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Vorübergehend milde: CSU-Chef Horst Seehofer lobt die neue Einigkeit mit der CDU. 

Koalitionskonflikt

Streit um Transitzonen: Das Schwarze-Peter-Spiel geht weiter

München - Regierungsunfähigkeit, Erpressung: Union und SPD machen sich gegenseitig für den Streit in der Flüchtlingskrise verantwortlich. CSU-Chef Horst Seehofer gibt sich optimistisch – doch in seiner Partei wächst der Druck.

Erfolg und Misserfolg sind in der Politik oft eine Frage der Deutung. Das zeigt sich wieder, als CSU-Chef Horst Seehofer gestern vor seiner Parteizentrale in München ankommt. Der Vorstand trifft sich, und Seehofer gibt die Linie vor: „Für den Moment bin ich zufrieden.“ Man sei zu der klaren Übereinkunft gekommen, dass die Flüchtlingszahlen zu reduzieren seien. „Das ist der Maßstab.“

Ein Erfolg? Fakt ist: Voran geht bei der Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen erstmal gar nichts. Der Gipfel von CDU, CSU und SPD war am Vortag gescheitert. Vor allem um die von der CSU geforderten Transitzonen gibt es heftigen Streit. Geeinigt hatten sich lediglich die Unionsparteien. In Zeiten der Flüchtlingskrise offenbar schon Grund zur Freude. Nachdem Seehofer über Wochen Kanzlerin Angela Merkel attackiert hatte, verlaufen die Fronten vorerst wieder konventionell: Union und SPD schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Seehofer selbst hält sich zurück. „Keine Drohung, kein Ultimatum, keine Unzufriedenheit“, stellt er klar.

Die Attacken auf SPD-Chef Sigmar Gabriel überlässt er anderen. „Wie die SPD sich verhält, ist völlig unverantwortlich“, kritisiert Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich geht noch einen Schritt weiter. Der Koalitionspartner befinde sich „am Rande der Regierungsfähigkeit“. Der Vorwurf, man wolle „Haftzonen“ einrichten, sei falsch. In den Zentren nahe der Grenze sollen alle Flüchtlinge registriert werden. Aber nur Migranten ohne Bleibeperspektive müssen in Gewahrsam.

Transitzonen "nicht praktikabel"

Die SPD weist die Vorwürfe zurück. Man lasse sich nicht „erpressen“, sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die Zonen seien ein Symbolthema, um den Streit zwischen CDU und CSU zu lösen. Die Union habe ein „Seehofer-Problem“. Auch Parteivize Stegner attackiert die Union. Transitzonen seien „nicht praktikabel, nicht verfassungskonform und nicht human“. Die SPD will den Zuzug lediglich in Registrierungszonen besser ordnen.

In der CDU bemüht man sich dagegen, Optimismus zu verbreiten. Es gebe Chancen für eine „vernünftige Lösung“, heißt es in der Parteispitze. Am Donnerstag kommen Merkel, Seehofer und Gabriel abermals in Berlin zusammen. Danach berät die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten.

Sollte es keine Lösung geben, dürfte auch Seehofer wieder ungeduldig werden. Der Druck in der CSU ist groß. Vielen geht schon das Merkel-Seehofer-Papier nicht weit genug. „Ein Fortschritt, kein Durchbruch“ meint Finanzminister Markus Söder. „Die Wahrheit liegt an der Grenze“, wird er aus dem Vorstand zitiert. Soll heißen: Der Zustrom aus Österreich müsse gestoppt werden.

Kritik gibt es aber auch aus einem anderen Grund: In dem Papier macht die Union der Türkei weitgehende Zugeständnisse. Verhandlungen über die Visumsfreiheit in die Europäische Union will man beschleunigen, die Beitrittsgespräche zur EU vertiefen. „Widersprüchlicher geht es nicht“, kritisiert Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer. Statt die Grenzen zwischen Türkei und EU zu lockern, komme es gerade auf die Kontrolle an der EU-Außengrenze an. „Wir brauchen wieder echte Grenzkontrollen.“

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Kommentar: SPD in Sachen Flüchtlinge unter Druck

Til Huber

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