Politiker diverser Parteien im Blickpunkt

Die schwäbische Problemzone

München - Die schwäbischen Spezialitäten sind derzeit etwas schwer verdaulich. An fast allen Affären des Landtags sind in dieser Legislaturperiode führende Politiker aus Schwaben beteiligt. Und das parteiübergreifend.

Wenn Horst Seehofer durch die Lande reist und das Parteivolk besucht, hat er immer die gleiche Floskel auf den Lippen. Er sei ja hier in einer „problemfreien Zone“, schmeichelte er nacheinander den Franken, den Oberbayern, „problemfrei“ auch die Niederbayern und die Oberpfalz. Nur in Schwaben will das Wort irgendwie nicht über seine Lippen.

Wäre auch viel verlangt. Seit 2008 nämlich ist der Regierungsbezirk politisch eine Problemzone, nicht nur für die CSU. Auffallend viele Protagonisten der Abgeordneten-Affäre leben zwischen Nördlingen und Sonthofen. Allen voran die drei krassesten Fälle an Verwandten-Jobs. Ein kleiner Überblick.

Als Prototyp der Abgreifer gilt der langjährige CSU-Fraktionschef Georg Schmid (Donauwörth). Er ließ sich seine Diät aus der Fraktionskasse auf gut 24 000 Euro aufstocken, mehr Gehalt als jeder Minister. Die Mitarbeiterpauschale überwies er großteils an die Firma seiner Frau, bis zu 5500 Euro brutto. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, dabei seien Sozialbeiträge hinterzogen worden. „Die Auswertung der umfangreich sichergestellten Beweismittel braucht noch Zeit“, sagt ein Staatsanwalt. Schmid, einst Stimmenkönig der CSU, wurde zum völligen Rückzug aus der Politik gedrängt.

Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, musste nur diesen Posten räumen. Die Staatsanwaltschaft will gegen ihn einen Strafbefehl erwirken, weil er seinen Stiefsohn unrechtmäßig angestellt hatte. Der Augsburger tritt aber wieder direkt und als SPD-Spitzenkandidat für ganz Schwaben an.

Glimpflicher kam Georg Winter (Höchstädt) davon. Der CSU-Mann hatte neben seiner Frau auch seine minderjährigen Söhne angestellt. Er musste als Chef des Haushaltsausschusses abtreten, hat aber keinen Ärger mit der Justiz, die hier eher ein Kontrollversagen des Landtagsamts sieht. Winter kandidiert wieder, direkt und Liste.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Etliche Randfiguren der Affäre sind ebenfalls Schwaben: Die Kabinettsmitglieder Beate Merk und Franz Pschierer zahlten für ihre Verwandtenjobs jeweils fünfstellige Summen zurück. Verträge mit Verwandten hatten auch Eberhard Rotter, Peter Schmid und Max Strehle. Keiner gehört zur ersten Reihe der CSU, Strehle und Schmid treten nicht mehr an. Auch die wegen des Falls Mollath unter Beschuss stehende Justizministerin Merk hatte ihrer Schwester Büroaufträge für bis zu 3000 Euro im Monat erteilt.

Das Affären-Bild rundet der große Ärger in der Augsburger CSU ab. Hier hatte unter anderem Bernd Kränzle einer Rentnerin mit Justiz-Konsequenzen wegen eines kritischen Leserbriefs gedroht. Seehofer persönlich schritt ein und pfiff Kränzle zurück.

Doch die CSU ist nicht allein: Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß, der im Wahlkreis Augsburg-Land/Dillingen zur Wiederwahl antritt, sah sich 2010 mit noch pikanteren Vorwürfen konfrontiert. Erst jetzt wird bekannt, dass ihn eine junge Frau angezeigt hatte, weil er ihr gedroht habe, Nacktaufnahmen von ihr zu veröffentlichen. Nach Informationen unserer Zeitung ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung. Auch der Landtag wurde über die Ermittlungen informiert, bestätigt Franz Schindler, Vorsitzender des Rechtsausschusses. Das Verfahren wurde später gegen die Zahlung von 6000 Euro eingestellt, zu einem Prozess kam es daher nicht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg will die Ermittlungen nicht bestätigen. „Selbst wenn es ein Verfahren gegeben hätte, würden wir im Hinblick auf den Zeitablauf und den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen keine Auskünfte geben“, sagte Sprecher Matthias Nickolai. Nach Informationen unserer Zeitung soll Barfuß argumentiert haben, er habe mit seiner Drohung lediglich auf eine vorangegangene Drohung der jungen Frau reagiert.

Barfuß (69) bestreitet die Vorwürfe nicht, will sie aber nicht kommentieren, da der Vorgang abgeschlossen sei. Auch die junge Frau mag sich auf Anfrage nicht äußern. Die Vorwürfe wurden erst jetzt durch ein anonymes Schreiben publik, das der Redaktion zugespielt wurde – ausgerechnet kurz vor der Wahl.

Warum immer die Schwaben? Zufall ist dabei, ein Fall Güller oder Barfuß könnte wohl überall spielen. In der CSU wird gemutmaßt, dass sich die sehr landsmannschaftlich denkenden Abgeordneten untereinander austauschen. Abends beim Bier sitzen die Schwaben-CSUler beieinander und beraten: Wie rechnet ihr Mitarbeiter ab?

Auffällig ist die Häufung schon. „Schwäbische Spezialitäten – alle Zurückgetretenen aus der Region“, titelte die „Augsburger Allgemeine“ im Mai. Der Wahlbeteiligung, 2008 mit 55 Prozent eh niedriger als der Bayern-Schnitt von 58, wird’s nicht dienen.

Einem der schwäbischen Abgeordneten hat sogar mal ein Gericht bescheinigt, er sei kein Vorbild. Nach mehreren schweren Verkehrsdelikten urteilte ein Amtsrichter erstinstanzlich, Bernhard Pohl (Freie Wähler) sei sich „seiner Vorbildfunktion als Landtagsmitglied nicht mal ansatzweise bewusst“.

Von Philipp Vetter, Christian Deutschländer & Mike Schier

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