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Wahlkampf SPD - Martin Schulz

Nach Wahl in Frankreich

Schulz will gemeinsamen EU-Haushalt

Berlin - Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich springt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf Macrons Wahlprogramm auf und hat eine ganz bestimmte Forderung. 

Nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat sich SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür ausgesprochen, dass die Euroländer in Zukunft Geld in einen eigenen Haushalt einzahlen. "Wenn die Staaten der Eurogruppe gemeinsame Aufgaben anpacken sollen, wäre eine gemeinsame Budgetfinanzierung sinnvoll", sagte Schulz der Wochenzeitung Die Zeit laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch.

Damit unterstütze Schulz eine umstrittene Forderung des künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich am Sonntag in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durchgesetzt hatte. Macron wirbt für ein großes Investitionsprogramm, finanziert aus einem gemeinsamen Haushalt der Eurostaaten.

Bekennen zur Vertiefung der Eurozone

"Wenn wir aus dem ewigen Rhythmus von nichts sagenden und folgenlosen Gipfelbeschlüssen herauskommen wollen, brauchen wir eine Strategie, wie wir in der Eurozone zu mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen kommen", sagte Schulz. "Wer die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten nicht will, und wer nicht will, dass der Brexit siegt", der müsse sich zu einer "Vertiefung der Eurozone bekennen".

Vertreter von Union und FDP hatten Macron wegen seiner europapolitischen Vorhaben teils scharf kritisiert. "Es ist völlig unverständlich und unverantwortlich, wie kühl manche Politiker aus Union und FDP auf den gewählten französischen Präsidenten reagieren", sagte die stellvertretende Vorsitzende der der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, der Nachrichtenagentur AFP.

„Keine neuen Schulden, kein europäischer Finanzminister, keine Eurobonds“

"Kaum ist die Erleichterung gewichen, dass Emmanuel Macron mit einem einzigartig pro-europäischem Kurs Marine Le Pen und damit praktisch den Untergang der EU verhindert hat, da wird schon genörgelt und gewarnt: Keine neuen Schulden, kein europäischer Finanzminister, keine Eurobonds und so weiter", fügte die frühere EU-Parlamentarierin hinzu. "Statt mit dem erhobenen Zeigefinger zu mahnen, wäre erstmal Zuhören angesagt, was Macron tatsächlich vorhat: Das gebietet die Vernunft - und der Respekt gegenüber dem Neuen im Amt."

Schulz kündigte an, sich im Bundestagswahlkampf an der erfolgreichen Kampagne Macrons zu orientieren - und mit einem Pro-Europa-Kurs auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Eine Lehre aus der Frankreichwahl sei, dass "Außenseiter sehr schnell zu Favoriten werden können". Außerdem habe Macron bewiesen, dass man mit einer pro-europäischen Haltung Wahlen gewinnen könne.

"Genau das habe ich auch vor", sagte Schulz. Er werde gerade in Zeiten weit verbreiteter EU-Kritik offensiv für eine vertiefte Zusammenarbeit der Euroländer werben, betonte der Sozialdemokrat.

AFP

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