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Da waren sie noch Gegner: Merkel und Schulz bei einem TV-Auftritt am Wahlabend.

Schwarz-rote Sondierungen

„Die SPD hat eine starke Position“

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Heute starten die Gespräche zwischen Union und SPD. Warum der Weg in eine neue Große Koalition besonders schwierig ist, erklärt der Politologe Stefan Wurster.

Herr Wurster, spielen Sie Prophet: Was steht am Ende der schwarz-roten Sondierungen?

Zunächst mal die Entscheidung, ob man grundsätzlich für eine erneute Koalition bereit ist. Ich erwarte einen ungewöhnlich langen Prozess. Aber klar ist auch: Schwarz-Rot ist die letzte realistische Option. Neuwahlen sind unkalkulierbar. Und eine Minderheitsregierung würde Angela Merkel deutlich schwächen, auch international.

Welche Fehler der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sollten sich nicht wiederholen?

Schwierig zu sagen. Wahrscheinlich hilft der Umstand, dass man sich gut kennt, seit vier Jahren gemeinsam regiert, alle Partner über Regierungserfahrung verfügen – und auf fachliche Expertise aus den Ministerien zugreifen können. Bei Jamaika waren mehr Partner am Tisch, von kleinen Zehn-Prozent-Parteien bis zur Union. Jetzt haben wir dagegen zwei große Parteien, auch wenn sowohl Union als auch SPD Wahlverlierer sind.

Zwei Wahlverlierer, von denen irgendwie nur die SPD richtig unter Druck zu stehen scheint.

Das ist tatsächlich verwunderlich. Eigentlich müsste der Druck deutlich mehr auf der Union liegen, auch weil die Bundeskanzlerin die Verhandlungen mit FDP und Grünen nicht erfolgreich führen konnte.

„Auch bei Merkel gibt es Verschleißerscheinungen“

Helmut Kohl war nach 16 Jahren an der Macht am Ende. Läuft Merkel auch in diese Falle?

Auch bei Merkel gibt es Verschleißerscheinungen, obwohl sie keinen polarisierenden, sondern über weite Strecken einen eher präsidialen Politikstil gepflegt hat. Auffällig ist: Die Union ist inhaltlich und personell entkernt. Es gibt keinen Kandidaten, der einem sofort als Merkel-Alternative einfällt. Das war vor Kohls vierter Amtszeit übrigens anders, damals war Wolfgang Schäuble kurz vor dem Sprung – auch wenn Kohl dann doch ein letztes Mal angetreten ist.

Wie kann die SPD von diesem leichten Rost bei Merkels Union profitieren?

Die SPD muss hoffen, dass bei einer erneuten Koalition auch mal die Kanzlerpartei an Popularität verliert. Nur zeigt die Erfahrung, dass meistens der größere Partner in einer Regierung die Erfolge verbuchen kann – auch wenn sie vom kleineren Partner kommen.

Kann eine neue Große Koalition aus Sicht der Genossen trotzdem klappen?

Die SPD muss sich inhaltlich durchsetzen. Sonst werden die Mitglieder einem Koalitionsvertrag mit der Union nicht zustimmen. Interessanterweise verleiht dieser Umstand der Partei eine starke Verhandlungsposition. Martin Schulz und die anderen können sagen: ,Wenn wir keine Zugeständnisse bekommen, wird das Ganze nicht vor unseren Mitgliedern bestehen.‘“

Wie schon 2013 entscheiden letztlich 400 000 SPD-Mitglieder über die nächste Bundesregierung. Ist das ein gutes Konstrukt?

Zunächst mal wären die Gespräche ohne dieses Zeichen an die Basis nicht möglich gewesen. Dann gab es diese Befragung auch schon beim letzten Mal, das nun nicht zu machen, wäre schwierig gewesen. Fatal wäre natürlich, wenn die Parteispitze eine Koalition empfiehlt – und das abgelehnt würde. Die SPD-Führung wäre dann extrem geschwächt, dazu kämen sehr wahrscheinlich Neuwahlen.

Die SPD schlägt jetzt eine KoKo, eine Kooperations-Koalition, vor. Ist das realistisch?

Die KoKo wäre immerhin eine Innovation, das gab es bisher noch nicht. Für die SPD wäre sie vorteilhaft, weil man sich inhaltlich für andere Mehrheiten öffnen könnte. Realistisch ist sie aber nicht. Wir hätten es mit einer schwachen Regierung zu tun, weil sie nicht in allen Fragen eine eigene Mehrheit hinter sich hätte. Die Union kann deshalb kein Interesse daran haben.

SPD-Chef Schulz macht schon jetzt einen verwirbelten Eindruck. Könnte er glaubwürdig Teil eines Kabinetts Merkel IV sein?

Für einen solchen Rat ist es ein bisschen früh. Wenn er inhaltlich viele Punkte durchsetzt, könnte das durchaus Sinn machen. Weil die Union der SPD, wie gesagt, entgegenkommen muss, wäre ein wichtiges Ministerium wie das Finanzressort denkbar. Problematisch ist aber: Auch ein Ministeramt unter Merkel hat Schulz eigentlich ausgeschlossen.

Sein Vorstoß, bis 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, hat bei der Union nicht für Freudensprünge gesorgt...

...zumal wir ja in manchen Ländern eher die gegenteilige Entwicklung sehen, also die Forderung nach weniger EU-Integration. Aber bisher haben sich Union und SPD in der Europa-Politik, trotz mancher Unterschiede, immer geeinigt.

Interview: Maximilian Heim

Alles zu den Verhandlungen um eine Regierungsbildung lesen Sie in unserem News-Ticker

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