UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt

UN-Tribunal: Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt
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Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen, Martin Dulig, verkündet am 09.11.2014 in Dresden (Sachsen) das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der SPD und der CDU.

Nach SPD-Mitgliedervotum

Weg für Schwarz-Rot in Sachsen ist frei

Dresden - Schon von 2004 bis 2009 wurde Sachsen schwarz-rot regiert. Jetzt kommt es erneut zu einer solchen Koalition. Die SPD-Basis stimmte per Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag.

Der Weg für die Bildung einer schwarz-roten Koalition ist Sachsen ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte die SPD-Basis bei einem Mitgliedervotum für den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag. 2277 der insgesamt 4353 stimmberechtigten sächsischen Sozialdemokraten votierten mit Ja, nur 494 mit Nein, wie SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig am Sonntag in Dresden mitteilte. 35 Stimmen waren ungültig.

Ein Sonderparteitag der sächsischen CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte bereits am Freitag grünes Licht für eine Neuauflage von Schwarz-Rot im Freistaat gegeben. An diesem Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, am Mittwoch steht die Wahl des Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung des Landtages. Tillich ist einziger Kandidat.

Die CDU hatte die Landtagswahl am 31. August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen. Eine schwarz-rote Koalition hatte Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert.

CDU und SPD wollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Kinderbetreuung verbessern. Außerdem sollen mehr Lehrer und Polizisten neu eingestellt werden.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die gute Beteiligung belege, wie richtig die SPD damit liege, solche Entscheidungen in die Hand der Mitglieder zu geben. „Die SPD ist die Beteiligungspartei in Deutschland.“ Fahimi ergänzte: „Sachsen beweist, dass wir unsere Regierungsentscheidungen nüchtern, mit Vernunft und mit einem Blick für die spezifischen Notwendigkeiten und Realitäten in den einzelnen Ländern treffen - ohne ideologische Scheuklappen.“

dpa

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