Schwarzbuch 2015 vorgestellt

Wo unsere Steuergelder versickern

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München - Explodierende Baukosten, teure Imagepflege, Fehlinvestitionen und Finanzspekulation – der Bund der Steuerzahler präsentiert sein jährliches Schwarzbuch. Auch in Bayern hat die öffentliche Hand fleißig verschwendet.

An Elmau führt kein Weg vorbei. Rund 20 000 Polizisten im Einsatz, ein hermetisch abgeriegelter Sicherheitsbereich, versiegelte Gullideckel – für ein Treffen von sieben Staatschefs. Kein Jahresrückblick wird ohne den G7-Gipfel auskommen. Aber genauso wenig das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, in dem jährlich neue Fälle von Steuerverschwendung öffentlich gemacht werden.

Elmau als teure Imagepflege kostet den Steuerzahler

Rund 132 Millionen hat das politische Großereignis im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, mit dem die Bayerische Staatsregierung ihr Land als perfekten Gastgeber präsentieren wollte, den Steuerzahler gekostet. Eine teure Imagepflege. Zu teuer, wenn es nach dem Bund der Steuerzahler in Bayern geht. „Wir gehen von einem weit höheren Personal- und Kostenaufwand für den Gipfel aus“, sagte Vizepräsidentin Maria Ritch gestern in München. Schon Monate vor dem Gipfel hatte der Steuerbund Kosten von über 360 Millionen Euro prognostiziert – die Personalkosten für die Polizisten miteingerechnet. Besonders die Wahl des Gipfelorts im Elmauer Tal kritisieren die Verschwendungsfahnder. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz habe man schließlich gezeigt, dass ein „vergleichbar gefährdeter Personenkreis“ für deutlich weniger Geld effektiv zu schützen sei.

Der G7-Gipfel ist nicht das einzige Projekt in Bayern, das seinen Weg in das schwarze Buch gefunden hat. Unter den 133 bundesweiten Fällen von Misswirtschaft sind zehn bayerische Beispiele von Misswirtschaft.

In München gibt es gleich vier Fälle, an denen der Bund der Steuerzahler etwas auszusetzen hat. Zum einen die Münchner Stadtwerke, die sich mit Zinsabsicherungsgeschäften, sogenannten „Player Swaps“, verzockten. Der darauf folgende Rechtsstreit endete mit einem Vergleich. Ob und wenn ja wie viel Verlust aus diesen Geschäften entstand, werde „den Gebührenzahlern vorenthalten“, heißt es im Schwarzbuch.

Weinstuben und Millionenprozesse

Auch die geplante „Fränkische Weinprobierstube“ in der Münchner Residenz ist der Staatsregierung offenbar lieb und teuer. Die geplanten Kosten für die Erneuerung des bisherigen Residenzladens von rund 400 000 Euro sind mittlerweile auf etwa eine Million angewachsen. Ziemlich viel für eine Lounge, die den Frankenwein als bayerisches Kulturgut transportieren soll, bemängelt das Schwarzbuch – zumal direkt daneben bereits die „Pfälzer Weinstube“ auf 1500 Quadratmetern betrieben wird.

Auch die Millionenprozesse der BayernLB haben es wieder auf die Liste geschafft. Genau wie das Oktoberfest, wo auf Kosten des Bundes vom Bundesnachrichtendienst jährlich Spione aus aller Welt zur „Pflege partnerschaftlicher Beziehungen“ geladen werden.

Explodierte Baukosten fressen Steuergelder

  • Explodierende Baukosten sind ebenfalls ein häufiger Steuerfresser. Ob bei der zweistöckigen Straßenbahnunterführung am Augsburger Hauptbahnhof (derzeitige Kostenschätzung: 181 Millionen), bei der 52-Millionen-Arena des Fußball-Viertligisten SSV Jahn Regensburg, dem Neubau der Landmaschinenschule in Landshut oder einem letztlich ungenutzten Wertstoffcontainer-Stellplatz in Schweinfurt.
  • Auch die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung im niederbayerischen Außernzell geißelt das Schwarzbuch. Privatbetriebe würden dadurch vom Markt verdrängt.
  • Besonders scharf kritisierte Vizepräsidentin Maria Ritch das Haushaltsgebaren der oberfränkischen Stadt Wunsiedel. Denn die am höchsten verschuldete Stadt Bayerns hielt es für angemessen, an fünf scheidende Stadtratsmitglieder Medaillen aus purem Gold zu vergeben. Gesamtkosten: 11 290 Euro. Ritch vergleicht: „Das Bundesverdienstkreuz hat einen Materialwert von rund 100 Euro.“ Die Stadt hat die Ehrungen mittlerweile eingestellt und denkt über eine kostensparende Lösung nach.

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