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Prestigeprojekt: Finanzminister Wolfgang Schäuble will den ausgeglichenen Haushalt.

Streit um Haushaltspolitik

Von schwarzen und roten Nullen

München – Es ist das Lieblingsprojekt des Finanzministers: Mit der „schwarzen Null“ will Wolfgang Schäuble in die Geschichtsbücher eingehen. Jetzt regt sich Widerstand – aber der CDU-Mann hat einen prominenten Mitstreiter. Den SPD-Vorsitzenden.

Wolfgang Schäuble ist nicht der Typ, der einen Erfolg mit strahlender Geste feiert. Der Finanzminister wittert lieber eine Verschwörung und schaut gleich doppelt grimmig. Vor einigen Wochen also saß Schäuble im Bundestag und verkündete seine Haushaltspläne für 2015. Er war kurz vor dem Ziel, der ausgeglichene Haushalt in greifbarer Nähe. Doch Schäuble brach nicht in Jubelgeheul aus – sondern mahnte, am Sparkurs festzuhalten. „Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise führen. Und das wäre das letzte, was wir jetzt in Europa in dieser Lage gebrauchen könnten.“

Vier Wochen nach diesem Auftritt ist Schäubles Appell aktueller denn je. Denn nach den jüngsten Konjunkturzahlen mehren sich die Rufe nach einem Kursschwenk in der Regierung – nicht nur bei der Linkspartei, sondern auch im linken Flügel der SPD. „Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null“, sagt Parteivize Ralf Stegner gestern Mittag zu „Spiegel Online“ und fordert Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Die Reaktionen fallen deutlich aus. CDU-Generalsekretär Peter Tauber, sonst eigentlich kein Polterer, nennt Stegner eine „rote Null“. Und auch Sigmar Gabriel knöpft sich seinen Stellvertreter in der nachmittäglichen Vorstandssitzung vor. Stegner und Carsten Sieling, Sprecher der parlamentarischen SPD-Linken, pampt er laut „Süddeutscher Zeitung“ mit den Worten an: „Ihr kapiert es einfach nicht.“

Ja, die Parteispitzen stehen noch geschlossen, aber eine Ebene weiter unten wächst die Nervosität. Man hat die Botschaft der Wirtschaftsinstitute von vergangener Woche aufmerksam verfolgt. Schäubles schwarze Null sei ein „Prestigeprojekt“ und „aus ökonomischer Sicht derzeit nicht angebracht“, hatte Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bereits in der vergangenen Woche bemerkt. Wobei: Auch die Institute vertreten keine einheitliche Meinung – Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rät eindringlich, an der Konsolidierung festzuhalten (siehe Interview Seite 5).

„Die Fixierung auf die schwarze Null ist genauso falsch wie der Gedanke an zusätzliche Konjunkturpakete auf Pump“, sagt dagegen der grüne Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek. Der Haushalt biete angesichts von Rekordeinnahmen genügend Spielraum für mehr Zukunftsinvestitionen. Die Regierung habe den Wirtschaftsaufschwung bislang „nur verwaltet“ und mit dem Rentenpaket Mittelstand und Bürgern zusätzliche Lasten aufgebürdet. „Das rächt sich jetzt“, sagt Janecek.

Mit dieser Analyse steht der Grünen-Politiker erstaunlich nahe bei Ilse Aigner. „Zuletzt wurden die Schwerpunkte falsch gesetzt“, gibt die bayerische Wirtschaftsministerin offen zu. „Wir reden zu viel vom Verteilen und zu wenig vom Erwirtschaften. Die Wirtschaft ist verunsichert.“ Dazu trügen die internationalen Krisen ebenso bei wie der Fachkräftemangel und zusätzliche Belastungen durch Mindestlohn und Rente mit 63. CSU-Politikerin Aigner möchte vor allem die Investitionsfreude von Firmen ankurbeln. Beispielsweise durch mehr Möglichkeiten für energetische Gebäudesanierung und durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital. Die Förderung von Start-ups ist der Ministerin schon länger ein Herzensanliegen.

Sigmar Gabriel will heute in Berlin vor die Presse treten. Vermutlich sind auch seine Wachstumszahlen nicht besonders gut. Trotzdem wird auch der Vizekanzler keinen Kurswechsel ausrufen. Der SPD-Vorsitzende hat Schäuble aufmerksam zugehört. Und anders als Stegner und Sieling hat er’s offenbar kapiert.

Mike Schier

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