD nicht hilft. Im Gegenteil, er schadet“, sagte Bas. Alle hätten hinsichtlich des Verhältnisses zu Russland und ihrer früheren Bewertungen inzwischen dazugelernt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe sich zum Beispiel entschuldigt. „Und ich finde, auch Schröder muss sich eingestehen, dass er Putin völlig falsch eingeschätzt hat.“

Eine Erklärung für sein Beharren habe sie nicht. „Er vernichtet damit das Bild seiner Kanzlerschaft, die ja viel Positives für Deutschland hatte. Und er schadet sich selbst als Person“, sagte Bas. „Es ist daher konsequent, dass die Parteivorsitzende ihn auffordert, die Partei zu verlassen.“

Altkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder (Archivbild) © Alexey Vitvitsky/Imago

Schröder im Ukraine-Konflikt: „Ich mach nicht auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding“

Der Altkanzler bleibt seinem Freund Putin bislang treu. Seine Posten bei russischen Energiekonzernen gibt er nicht auf. Zuletzt hatte er mit einem Interview in der New York Times für Empörung gesorgt, in dem er es abgelehnt hatte, seine Position zu korrigieren. „Ich mach nicht auf mea culpa. Das ist nicht mein Ding“, sagte der 78-Jährige. Führende SPD-Politiker wie die Co-Vorsitzende Saskia Esken haben ihn deshalb zum Parteiaustritt aufgefordert. Es gibt auch Anträge auf einen Ausschluss aus der SPD. (dpa/lp)

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