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Angela Merkel fühlt sich missverstanden

Missverständnis?

Schuldenschnitt: Merkel ist doch dagegen

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fühlt sich beim Thema Schuldenschnitt für Griechenland falsch verstanden. Es gebe „keinen Sinneswandel“ der Kanzlerin, sagte der Regierungssprecher.

Merkel befürworte keinen Schuldenschnitt, so Steffen Seibert am Montag. Sie habe nichts anderes erklärt als zuvor die Eurogruppe. „Daraus mehr zu machen, ist sehr fantasievoll“, meinte der Sprecher.

Die Kanzlerin hatte auf die Frage von „Bild am Sonntag“ nach einem Schuldenschnitt für das gebeutelte Griechenland erklärt: „Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft bis 2014, für die Erreichung bestimmter Haushaltsziele haben wir den Griechen zwei Jahre mehr Zeit gegeben, bis 2016“. Wenn die Regierung in Athen mit den Einnahmen wieder ohne neue Schulden auskomme, müsse die Lage neu bewertet werden. „Das ist nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft.“

Seibert sagte, auch die Eurogruppe habe Griechenland keinen Schuldenschnitt in Aussicht gestellt. Sie habe über 2014 hinaus zwei Möglichkeiten genannt, um zu einer Reduzierung des griechischen Schuldenstands zu kommen: die Möglichkeit einer Senkung des Kofinanzierungsanteils, den Griechenland bei Strukturfonds aufzubringen hat, und die Möglichkeit einer weiteren Senkung der Zinsen.

Auch sei die Bundesregierung in dieser Frage geschlossen, sagte Seibert. „Es gibt eine vollkommen einheitliche Haltung zwischen Bundeskanzlerin und Bundesfinanzminister in der Frage, wie jetzt gerade das zweite Griechenlandpaket wieder auf Kurs gebracht werden konnte.“

CSU-Chef Horst Seehofer bestreitet ebenfalls Meinungsverschiedenheiten mit Merkel in der Debatte über einen Schuldenschnitt. „Wir haben da überhaupt keine unterschiedliche Auffassung.“ Wenn man die Interviews von Merkel und ihm vom Wochenende genau lese, dann seien sie „total übereinstimmend“.

Seehofer lehnte zugleich einen Schuldenschnitt erneut ab. Schon das „Gesetz der Logik“ gebiete es, dass Auflagen für Hilfen auch eingehalten werden müssten. Sonst würden Länder, die tatsächlich Sparanstrengungen unternehmen, letztlich bestraft.

Nur eine Woche nach der Einigung auf die Griechenland-Rettung trifft sich die Eurogruppe am (heutigen) Montag abermals in Brüssel. Dabei werden sich der Bundesfinanzminister und seine Kollegen insbesondere über den geplanten Anleihenrückkauf informieren lassen, mit dem Athen seine Schuldenlast drücken will. Die Aktion ist eine Kernbedingung, damit die Griechenland-Rettung aufgeht.

dapd

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