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SPD-Kanzlerkandidat Schulz bei seiner Sommerreise im Airbus-Werk in Hamburg

„Starkes Stück“

Schulz warnt: Merkel verschweigt ihre EU-Pläne

Martin Schulz will Kanzlerin Angela Merkel weiter unter Druck setzen: Merkel verschweige den Wählern ihre Pläne für die Eurozone, rügte Schulz am Freitag.

Hamburg - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, ihre Vorstellungen für eine Reform der Euro-Zone bis nach der Wahl verschweigen zu wollen. "Das finde ich, ist schon ein starkes Stück", sagte Schulz am Freitag während seiner Sommerreise in Hamburg. Zugleich kündigte er an, er werde eigene Konzepte am Sonntag im Rahmen einer SPD-Veranstaltung zur Modernisierung Deutschlands und Europas in Berlin vorstellen.

Merkel hatte am Donnerstag nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, von deutscher Seite solle es Entscheidungen dazu erst nach der Bundestagswahl geben. "Wir brauchen dazu ein Parlament, wir brauchen ein Mandat", sagte Merkel nach deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Paris. Macron hatte zuvor Reformvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen eigenen Haushalt für die Eurozone sowie einen "europäischen Finanzminister" vorsehen.

SPD-Kandidat: Wähler haben Anspruch auf klare Ansage

Schulz kritisierte die diesbezügliche Zurückhaltung Merkels mit den Worten: "Die Wähler in Deutschland haben einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu wissen, welche Vorstellungen die deutsche Regierungschefin zur Reform Europas hat." Deren Botschaft: "Nach der Wahl sage ich euch, wie es weitergeht", sei "nicht akzeptabel", sagte der SPD-Chef weiter.

Schulz sieht Rüstungskooperation positiv

Positiv äußerte er sich zu Vereinbarungen während der Regierungskonsultationen zu einer engeren Kooperation im Rüstungsbereich. Schulz erinnerte daran, dass er schon lange für eine Europäische Verteidigungsunion eintrete. In Paris war unter anderem die gemeinsame Entwicklung eines neuen Kampfjets beschlossen worden. Schulz sagte, durch engere europäische Zusammenarbeit könnten Synergieeffekte entstehen. Derzeit lägen die europäischen Verteidigungsausgaben zwar bei 45 Prozent des US-Niveaus, deren Effizienz aber nur bei etwa 15 Prozent.

Europäische Regeln forderte Schulz auch für Rüstungsexporte wie die umstrittenen Lieferungen an Saudi-Arabien. "Wenn wir keine europäischen Regeln haben, werden wir immer wieder das Problem haben, dass wir bei Rüstungsexportbeschränkungen, für die ich bin, erleben, dass wir die Exporte absenken und andere sich die Hände reiben und sagen, dann springen wir eben in den frei gewordenen Markt", begründete er sein Anliegen.

Heil warnt die Union

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union in der Debatte um die G20-Gewaltexzesse unterdessen gewarnt, das politische Klima zwischen den Koalitionspartnern zu vergiften. Anlass sind nach wie vor Rücktrittsforderungen gegen Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach dem Gipfel.

„Das Doppelspiel einiger in der Union war unanständig“, sagte Heil am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „CDU und CSU müssen aufpassen, nicht Gefahr zu laufen, mit Unwahrheiten das politische Klima zwischen demokratischen Parteien so zu vergiften, dass eine harte, aber faire Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist.“

Wie am Freitag bekannt wurde laufen mittlerweile 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit mutmaßlichem Fehlverhalten rund um den G20-Gipfel.

AFP

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