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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)

Job-Affäre: Schwarze Liste mit roten Tupfern

München - Die Verwandten-Affäre schlägt hohe Wellen: Landtagspräsidentin Barbara Stamm veröffentlicht alle Namen – und bittet um Fairness.

Barbara Stamm wirkt erschöpft, als sie am Freitagnachmittag vor zwei Dutzend Journalisten tritt. Die Landtagspräsidentin hat die Pressekonferenz zur Verwandten-Affäre kurzfristig angesetzt, eigentlich wollte sie die Liste mit den Namen nur per Mail verschicken. Doch Stamm will persönlich aufräumen mit dem Bild vom bayerischen Abgeordneten, das durch ganz Deutschland wabert: Abzocker, Amigos, Selbstbediener. Jetzt spricht Stamm in die Mikrofone unter ihrer Nase – etwas heiser, ab und zu schließt sie konzentriert die Augen: „Es ist nicht gerecht, alle in einen Topf hineinzuwerfen.“

Auf der Liste, die Stamms Mitarbeiter seit Tagen zusammenstellten, stehen 62 Namen von Abgeordneten, die seit dem Jahr 2000 Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen engagiert hatten. Sie sind größtenteils bereits aus dem Landtag ausgeschieden. Weitere 17 Namen von aktuellen Parlamentariern, alle CSU, hatte die Landtagsverwaltung bereits am 19. April veröffentlicht. Gesamtzahl also: 79.

Tatsächlich wäre es unfair, alle Abgeordneten, die von der umstrittenen Altfallregelung Gebrauch gemacht haben, über einen Kamm zu scheren. Nicht alle haben ihren Familienmitgliedern monatlich so hohe Summen überwiesen wie der zurückgetretene CSU-Fraktionschef Georg Schmid seiner Ehefrau. Nachfolgerin Christa Stewens sagt, die Abgeordneten hätten oft nur Minijobs an Angehörige vergeben.

Seit 2000 dürfen Parlamentarier zwar keine Ehepartner, Kinder und Eltern mehr beschäftigen. Altverträge durften aber weiterlaufen – und davon machten einige auch Gebrauch. Unter den 17 in der aktuellen Legislaturperiode sind zahlreiche CSU-Politiker aus den ersten Reihen wie Schmid, die Minister Spaenle und Brunner, die Staatssekretäre Pschierer, Eck, Sibler und der ebenfalls zurückgetretene Haushaltsausschussvorsitzender Winter.

Wie die am Freitag veröffentlichte Liste zeigt, waren es in der Legislaturperiode zuvor 39 – fast jeder Dritte. Bei der SPD hatten zwischen 2003 und 2008 noch 7 von 41 Abgeordneten Ehepartner oder Kinder unter Vertrag. Und auch eine Grünen-Politikerin machte von der Altfallregelung Gebrauch. Rechtlich war und ist daran bis heute nichts auszusetzen. Und auch nicht an der Beschäftigung von Brüdern oder Schwestern – der Beschäftigung zweiten Grades. Darauf weist Landtagspräsidentin Stamm mehrfach hin. Sie betont, dass diese Regelungen in den Landtagsgremien von allen Fraktionen durchgewunken wurden, offenbar auch nach einer Aussprache – es wussten also alle bescheid.

Die Opposition sieht eine Mitverantwortung trotzdem im Landtagsamt: „Da hätte doch mal jemand Alarm schlagen müssen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Er weist darauf hin, dass es in seiner aktuellen Fraktion kein umstrittenes Beschäftigungsverhältnis gebe. Auf die SPD-Namen, die auf der Liste stehen und sich auf die beiden Legislaturperioden von 1998 bis 2008 beziehen, reagiert die SPD mit einem Schwenk: Thematisiert werden sollen fortan primär die Fälle im Kabinett, denn das sind nur welche von der CSU. Spitzenkandidat Christian Ude sagt am Vormittag, der Ruf des Freistaats sei „schwer ramponiert“. Er kommt gerade von einem Termin in Berlin, wirkt gestresst, erzählt, wie ihn selbst Kellner und Taxifahrer dort wegen der Spezlaffäre anpflaumten.

Fünf Kabinettsmitgliedern legt Ude den Rücktritt nahe: Spaenle, Brunner, Pschierer, Sibler und Eck beschäftigten zeitweise ihre Ehefrauen. Fall sechs wäre der von Justizministerin Beate Merk, die ihre Schwester anstellte. Ude fordert ihren Rücktritt ausdrücklich nicht – Geschwister beschäftigten nämlich auch SPD-Abgeordnete.

Ude rügt die 21 Genossen, die Ehepartner oder Kinder anstellten, eher sanft. Fälle bis 2003 seien zulässig, die bis 2008 „missbräuchlich, wofür wir uns entschuldigen müssen“. Alle Zahlen, auch die genauen Gehaltssummen, müssten auf den Tisch. Ude und Rinderspacher verlangen einen „Transparenzbeauftragten“, nach Udes Vorstellungen vielleicht Rechnungshof-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger, der alle Fälle aufarbeiten soll.

Neue sollen nicht dazu kommen: Barbara Stamm kündigt an, die Altfall-Regelung werde möglichst schnell abgeschafft – die entscheidende Debatte im Landtag soll am 16. Mai stattfinden. Bis dahin dürften auf den Landtagskonten auch stattliche Summen auflaufen: Die betroffenen Kabinettsmitglieder sollen, so verlangt ihr Chef Horst Seehofer, die Netto-Familieneinkünfte aus ihrer Regierungszeit zurückzahlen.

Von Carina Lechner und Christian Deutschländer

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