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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Flüchtlingskrise: EU-Staaten sind gefordert

Schulz: "Viel versprochen und wenig eingehalten"

Valletta - Vor einem EU-Afrika-Sondergipfel erinnert EU-Parlamentspräsident Schulz die Mitgliedstaaten an ihre Zusagen in der Flüchtlingskrise. Dafür findet er klare Worte.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäischen Mitgliedstaaten in deutlichen Worten aufgefordert, ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. „Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden. Auf der Mittelmeerinsel Malta wird am Mittwochnachmittag ein zweitägiger Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten beginnen.

Beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO mehr Mitarbeiter bekommen sollen, um die Außengrenzen des Schengen-Raums besser zu sichern. Für einen neuen Afrika-Fonds hatte die EU-Kommission bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben - bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen.

Schulz sagte, es gebe gute Gründe, mit den afrikanischen Ländern über die Flüchtlingskrise zu beraten. „Fluchtursachen liegen auch in Afrika.“ Er wies auf Krisenländer wie Zentralafrika und Mali hin. Er forderte, beim Abschluss von Rückübernahmeabkommen darauf zu achten, dass in den betreffenden Staaten Afrikas „Mindeststandards bei den Grundrechten“ gewährleistet sind. „Eines ist ganz klar: Es muss diese Rückübernahmeabkommen geben, weil wir ansonsten auch die Botschaft aussenden, dass man nur kommen braucht, und alles schon von selbst geht“, resümierte Schulz.

Zwar gibt es mit vielen afrikanischen Staaten Rückübernahme-Vereinbarungen, doch in der Praxis werden diese oft nicht umgesetzt. Nur 40 Prozent aller Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, verlassen nach EU-Angaben tatsächlich Europa.

Entwicklungsminister Gerd Müller kündigte ein Ausbildungsprogramm im Umfang von 38 Millionen Euro für Länder des Kontinents an. Jeder zweite Jugendliche sei in vielen Regionen ohne Ausbildung und Arbeit, sagte der CSU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochausgaben). „Investitionen in die Jugend Afrikas sind deshalb Investitionen in die Zukunft, auch in unsere Zukunft, wenn wir auf die Flüchtlingskrise sehen.“

Bei dem Treffen in Malta geht es auch um die Frage, wie die Flüchtlingsbewegung von Afrika nach Europa verringert werden kann. Die Staats- und Regierungschefs wollen gemeinsam einen Aktionsplan verabschieden.

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