Jens Spahn
+
Gesundheitsminister Jens Spahn wehrt sich gegen Vorwürfe: «Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft».

Corona-Strategie

Schuldzuweisungen vor Start von Gratis-Schnelltests

Können Bund und Länder liefern? Vor der eigentlich geplanten Einführung kostenloser Schnelltests an diesem Montag zeigen Politiker mit dem Finger aufeinander. Gesundheitsminister Spahn weist Kritik zurück.

Berlin (dpa) - Vor dem angekündigten Beginn kostenloser Corona-Tests an diesem Montag gibt es Kritik an einer unzureichenden Vorbereitung. Dabei zeichnete sich bereits ab, dass es zum Wochenstart zunächst keine flächendeckende Versorgung mit dem von Bund und Ländern vereinbarten Angebot geben wird.

Aus der Opposition und auch der Koalition wurden Vorwürfe gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhoben, der sich aber wehrte. «Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft», sagte er am Wochenende bei einer digitalen Gesprächsrunde mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf. «Was vereinbart war, ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind.» Schnelltests seien «mehr als genug verfügbar», bekräftigte er.

Die kostenlosen Schnelltests durch geschultes Personal soll es in Apotheken, Testzentren und auch bei Hausärzten geben. Der Bund bezahlt allen Bürgern wöchentlich mindestens einen Schnelltest, wie Bund und Länder in ihrer jüngsten Corona-Konferenz am Mittwoch beschlossen hatten. Für die Bereitstellung sind die Länder verantwortlich. Hier gab es in den vergangenen Tagen unterschiedliche Vorbereitungen und Ankündigungen. Teilweise laufen noch Gespräche mit den Apothekerkammern und Ärzten. In Berlin stehen für die Schnelltests stadtweit 16 Testzentren bereit, wie die Senatsgesundheitsverwaltung am Sonntag mitteilte.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen. Und er hat behauptet, er habe für Deutschland 500 Millionen Tests vertraglich gesichert. Das war ein großes Versprechen und hat sehr hohe Erwartungen geweckt, die er nicht einhalten konnte.» Ihr Land habe nun selbst Tests beschafft, sagte Dreyer, die am Sonntag in einer Woche die Landtagswahl gewinnen will.

Auch die CSU zeigte sich weiter unzufrieden. Ihr Generalsekretär Markus Blume legte mit Kritik an Spahn nach und sagte der «Bild am Sonntag» («BamS»): «Man kann nicht die Verantwortung beim Testen auf die Länder schieben und sich selbst für komplett unzuständig erklären.»

Am Samstag waren die ersten Laien-Selbsttests zur Anwendung zuhause in die ersten Supermärkte gekommen - und waren sofort vergriffen. Tests sind zusammen mit Impfungen das Mittel, mit dem die Ausbreitung mutierter Coronaviren und damit eine dritte Welle verhindert und letztlich die Pandemie eingedämmt werden soll.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann schlug vor, das Impftempo durch eine Lockerung der Impfreihenfolge zu erhöhen. «Wir können uns keineswegs erlauben, Impfdosen stehen zu lassen», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Ich bin deshalb dafür, dass man zusätzlich zu den Impfzentren so schnell wie möglich in den Arztpraxen impft und dass das feste Impfschema dort dann wirklich nur noch eine Empfehlung ist, denn Ärzte sind es gewohnt, zu priorisieren, und sie sollten das in eigener Verantwortung machen.»

Dem Robert Koch-Institut (RKI) wurden binnen eines Tages 8103 Corona-Neuinfektionen gemeldet und 96 neue Todesfälle, wie aus Zahlen des RKI vom Sonntag hervorging (RKI-Dashboard von 03.11 Uhr, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen möglich). Vor genau einer Woche waren 7890 Neuinfektionen und 157 Todesfälle gemeldet worden. Am Sonntag sind die vom RKI-Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 66,1 - und damit im Vergleich zum Vortag (65,6) etwas höher.

Der Chefvirologe am Heidelberger Universitätsklinikum, Hans-Georg Kräusslich, hat Sorge, dass sich in der Phase zwischen Erst- und Zweitimpfung weitere Corona-Varianten bilden. Mit Blick auf die von Bund und Ländern geplanten Lockerungen sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Samstag): «Besorgniserregend wäre insbesondere, wenn wir in den nächsten Wochen in eine Situation kämen, dass zahlreiche Menschen nach der Erstimpfung einen inkompletten Schutz haben und gleichzeitig sehr viele Infektionen stattfinden. Das wäre eine Brutstätte für die Selektion von Varianten, die möglicherweise dem Impfstoff entkommen könnten.»

© dpa-infocom, dpa:210307-99-722411/3

Bund-Länder-Beschluss vom 3. März 2021

RKI-Dashboard

Auch interessant

Kommentare