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Sigmar Gabriel und Angela Merkel geben sich beim Verteilen von Wohltaten nicht gerade kleinlich. Sozialversicherer, Gewerkschaften und Arbeitgeber reagieren alarmiert.

Milliarden-Reserven

Wie Schwarz-Rot die Sozialkassen plündert

München – Mütterrente, Lebensleistungsrente und Kürzungen beim Gesundheitsfonds – um die Wahlversprechen umzusetzen, greift die Große Koalition tief in die Sozialkassen. Den Beschäftigten drohen höhere Beiträge.

Acht Namen stehen unter dem Brief. Es sind acht Männer und Frauen, die gewöhnlich nicht eine Meinung vertreten. Doch die drohende Plünderung der Sozialkassen hat die Chefs von Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu dieser außergewöhnlichen Aktion veranlasst. In einem gemeinsamen Schreiben an die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel warnen sie Union und SPD davor, die Rücklagen der Sozialkassen für neue Leistungen zu plündern.

„Die heutigen Überschüsse in den Sozialversicherungen sind erfreulich, aufgrund der demografischen Entwicklung jedoch nicht von langer Dauer“, heißt es in dem Schreiben. Fast 60 Milliarden Euro haben Krankenversicherung, Rentenkasse und Bundesagentur für Arbeit derzeit auf der hohen Kante. Das weckt Begehrlichkeiten – vor allem, weil die Union Steuererhöhungen bisher eine strikte Absage erteilt hat. Ein Teil der Reserven soll daher für neue Leistungen wie die Mütterrente eingesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung über die Finanzierung ist allerdings noch nicht gefallen.

Rentenversicherung

Rund 31 Milliarden Euro Überschuss dürfte die Rentenversicherung bis Ende des Jahres anhäufen. Das entspricht 1,75 Monatsausgaben – der höchste Stand seit 20 Jahren. Verantwortlich für die Rekord-Rücklagen sind steigende Löhne und niedrige Arbeitslosigkeit.

Für die Verwendung der Reserven gibt es im Gesetz eigentlich eine klare Vorgabe: Ab einer Rücklage von 1,5 Monatsausgaben zum Jahresende muss der Beitragssatz gesenkt werden. Rein rechnerisch gibt es derzeit Spielraum für eine Absenkung von 0,6 Prozentpunkten auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Unternehmen würden dadurch um sechs Milliarden Euro entlastet.

Die neue Regierung will jedoch auf die Beitragssenkung verzichten und mit den Mehreinnahmen Verbesserungen wie die Mütterrente finanzieren. Danach sollen Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, künftig zwei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen. Bisher gibt es nur ein Jahr. Frauen, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen, erhalten dagegen schon heute drei Erziehungsjahre. Diese Ungleichbehandlung soll zumindest abgemildert werden.

Die neue Mütterrente würde rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich kosten. Bis 2030 summieren sich die Gesamtausgaben auf 130 Milliarden Euro. Experten warnen, dass durch die Einführung der Mütterrente die langfristigen Einsparungen durch die Rente mit 67 hinfällig wären. Sie fordern daher, die Mütterrrente aus Steuern zu bezahlen.

Auch für Geringverdiener plant die Große Koalition Verbesserungen. Mini-Renten sollen auf rund 850 Euro im Monat aufgestockt werden. Voraussetzung sind 40 Beitragsjahre in der Rentenversicherung. In den ersten Jahren sollen niedrigere Zugangshürden gelten. Die Kosten für die neue Mindestrente dürften bei rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 liegen.

Krankenversicherung

Auch die Krankenversicherung sitzt derzeit noch auf Milliarden-Reserven. Im ersten Halbjahr erwirtschafteten Krankenkassen und Gesundheitsfonds einen Überschuss von insgesamt 27,7 Milliarden Euro. Die Reserven blieben auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht verborgen. In diesem Jahr strich er den Steuerzuschuss von ursprünglich 14 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden. 2014 fließen sogar nur 10,5 Milliarden in den Gesundheitsfonds. Um den Haushalt zu entlasten, könnte es weitere Einschnitte geben.

Arbeitslosenversicherung

Bei der Bundesagentur für Arbeit gibt es dagegen kaum etwas zu holen. Die Nürnberger Behörde rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 700 Millionen Euro, das noch aus den Rücklagen gedeckt werden kann. Die Reserve schmilzt damit auf 1,5 Milliarden Euro. Das einst großzügige Finanzpolster in der Arbeitslosenversicherung wurde vor allem für Beitragssenkungen und zur Abfederung von konjunkturellen Schwankungen verwendet.

STEFFEN HABIT

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