Kanzlerin muss Klartext reden

Schulz fordert von Berlin und Brüssel härtere Gangart gegenüber der Türkei

Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von EU und Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.

"Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze dürfe die Zustände in dem Land aber "nicht einfach achselzuckend zu Kenntnis nehmen". Sie müsse alle Maßnahmen ergreifen, um deutsche Staatsbürger zu schützen. Schulz forderte auch Konsequenzen für das Verhältnis der EU zur Türkei. Es mache "in dieser dramatischen Situation keinen Sinn, mit der Türkei weiter über die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu reden". Aus Brüssel sollten auch keine Mittel zur Vorbereitung des EU-Beitritts nach Ankara fließen. "Denn willkürliche Verhaftungen von Journalisten und friedlichen Menschenrechtsaktivisten sind mit den Werten Europas nicht zu vereinbaren." Schulz fügte hinzu: "Die Zeit des Abwartens und des Beschwichtigens muss vorbei sein. Jetzt muss die Kanzlerin Klartext reden." Der deutsche Peter Steudtner und fünf weitere Aktivisten, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, sitzen in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft. Merkel hatte die Verhaftung Steudtners als ungerechtfertigt kritisiert, das Auswärtige Amt zitierte den türkischen Botschafter in Berlin zum Gespräch.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Hilfeschrei einer Schule: Schüler versetzen Lehrer in Angst und Panik
Nach extremen Gewaltvorfällen schreibt die Gesamtschule Bruchwiese in Saarbrücken einen Brief an das Kultusministerium. Die Vorwürfe der Lehrer an die Schüler sind …
Hilfeschrei einer Schule: Schüler versetzen Lehrer in Angst und Panik
Verdacht auf IS-Mitgliedschaft: Razzien gegen Islamisten
Vor knapp einem Jahr raste der islamistischen Attentäter Anis Amri mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Richtet sich eine Durchsuchung in …
Verdacht auf IS-Mitgliedschaft: Razzien gegen Islamisten
Posse bei der AfD: Zwei Einladungen für einen Parteitag
Jetzt müssen die niedersächsischen AfD-Mitglieder aussuchen, zu welchem Landesparteitag sie im Januar anreisen möchten. Denn es gibt möglicherweise zwei davon - einen in …
Posse bei der AfD: Zwei Einladungen für einen Parteitag
Razzia gegen Islamisten in Berlin - Festnahmen auch in Salzgitter
Die Polizei in Berlin fährt derzeit eine Großrazzia gegen Islamisten. Offenbar geht es um Menschen aus dem Umfeld des IS - und des Attentäters Anis Amri.
Razzia gegen Islamisten in Berlin - Festnahmen auch in Salzgitter

Kommentare