Georg Winterleitet den einflussreichenHaushaltsausschuss

Schwarze Tage für die Schwaben

Opposition hat weitere Abgeordnete im Visier

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München - Nach dem Schmid-Rücktritt wackelt auch der Stuhl von Chef-Haushälter Winter. Die Opposition hat aber noch andere CSU-Abgeordnete im Visier:

Die Affäre um bezahlte Angehörige könnte einen weiteren Abgeordneten seinen Posten kosten. In der CSU-Fraktion gibt es Absetzbewegungen von Georg Winter, dem Vorsitzenden des einflussreichen Haushaltsausschusses. Die Solidarität mit ihm sinke, heißt es. Winter hatte wie der bereits zurückgetretene Fraktionschef Georg Schmid ein Schlupfloch im Recht genutzt, um nahe Verwandte aus seiner Mitarbeiterpauschale für Zuarbeit im Büro zu bezahlen.

Bei Schmid fielen die hohen Summen auf: 5500 Euro netto für die Firma seiner Frau, wenngleich er vorrechnet, davon seien unter 2300 Euro netto an sie ausgezahlt worden. Gefährlich für Winter ist indes, dass er sehr kurz vor Inkrafttreten der Ausnahmeregel für Altfälle im Jahr 2000 noch schnell seine minderjährigen Söhne (13/14) anstellte. Winter beschäftigte nach eigenen Angaben Ehefrau und Söhne jeweils im Minijob-Bereich, also bis 400 Euro. Die Konstruktion aber sorgt für Wirbel. „Die Presse konzentriert sich jetzt auf Winter. Das wird uns noch eine Weile beschäftigen“, fürchtet Ex-Minister Otmar Bernhard: „Das mit den Kindern ist natürlich schwierig.“

Die neue Fraktionsvorsitzende Christa Stewens äußerte sich nicht dezidiert zu Winter. Am Rande der Fraktionssitzung ergriff aber auch niemand für den Schwaben Partei. Auf Nachfragen zu Winter sagte Innenminister Joachim Herrmann kühl: „Weiß ich nicht, kenne ich nicht.“

In Fraktionskreisen wird über Philipp Graf Lerchenfeld als Übergangsvorsitzenden spekuliert. Winter aber will kämpfen. Es gebe sicher Wettbewerb, sagte er unserer Zeitung, aber er habe „den festen Willen zu bleiben“. Er habe das Landtagsamt um eine Detail-Prüfung gebeten und werde Gelder vollständig zurückzahlen, falls die Verträge nicht korrekt waren. Sollte eine Rückzahlung fällig sein, Zahlen kursieren von rund 10 000 Euro, wäre Winter wohl nicht zu halten. Parteichef Horst Seehofer mahnt, er wolle keine wochenlange Diskussion haben. Bis zu drei Prozent könne die Schmid-Affäre die CSU kosten, sagte die Leiterin der Politischen Akademie in Tutzing, Prof. Ursula Münch, der „tz“.

Die Opposition kündigte an, unnachgiebig weiter Aufklärung zu verlangen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nimmt vor allem die drei Kabinettsmitglieder ins Visier, die ihre Ehefrauen beschäftigt hatten: Ludwig Spaenle, Franz Pschierer und Gerhard Eck. Im Fall Pschierer gibt es widersprüchliche Darstellungen, ob der Job zwischenzeitlich ruhte. „Die erste Aufgabe für Stewens muss es sein, Aufklärung und Transparenz in diese Amigo-Affäre nach alter CSU-Manier zu bringen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Für Zwischentöne sorgte die grüne Haushaltspolitikerin Claudia Stamm. Sie mahnte, man müsse differenzieren zwischen Altfällen, wo die Angehörigen wirklich für ihr Geld arbeiteten, und klaren Fällen von Missbrauch.

Schmid muss sich unterdessen deutliche Kritik in seiner schwäbischen Heimat anhören. „Was da bezahlt wurde, finde ich nicht in Ordnung“, sagte der örtliche Landrat. Noch im Raum steht der Vorwurf, seine Frau sei scheinselbstständig gewesen – das könnte sogar zu einer Verurteilung führen. Schmid nennt bisher keine weiteren Auftraggeber der Firma.

cd/mik

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