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Martin Schulz will der Autoindustrie mehr Druck machen.

Wegen Diesel-Skandal

Schulz fordert Quote für Elektroautos - Merkel legt sich nicht fest

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will der Industrie im Diesel-Skandal mehr Druck machen. Er hält eine Quote für Elektroautos für den richtigen Weg. 

Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. „Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt.

Merkel: „Jeder Vorschlag erstmal willkommen“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich in der Debatte um eine europaweite Quote für Elektroautos noch nicht fest. Der entsprechenden Forderung von Schulz schloss sie sich am Freitag zunächst nicht an - ließ aber auch nicht widersprechen. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei „erst einmal willkommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe.“ Deutschland habe ehrgeizige eigene Ziele, von denen man noch „ein gutes Stück entfernt“ sei. Die Bundesregierung stehe aber zu dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020.

Hendricks begrüßt den Vorschlag

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Vorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine Quote für Elektroautos in Europa begrüßt. „Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen. Ich bin sicher, dass die Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen wird, in dem auch eine E-Quote enthalten sein wird“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen.

Schulz' Fünf-Punkte-Plan zur Zukunft des Autos, über den zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, bestätige alle ihre Forderungen, sagte Hendricks. „Nachrüstungen auch über Software-Updates hinaus, Trennung von Typgenehmigung und Kontrollen in zwei Behörden und vor allem die konsequente Ausrichtung auf Elektromobilität.“ Anfang September sei darüber ein Gespräch mit dem französischen Umweltministerium geplant.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) teilte mit, eine E-Auto-Quote in der EU könnte den Druck auf die Hersteller erhöhen, „bedarfsgerechte Elektro-Autos anzubieten.“ Bei einem zweiten Dieselgipfel im Herbst würden die Fortschritte bei den Autobauern überprüft, um den Druck aufrecht zu erhalten.

Ergebnis des Diesel-Gipfels enttäuschte

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglichmit einem Softwareupdate nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die „SZ“ schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, „müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller“.

Im Zentrum der Kritik steht das gesundheitsschädigende Stickoxid. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Diesel-Autos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In dem Papier heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. „Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten“.

dpa

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