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Corona-Regeln für Schulen: Weihnachtsferien verlängert? Scholz-Minister fordert ambitionierte Aktion

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Corona und Schulen
Ein Mund-Nasen-Schutz liegt im Unterricht auf Unterlagen. (Symbolbild) © Matthias Balk/dpa

Beim Corona-Gipfel am 30. November bleiben mögliche Schulschließungen in der vierten Welle außen vor - noch. Die FDP macht einen ambitionierten Vorschlag. Der News-Ticker zu den Schulen in der Pandemie.

Update vom 30. November, 18.25 Uhr: Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Schulschließungen als „das letzte Mittel“ bezeichnet, trotz der hohen Infektionszahlen in der vierten Welle der Corona-Pandemie.

Der 44-Jährige plädierte in einer Presserunde der Liberalen vehement auf eine Maskenpflicht in Schulen, „bevor man die Kinder nach Hause schickt und damit die Lernrückstände erhöht“, sagte Buschmann vor der Hauptstadt-Presse.  Er wolle lieber mit „Masken arbeiten, bevor man die Schulen schließt“. Buschmann soll dem Kabinett von Bald-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Koalition angehören. Er brachte mit Blick auf Schulen und Kinder an diesem Dienstag ein ambitioniertes Szenario ins Spiel.

 „Vor jede Schule gehört ein mobiler Impfbus“, meinte der FDP-Politiker und warb dafür, die Impfkampagne entschieden auf die Schulkinder und Jugendlichen auszuweiten.

Update vom 30. November, 17.15 Uhr: In der Diskussion über Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle hat sich auch Grünen Chef Robert Habeck für verlängerte Weihnachtsferien ausgesprochen. Als erste Bundesländer hatten Brandenburg und Sachsen Anhalt beschlossen, ihre Ferien ein paar Tage früher beginnen zu lassen. Habeck sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden.“

Bildungsgewerkschaften und -verbände lehnen einen solchen Schritt allerdings ab. Dies wäre nichts anderes als eine Schulschließung, hieß es an diesem Dienstag. Habeck hatte seine Forderung am Morgen auch in der ARD bekräftigt (siehe Erstmeldung unten).

Schulen/Kinder in der Corona-Pandemie: Lehrerverband begrüßt Rechtmäßigkeit von Schulschließungen

Update vom 30. November, 16.15 Uhr: Der Deutsche Lehrerverband hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse begrüßt. Das Urteil schaffe die nötige Rechtsklarheit, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

„Schulschließungen sind demnach als „Ultima Ratio“ verfassungskonform, wenn sie dem höherrangigen Schutzauftrag des Staates für Leben und Gesundheit dienen und es keine milderen Maßnahmen mit gleicher Wirkung gibt“, sagte Meidinger. Er bezeichnete es in dem Zusammenhang als „schweren politischen Fehler“, dass die Ampel-Parteien generelle Schulschließungen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgeschlossen hätten.

Niemand, auch nicht der Lehrerverband wolle eine erneute, langandauernde Phase des Distanzunterrichts. „Aber bei einem eventuell notwendigen nochmaligen befristeten Lockdown Schulen völlig außen vor zu lassen, obwohl wir in dieser Altersgruppe mit die höchsten Inzidenzen haben und Schulen Drehscheiben des Pandemiegeschehens sind, wäre ebenso falsch“, meinte Meidinger weiter.

Werden die Schulen wegen Corona wieder dicht gemacht? Gericht: Bundesnotbremse verfassungsgemäß

Update vom 30. November, 14.21 Uhr: Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärt hat, werden auf dem Corona-Gipfel in Berlin wohl auch strengere Regeln auch für Schulen und Kitas beschlossen. Insbesondere die unionsgeführten Bundesländer sollen auf Verschärfungen drängen.

Zusammen mit Baden-Württemberg haben sie sich auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen verständigt. Nach dem Beschlussentwurf sollen für ungeimpfte Personen künftig Kontaktbeschränkungen gelten, Clubs und Diskotheken sollen deutschlandweit schließen. Auch die Impfpflicht war Thema in dem Beschlussentwurf, vor allem für medizinisches Personal solle sie beschleunigt werden. Aktuell tagen die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung beim Corona-Gipfel in Berlin.

Erneute Schulschließungen wegen Corona? Bund-Länder-Gipfel berät sich

Erstmeldung vom 30. November: Karlsruhe/Berlin - Das Urteil war mit Spannung erwartet worden: Die im Frühjahr dieses Jahres angeordneten Schulschließungen im Kampf gegen das Coronavirus sind nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts angesichts der damaligen Lage zulässig gewesen. Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Schulschließungen wiesen die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss zurück. Gleichzeitig erkannten die Richter aber erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an. Die Schulschließungen hätten auf schwerwiegende Weise in dieses Recht eingegriffen.

Bei der Entscheidung, dass die Schulschließungen dennoch rechtens waren, berücksichtigte das Bundesverfassungsgericht einige konkrete politische Rahmenbedingungen. So hätten dem Recht auf Schule „überragende Gemeinwohlbelange“ in Gestalt der Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit gegenübergestanden. So habe die Impfkampagne im April dieses Jahres erst begonnen. Außerdem seien Schulschließungen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 zulässig gewesen. Zudem seien die Bundesländer verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen, wegfallenden Präsenzunterricht auch während der Geltung der Bundesnotbremse durch Distanzunterricht zu ersetzen.

Schulen und Kitas vor Corona-Gipfel: Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Wie das Bundesverfassungsgericht weiter entschied, sprach auch die Befristung der Schulschließungen auf gut zwei Monate für ihre Zulässigkeit. So sei gewährleistet gewesen, dass der Schutz von Leben und Gesundheit nicht durch Impffortschritte an Dringlichkeit verliere. Außerdem habe der Bund bereits vor der Verabschiedung der Bundesnotbremse Vorkehrungen getroffen, Schüler in Zukunft möglichst nicht mehr derart zu belasten.

Politiker, darunter Robert Habeck, designierter Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister, hatten in den vergangenen Tagen immer wieder erneut Schulschließungen ins Gespräch gebracht, aber angekündigt, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten zu wollen. Habeck sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin, er halte es zudem für richtig, dass die Weihnachtsferien in denjenigen Bundesländern und Regionen mit hoher Inzidenz vorgezogen würden. Auch das Beispiel von Baden-Württemberg - hier sollen Kinder von den Schulen bei einer Impfung unterstützt werden - sei flächendeckend denkbar.

Video: Verfassungsgericht billigt Schulschließungen in der dritten Welle

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte derweil klar, dass auch er offen für Gespräche über Schulschließungen in seinem Bundesland sei. Aktuell sehe er dafür jedoch noch keinen Anlass, so Söder im Radiosender Bayern 2. Das Bundesland Bayern ist deutschlandweit eines der am stärksten von der vierten Welle betroffenen, die Inzidenz liegt derzeit laut Robert Koch-Institut bei 618,2. (AFP/fmü)

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