+
Sollten angesichts steigender Flüchtlingszahlen die europäischen Schuldenregeln gelockert werden? Foto: Nicolas Armer

Schulz: Lockerung der Schuldenregeln denkbar

Berlin (dpa) - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen schließt auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln nicht aus.

"Die Flüchtlingsbewegungen sind ohne Zweifel besondere Lasten, wie sie im Maastrichter Vertrag genannt werden. Sie müssen gegebenenfalls bei den Defizitkriterien berücksichtigt werden", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts der enormen Belastungen, die einzelne EU-Länder in der Flüchtlingskrise schultern, können wir nicht so tun, als sei alles im Normalzustand."

Laut dem Maastricht-Vertrag darf das gesamtstaatliche Defizit eines Staats drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten; der Schuldenstand muss unter 60 Prozent des BIP bleiben.

Mitte der Woche hatte bereits EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici angesichts der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen gelockerte Vorgaben für das Schuldenmachen ins Gespräch gebracht.

Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Oktober-Treffen am Montag in Luxemburg über die jährliche Budgetaufsicht im gemeinsamen Währungsgebiet sprechen; dabei dürften auch die Flüchtlingskosten zur Sprache kommen.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundestagswahl 2017: AfD kommt laut aktueller Umfrage ins Straucheln
In einer aktuellen Umfrage zur Bundestagswahl 2017 muss die AfD einen Tiefschlag verkraften - in Bayern befinden sich die Alternativen in einem Umfragetief. Hier geht es …
Bundestagswahl 2017: AfD kommt laut aktueller Umfrage ins Straucheln
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus
Bundestagswahl 2017: Im September wird der neue Bundestag gewählt. Martin Schulz (SPD) hat laut einer aktuellen Umfrage nicht annähernd eine Kanzler-Mehrheit - im …
Aktuelle Umfrage zur Bundestagswahl: Union baut Vorsprung aus
Regierung will Auslieferung von deutschem Autor an Türkei verhindern
Die spanische Polizei nimmt auf Bitten der Türkei einen kritischen Schriftsteller im Urlaub fest. Der Fall ist brisant, die Bundesregierung alarmiert - denn der Mann ist …
Regierung will Auslieferung von deutschem Autor an Türkei verhindern
Mutter des Hauptverdächtigen ruft Sohn zur Aufgabe auf
Der mutmaßliche Haupttäter von Barcelona ist tot. Die Polizei fahndet nach Verdächtigen. Der 17-jährige Moussa Oukabir war möglicherweise nicht der Fahrer des …
Mutter des Hauptverdächtigen ruft Sohn zur Aufgabe auf

Kommentare