Schulz fordert von Berlin und Brüssel härtere Gangart gegenüber der Türkei
Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von EU und Bundesregierung ein schärferes Vorgehen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert.
"Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung mit der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze dürfe die Zustände in dem Land aber "nicht einfach achselzuckend zu Kenntnis nehmen". Sie müsse alle Maßnahmen ergreifen, um deutsche Staatsbürger zu schützen. Schulz forderte auch Konsequenzen für das Verhältnis der EU zur Türkei. Es mache "in dieser dramatischen Situation keinen Sinn, mit der Türkei weiter über die Ausweitung der Zollunion mit der EU zu reden". Aus Brüssel sollten auch keine Mittel zur Vorbereitung des EU-Beitritts nach Ankara fließen. "Denn willkürliche Verhaftungen von Journalisten und friedlichen Menschenrechtsaktivisten sind mit den Werten Europas nicht zu vereinbaren." Schulz fügte hinzu: "Die Zeit des Abwartens und des Beschwichtigens muss vorbei sein. Jetzt muss die Kanzlerin Klartext reden." Der deutsche Peter Steudtner und fünf weitere Aktivisten, darunter die türkische Amnesty-Direktorin Idil Eser, sitzen in der Türkei wegen angeblicher Terrorunterstützung in Untersuchungshaft. Merkel hatte die Verhaftung Steudtners als ungerechtfertigt kritisiert, das Auswärtige Amt zitierte den türkischen Botschafter in Berlin zum Gespräch.
afp