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Martin Schulz (SPD) will in die Opposition.

Schwierige Sondierungen

Schulz will Neuwahlen, wenn Jamaika-Gespräche scheitern

Bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition hat es richtig gekracht. Ob Union, FDP und Grüne noch eine gemeinsame Basis finden, ist fraglich. Die SPD will Neuwahlen, falls Jamaika scheitert.

Bei einem Scheitern der Sondierungsgespräch von Union, FDP und Grünen zur Bildung einer Jamaika-Koalition muss es aus Sicht der SPD Neuwahlen geben. „Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten“, bekräftige der SPD-Vorsitzende Martin Schulz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“

Schulz betonte: „Wir haben die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, im vollen Bewusstsein der Konsequenzen getroffen.“ Ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen werde „schmerzhaft für die Republik“, prophezeite er. „Der kleinste gemeinsame Nenner ist bei denen das oberste Prinzip.“

Die Sondierungsgespräche waren am Donnerstag wegen gegensätzlicher Positionen insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik ins Stocken geraten. Die Verhandlungen über beide Themenkomplexe wurden vertagt. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Dabei soll es zunächst um Bildung, Digitalisierung sowie um Themen der Sozial- und Innenpolitik gehen.

Großer Knackpunkt Flüchtlingspolitik

Die Grünen verlangen nun von der CDU/CSU mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. „In der Flüchtlingspolitik müssen sich alle Parteien bewegen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der „Bild“-Zeitung (Samstag). „Der Unions-Kompromiss kann und wird nicht das Ergebnis der Gespräche sein. Für uns sind Humanität und Ordnung die zentralen Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug.“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte wiederum von den Grünen mehr Bewegung. „Die künftige Bundesregierung muss die Probleme in der Zuwanderungspolitik lösen. Dazu sind die Grünen bislang offenbar nicht bereit. Wenn sich das nicht ändert, wird es schwierig mit einer Jamaika-Koalition“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Er betonte, die Vereinbarungen von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration seien die „fixe Grundlage“ für die Verhandlungen. „Da sind sich CDU und CSU sehr einig.“

„Schauen uns nicht Hanni-und-Nanni-Filme an“

Özdemir wollte die Auseinandersetzungen in der Sondierungsrunde vom Donnerstag nicht überbewerten. „Es hat jetzt einmal ordentlich gekracht“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). „Aber das gehört doch dazu bei solchen Themen - wir schauen uns schließlich nicht gemeinsam Hanni-und-Nanni-Filme an, sondern verhandeln über wichtige Zukunftsfragen.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Welt“ (Samstag) mit Blick auf die Auseinandersetzung vom Donnerstag: „So läuft das nicht: Bei den Sondierungen wird nicht über den Beitritt der Grünen zu einem schwarz-gelben Bündnis verhandelt.“ Er hoffe, dass allen Seiten klar sei: „Für diese Koalition von Parteien mit sehr unterschiedlichen Bezugspunkten müssen alle Seiten Kompromisse machen.“

Giftige Töne gibt es vor allem zwischen Grünen und Liberalen. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen in der Klimapolitik sagte Hofreiter: „Die FDP sollte aufhören, Spielchen zu spielen.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki attackierte wiederum die Grünen: „Die Grünen sind der kleinste potenzielle Koalitionspartner. Wenn sie ihre Vorstellungen eins zu eins durchsetzen wollen, werden wir uns in die Augen sehen und sagen: Gute Reise.“

Trotz allem herrscht Zuversicht

Der CDU-Vize Thomas Strobl zeigte sich aber dennoch zuversichtlich für das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition. Man brauche keine „Liebesheirat“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Samstag). „Bei der Koalitionsfindung reicht mir eine gut regierende, stabile Vernunftbeziehung. Die können wir hinbekommen.“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin deutete an, welche Ressorts für seine Partei beim Zustandekommen von Jamaika interessant wären. Das Wirtschaftsministerium sei genauso „eine interessante Frage“ für die Grünen wie das Finanzministerium oder das Verkehrs- und das Energieministerium, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Klar ist, dass nicht alle Gestaltung nur bei dem größeren Koalitionspartner liegen kann.“

dpa

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