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Großzügige Entlastungen hatte die Union Familien im Wahlkampf versprochen. Stattdessen hält der Fiskus künftig bei ihnen noch stärker die Hand auf.

Koalitionsvertrag

Schwarz-Rot belastet vor allem Familien

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München - Die höheren Sozialbeiträge und der Verzicht auf Steuersenkungen kommt die Bürger teuer. Verlierer der schwarz-roten Koalitionspläne sind vor allem Familien mit Kindern.

Mindestlöhne, Mütterrente und Pkw-Maut – darüber wurde bei den Koalitionsverhandlungen hitzig gestritten. Dass die Union im Wahlkampf Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und höhere Kinderfreibeträge versprochen hatte – davon kein Wort mehr. Was die schwarz-roten Beschlüsse die Bürger in Euro und Cent kosten, hat der Steuerrechtler Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin errechnet. Die Zahlen sind ernüchternd: Geringverdiener müssen mehrere hundert Euro pro Jahr mehr zahlen, als es ihnen CDU und CSU vor der Wahl versprochen hatten. Bei Durchschnittsverdienern liegt die Zusatzbelastung bei 1000 Euro im Jahr, bei Spitzenverdienern bei etwa 2200 Euro.

Für die Mehrbelastung gibt es verschiedene Gründe: Um die geplante Mütterrente zu finanzieren, wollen Union und SPD auf die eigentlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent verzichten. Zugleich wird der Beitrag zur Pflegeversicherung von 2,05 auf 2,35 Prozent (Kinderlose künftig 2,6 Prozent) angehoben. Allein dies belastet einen kinderlosen Single mit einem Monatsverdienst von 4000 Euro brutto mit 216 Euro im Jahr. Hinzu kommen 117 Euro im Jahr, die der Beschäftigte verliert, weil die Große Koalition die sogenannte kalte Progression nicht antastet.

Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich der Effekt, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung wegen der dann steigenden Steuerlast netto weniger in der Tasche haben. Um diese „heimlichen Steuererhöhungen“ zu verhindern, müssten die Steuertarife an die Inflation angepasst werden.

Noch deutlicher klafft die Lücke zwischen angekündigter Entlastung und tatsächlicher Belastung bei Familien mit Kindern. Im Wahlprogramm hatte die Union mehr Kindergeld (plus 35 Euro) und einen höheren Kinderfreibetrag in Aussicht gestellt. Beides ist nicht vorgesehen.

Eine Familie mit zwei Kindern, in der einer der Ehepartner 4000 Euro brutto im Monat verdient und der andere nichts, muss somit 216 Euro zusätzlich für Sozialbeiträge zahlen. Würde die Union ihre Wahlversprechen einhalten, würde die Familie um 898 Euro bei den Steuern entlastet, so die Berechnung des Berliner Steuerrechtlers. Die Mehrbelastung summiert sich insgesamt auf 1114 Euro im Jahr.

Bei Familien (ebenfalls zwei Kinder), bei denen beide Eltern arbeiten, wirken sich die schwarz-roten Pläne noch negativer aus. Ein Beispiel: Der Ehemann verdient 4000 Euro brutto im Monat, die Ehefrau arbeitet Teilzeit und bekommt 1000 Euro im Monat. Die höheren Sozialbeiträge kosten die Familie 270 Euro im Jahr. Die ausgebliebene Steuerentlastung liegt bei 963 Euro im Jahr.

Eine gutverdienende Familie (zwei Kinder, Ehemann 10 000 Euro Monatsgehalt, Ehefrau 2000 Euro) zahlt 395 Euro mehr für Sozialbeiträge im Jahr. Die versprochene Entlastung bei den Steuern hätte ihnen 1690 Euro gebracht. Die Große Koalition kostet die Familie also 2085 Euro im Jahr.

Steffen Habit

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