Kommentar

Schulz und die Mitarbeiter-Affäre: Unterwegs im Graubereich

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Die Mitarbeiter-Affäre von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat eine juristische und eine moralische Komponente. Klug handelte er jedenfalls nicht, kommentiert Christian Deutschländer.

Der erste Blick auf die Mitarbeiter-Affäre von Martin Schulz verführt zu einem schnellen Urteil. Die Lage ist aber komplexer. Natürlich ist primär parteipolitisch motiviert, dass genau jetzt, seit er Kanzlerkandidat wurde, untersucht wird, wie er 2012 als EU-Parlamentspräsident Mitarbeiter (eil-)beförderte und (über-)bezahlte. Rechtswidrig waren seine Praktiken nach bisherigem Stand nicht. Beides zählt zur Wahrheit dieses Falles.

Jenseits der juristischen gibt es aber eine moralische Komponente, die ist für Spitzenpolitiker immer eng auszulegen. Soll man alle Graubereiche und Schlupflöcher nutzen, die das Recht lässt? Weise Politiker pflegen hier eine Art kategorischen Imperativ: Handle stets so, dass es auch der einfache Bürger auf der Straße für rechtschaffen hält. Nun ja – ein Beispiel im Fall Schulz: Er stellte einen deutschen Mitarbeiter offiziell in Brüssel an und schickte ihn auf Dienstreise zurück nach Berlin, zehn Monate lang; aus Brüsseler Sicht ist Berlin ja Ausland, weshalb der Mann dann Auslandszuschlag und Tagegelder bezog. Er ist übrigens heute Schulz’ SPD-Wahlkampfmanager.

Das ist legal. Vielleicht ist es hilfreich, wenn man als Politiker die besten Köpfe um sich haben und sie nicht in die Wirtschaft ziehen lassen will. Aber klug handelte Schulz nicht, der sonst so gern von sozialer Gerechtigkeit und den einfachen Leuten spricht. Selbst wenn am Ende nur eines hängen bleibt: Schulz, der angebliche Supra-Europäer und Über-Politiker, war auch in den schattigsten Bereichen der Eurokratie beheimatet.

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