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Schloss Meseberg, 60 Kilometer nördlich von Berlin, ist regelmäßig Schauplatz von Kabinettsklausuren. Unser Bild stammt aus dem Jahr 2007, als sich hier die letzte Große Koalition traf. Es zeigt neben Kanzlerin Merkel den damaligen Vizekanzler Müntefering.

Kabinettsklausur

Schulterschluss im Schloss

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München - Die Große Koalition hat mit ihrer Arbeit kaum begonnen, da hagelt es schon Kritik. Bei der Klausur des Kabinetts in Meseberg sollen ab morgen Streitthemen abgeräumt und Schwerpunkte festgelegt werden. Die Liste ist lang.

Die Große Koalition hat mit ihrer Arbeit kaum begonnen, da hagelt es schon Kritik. Bei der Klausur des Kabinetts in Meseberg sollen ab morgen Streitthemen abgeräumt und Schwerpunkte festgelegt werden. Die Liste ist lang.

Sigmar Gabriel personifizierte die gute Laune: „Sollen wir Händchen halten?“, fragte der Bundesumweltminister die Fotografen, als er mit Wirtschaftsminister Michael Glos aus dem Schloss Meseberg vor die Kameras trat. In der Großen Koalition hatte es in den Wochen zuvor etliche Irritationen gegeben. Nun, bei der Klausur vor den Toren Berlins, ging es um den demonstrativen Schulterschluss. Die Botschaft: Alles in Ordnung zwischen Schwarz und Rot! 2007 war das.

Sieben Jahre später fährt Gabriel morgen Vormittag wieder in die brandenburgische Provinz. Inzwischen ist er selbst Wirtschaftsminister und Michael Glos weit weg. Die wichtigsten Protagonisten aber sind die gleichen wie damals, teilweise sogar in den alten Ämtern. Merkel, Steinmeier, de Maizière, von der Leyen. Auch die Mission ist im Januar 2014 ähnlich: Denn obwohl das neue Kabinett de facto erst auf zwei Arbeitswochen zurückblickt, gilt es bereits erste Verstimmungen abzubauen. Einige Neulinge waren mit forschen Ankündigungen vorgeprescht: Manuela Schwesig (SPD) mit ihrer 32-Stunden-Woche für Eltern oder Heiko Maas (SPD) mit dem Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung. Die Dauerstreitthemen Pkw-Maut und Mindestlohn wird man nicht los. Trotz der prinzipiellen Einigung in den Koalitionsverhandlungen streitet man nun über die Ausgestaltung. Eben hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags beim Mindestlohn die Ausnahmen infrage gestellt (siehe unten).

Als Schwerpunkte sind in Meseberg allerdings zwei andere Themen vorgesehen: Energie und Rente. Vizekanzler Gabriel dürfte also erneut eine Hauptrolle spielen. Bereits am Wochenende hatte der Superminister („Ich finde diesen Begriff albern“) Eckpunkte seines Energiekonzeptes durchgestochen. Darin sind Einschnitte beim Windkraftausbau vorgesehen, was innerhalb der SPD auf Kritik stieß, vor allem bei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Gabriel will künftig nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt pro Jahr neu ans Netz lassen, was etwa 1000 Windrädern entspricht. „Volkswirtschaftlich unsinnig“ nennt Albig diese Deckelung. Die Grünen, aber auch Umweltexperten warnten davor, die Bundesregierung würge die Energiewende damit ab.

Vor allem aus der Union kommt bisher erstaunlich wenig Widerstand gegen den Gabriel-Vorstoß. CSU-Chef Horst Seehofer, der selbst nicht nach Meseberg reist, erklärte, man werde die Debatte „sehr konstruktiv“ begleiten. „Das ist jetzt ein erster Schritt zur Umsetzung der Energiewende in der neuen Regierung, den wir prinzipiell unterstützen.“ Der CSU gefällt, wie der Wirtschaftsminister die steigenden Strompreise in den Griff bekommen will. So soll die staatliche Förderung von regenerativen Energien gekappt werden: Für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll die Vergütung von durchschnittlich 17 Cent je Kilowattstunde für neue Anlagen 2015 auf 12 Cent im Schnitt sinken. Nach Jahren des Stillstandes soll alles ganz schnell gehen: Gabriel will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) noch vor der Sommerpause reformieren.

Mehr Ärger bahnt sich bei der Rente an. Lange scheinen die Koalitionäre unterschätzt zu haben, was die Mütterrente und die Rente mit 63 (nach 45 Beitragsjahren) für das System bedeuten. Jetzt melden sich immer mehr Kritiker aus der Union zu Wort. Strittig ist, wie viel Arbeitslosigkeit bei den 45 Beitragsjahren angerechnet werden darf. Die Sorge: Künftig könnten sich Arbeitnehmer wieder mit 61 arbeitslos melden und dann mit 63 in Rente gehen – durch die Hintertür bekomme so die alte Praxis der Frühverrentung wieder Konjunktur. „Wir wollen unter keinen Umständen, dass die Rentenpolitik der vergangenen Jahre auf den Kopf gestellt wird“, warnt Horst Seehofer.

Es dürfte also hart debattiert werden. Aber nicht nur. Das Kabinett will in Meseberg auch eine Prioritätenliste der nächste Monate aufstellen. Nicht alles, was auf den 185 Seiten im Koalitionsvertrag steht, lässt sich gleich im ersten Jahr umsetzen.

Ansonsten steht das Kennenlernen im Vordergrund. In gelöster Atmosphäre, am offenen Kamin. Es gehe darum, Vertrauen für die künftige Zusammenarbeit zu schaffen, erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. Dafür sei der Tagungsort fernab des hektischen Politikalltags bestens geeignet. Wobei: Die Hauptstadtpresse pilgert den Regierenden natürlich hinterher. Und die Kanzlerin kann schöne Bilder gut gebrauchen. Vielleicht will Sigmar Gabriel ja wieder Händchen halten.

Mike Schier

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