+
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) schaut zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (Archivbild). Die schwarz-gelben Koalitionsspitzen wollen nach dem Streit um Atomausstieg und Euro-Rettung auf einer gemeinsamen Klausurtagung wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Schwarz-Gelb will vor Sommerpause Krach beilegen

Berlin - Nach dem heftigen Streit um den Atomausstieg und die Euro-Rettung will sich Schwarz-Gelb noch vor der Sommerpause zusammenraufen.

Bereits vor einem Jahr hatte Schwarz-Gelb einen ähnlichen Versuch unternommen, um das einstige Wunschbündnis zu stabilisieren. Nach dem verheerenden Echo zu Beginn der Regierungszeit auf den Hotelsteuerbonus versuchte die Koalition im Juni 2010 auf einer Kabinettsklausur, mit dem 80-Milliarden-Sparpaket Profil zu zeigen. Bei einem Spitzentreffen im kleinen Kreis wollen die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und FDP alle Streitfragen auf den Tisch legen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte diese Initiative nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Mittwochabend in einer Sondersitzung der FDP-Fraktion zur Griechenland-Krise in Berlin vor. Zuvor hatten sich Merkel und FDP-Chef Philipp Rösler auf der USA-Reise zu diesem Schritt entschlossen.

Wirtschaftsminister Rösler sagte am Rande der Fraktionssitzung: “Wir freuen uns sehr, dass es voraussichtlich noch vor der Sommerpause zu einem solchen Termin kommen kann.“

Sie waren die Chefs der FDP

Sie waren die Chefs der FDP

Nach Irritationen bei den Liberalen, die sich beim Atomausstieg von der Union übervorteilt fühlten, habe sich Merkel vor der FDP-Fraktion ausdrücklich zu Schwarz-Gelb bekannt, hieß es. Zuletzt war spekuliert worden, die Kanzlerin schiele womöglich bereits auf Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.

Teilnehmer der “Sommerklausur“ sollen neben den Parteichefs Merkel, Rösler und Horst Seehofer (CSU) die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) sein. Es gehe darum, die Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb vor der Halbzeitbilanz im Herbst nach zwei Jahren an der Macht zu demonstrieren.

Mit Blick auf die Zeit bis zur Wahl 2013 wollen Union und FDP nun auch die starken Wachstums- und Arbeitsmarktzahlen besser für sich nutzen. Große Baustellen der Koalition sind neben der Energiewende unter anderem der Streit um die Anti-Terror-Gesetze und die Kosten der Bundeswehr-Reform. Bei der Inneren Sicherheit sind die Fronten völlig verhärtet.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel macht ihren Kritiker Jens Spahn zum Bundesminister
Lange hat die Kanzlerin gewartet, nun will sie sagen, wer in der CDU die Ministerposten erhalten soll. Einiges ist vorher schon durchgesickert. Aber noch ist nicht alles …
Merkel macht ihren Kritiker Jens Spahn zum Bundesminister
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
Tagelang ringen die UN-Botschafter in New York um eine Feuerpause für Syrien. Nach quälenden drei Tagen einigt sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution. Doch die …
UN-Sicherheitsrat stimmt für Waffenruhe in Syrien
Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
Trumps früherer Wahlkampfchef Manafort gerät immer stärker unter Druck. Sonderermittler Mueller weitete seine Anklagen gegen ihn aus - und im anstehenden Verfahren …
Trumps Ex-Berater soll europäische Politiker bezahlt haben
Union diskutiert über ihr Profil
CSU-Politiker vor allem hätten es gern deutlich konservativer. CDU-Vertreter suchen den Erfolg in der Mitte. Aber bitte jünger und neuer solle die Partei werden. …
Union diskutiert über ihr Profil

Kommentare