Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen mit EU

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Bundesjustizministerin Katarina Barley: ihr Ministerium denke über Entkriminalisierung von Schwarzfahren nach, wie ein Sprecher verlauten ließ. 

Schwarzfahren nicht mehr kriminell? Bundesregierung will prüfen 

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte der Saarbrücker Zeitung, die Bundesregierung denke über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens nach. 

Berlin - Die neue Bundesregierung will prüfen, ob sie sich Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens anschließt. Die Vorstöße aus den Bundesländern zur Streichung dieses Tatbestands im Strafgesetzbuch seien bekannt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der "Saarbrücker Zeitung" vom Donnerstag. Es werde überlegt, ob sie aufgegriffen würden.

Unter anderem die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte jüngst angeregt, Schwarzfahren in Bahnen und Bussen nicht mehr als Straftatbestand zu verfolgen. Es soll nach dem Vorbild zahlreicher einfacher Verkehrsdelikte nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Begründet wird dies hauptsächlich mit einer Entlastung von Polizei und Justiz.

Lesen Sie auch: Barley sieht Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr

AFP

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