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Soll das der Neuanfang werden? Horst Seehofer und sein Vertrauter Thomas Kreuzer beraten über die Fraktion.

Posten werden neu besetzt

Die CSU schüttelt ihr Affären-Personal ab

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München – Die CSU will die Einschlaglöcher der Abgeordneten-Affäre stopfen. Die drei mächtigsten Posten der Landtagsfraktion sind neu zu besetzen.

Fraktionschef Georg Schmid, der Parlamentarische Geschäftsführer Alexander König und Haushaltsausschuss-Chef Georg Winter sind wegen Verwandten-Jobs und Kamera-Skandal zurückgetreten oder politisch untragbar. Hinter den Kulissen wird um die Jobs gerungen.

Bisher sieht es danach aus, als würde Ministerpräsident Horst Seehofer einen engen Vertrauten an die Fraktionsspitze senden: Staatskanzleichef Thomas Kreuzer. Seehofer will heute einen Namen nennen. Auch der von Ex-Minister Alfred Sauter geistert durch die Fraktion, Kreuzer sei aber wahrscheinlicher, heißt es. Sauter war zwar zu einem Gespräch bei Seehofer, würde aber wohl ungern auf seine deutlich besser bezahlten Aufgaben als Anwalt verzichten wollen.

Für die anderen Machtpositionen machen sich Oberbayern Hoffnungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer führt den Fraktions-Alltag und hält Kontakt zur Opposition. Auf dem Posten sind Juristen gern gesehen, deshalb wird der Freisinger Florian Herrmann oft genannt – sollte er nicht ins Kabinett aufrücken. Als Chef-Haushälter, eine stille, aber sehr einflussreiche Aufgabe, bewirbt sich der erfahrene Münchner Otmar Bernhard. Er könnte dann im Hintergrund Bayerns Finanzpolitik prägen, denn ohne den Landtag wird kaum ein Euro ausgegeben. Bernhard wird aber wohl nicht der einzige Kandidat bleiben. Chef des Wirtschaftsausschusses bleiben möchte indes der Niederbayer Erwin Huber.

Vieles bei den Fraktionsposten hängt davon ab, wie Seehofer sein Kabinett aufstellt. Da hüllt er sich weiter in Schweigen und führt heute weitere Einzelgespräche. Der Aufbau mehrerer großer Ministerien etwa für Bildung, Wirtschaft, Finanzen, Infrastruktur ist zu erwarten.

Auch die SPD fordert einen Neuzuschnitt von Ministerien. Fraktionschef Markus Rinderspacher schlägt vor, das Kultus- und Wissenschaftsressort zu bündeln und die frühkindliche Bildung mit aufzunehmen: „Alle Stationen des Bildungsweges sollten in ein Ministerium zusammengefasst werden.“ Zudem fordert er, die Energiewende komplett im Wirtschaftsministerium managen zu lassen. „Die Grundsatzfragen sind umwelt- und gesellschaftspolitisch bereits geklärt, jetzt geht es um die praktische Umsetzung.“ Beides sind Ideen, die Seehofer derzeit prüft.

Auch den Verbraucherschutz, derzeit auf vier Häuser verteilt, würde der SPD-Fraktionschef zusammenlegen. Die SPD plädiert zudem dafür, zwei Minister zu Staatssekretären herunterzustufen: den Staatskanzleichef (bislang Kreuzer) sowie den Minister für Europa und Bundesangelegenheiten (Emilia Müller). „Das sind – im wahrsten Sinne des Wortes - Vorzimmer des Ministerpräsidenten“, sagt Rinderspacher. „Die brauchen kein Ministergehalt.“  

cd/mik

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