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Künftig müssen Schwarzfahrer mehr bezahlen.

Alle gesetzlichen Neuregelungen

Schwarzfahren & Co: Das ändert sich am 1. Juli

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Berlin - Zum Monatsanfang ändert sich einiges für Eltern, Rentner oder etwa Lkw-Fahrer. Wir haben alle gesetzlichen Neuregelungen, die zum 1. Juli in Kraft treten, für Sie zusammengefasst. 

Rentner in Deutschland bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld, Eltern dürfen sich über eine flexibler gestaltbare Elternzeit freuen und Bankkunden werden bei Bankpleiten besser vor dem Verlust ihres Geldes geschützt. Dagegen müssen Schwarzfahrer ab nächsten Monat tiefer in die Tasche greifen. Und die Brummi-Fahrer müssen nun auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen die Lkw-Maut bezahlen. Wir haben alle Gesetzesänderung für Sie zusammengefasst, die am 1. Juli in Kraft treten:

Schwarzfahren wird teurer

"Die Fahrscheine bitte" - und schon huschen mehrere Kontrolleure in ziviler Kleidung durch S-, U-Bahn- und Tram-Wagen. Wer ein gültiges Fahrticket hat, bleibt gelassen. Schwarzfahrer dagegen können nur noch hoffen, es irgendwie bis zur nächsten Station zu schaffen und unkontrolliert auszusteigen. Doch oft gelingt das nicht. Will man dennoch nicht bezahlen, flüchtet man sich in Ausreden: „Mein Hund hat meinen Fahrschein gefressen.“ Oder: „Die Zugluft hat mir den Fahrschein aus der Hand gerissen.“ Oder auch: „Ich habe geglaubt, Sonntag ist gratis.“ Hilft alles nichts. 40 Euro musste bisher bezahlen, wer ohne Fahrschein im öffentlichen Personenverkehr unterwegs ist. Doch ab 1. Juli wird Schwarzfahren teurer, das „erhöhte Beförderungsentgelt“ von 40 auf 60 Euro angehoben.

Die letzte Erhöhung gab es vor zwölf Jahren. Seitdem sind die Ticketpreise stetig gestiegen. Nun soll das Bußgeld angepasst werden. Aus Sicht des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schrecken 40 Euro nicht mehr ausreichend ab. Und CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt meint: „Schwarzfahren in Bussen und Bahnen darf sich nicht lohnen." Er hat eine Bundesrats-Initiative aufgegriffen und zwei Verordnungen angepasst. Doch viele Verkehrsbetriebe schaffen die Umstellung nicht mehr rechtzeitig. In Hamburg, München und im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr etwa gelten die Änderungen erst ab August. Berlin und Stuttgart stellen dagegen schon zum 1. Juli um. Die Deutsche Bahn AG wird nach Angaben einer Sprecherin in allen Regional- und Fernzügen ebenfalls erst vom 1. August an 60 Euro von Schwarzfahrern verlangen.

Bundesregierung geht härter gegen internationalen Terror vor

Die Änderung des Personalausweisgesetzes ist bereits am Dienstag, 30. Juni, in Kraft getreten. Die neue Regelung stellt das Reisen und den Versuch einer Reise in terroristischer Absicht unter Strafe. Damit soll unterbunden werden, dass Personen, welche die innere oder äußere Sicherheit Deutschlands gefährden, in potentielle Krisenregionen wie Syrien oder den Irak reisen, um dort den IS-Terror zu unterstützen. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Ausreiser in den Dschihad ist auf zirka 700 gestiegen.  

Rentenerhöhung

Die rund 20 Millionen Rentner dürften sich freuen, wenn sie fortan auf den Kontoauszug schauen: Die gesetzlichen Renten steigen in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent und in den neuen Ländern um 2,5 Prozent. Der Rentenwert - quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - steigt auf 29,21 (West) beziehungsweise 27,05 Euro (Ost).

Flexiblere Regelung beim Elterngeld

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll Eltern von Kleinkindern leichter gemacht werden: Bisher erhielt ein Elternteil mindestens zwei bis maximal zwölf Monate lang Elterngeld. Wenn der Partner ebenfalls mindestens zwei Monate lang für das Kind zu Hause bleibt, kann das Paar insgesamt für 14 Monate Unterstützung beziehen. Nun gibt es auch das ElterngeldPlus. In Anspruch nehmen können es Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden. Väter und Mütter können den Leistungszeitraum verdoppeln, wenn sie in der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Außerdem wird das ElterngeldPlus noch vier Monate länger gezahlt, wenn Vater und Mutter in dieser Zeit beide zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten.

Außerdem kann die Elternzeit flexibler genutzt werden: Mit der Reform von SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig können Eltern künftig zwei Jahre der Elternzeit bis zum achten Lebensjahr des Kindes nehmen. Bislang ist dies nur für ein Jahr möglich. Das geht auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers.

Mietpreisbremse in Hamburg und Nordrhein-Westfalen

Nach Berlin führen auch Hamburg und Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse ein. Demnach dürfen bei Neuvermietungen vom 1. Juli an die Mieten in der ganzen Hansestadt grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der bayerische Landtag will das Gesetzt noch vor der Sommerpause umsetzen.

Lkw-Maut wird auf Bundesstraßen eingeführt

Künftig müssen Spediteure für alle Lastwagen, die einschließlich Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen, auch auf autobahnähnlichen Bundesstraßen Maut entrichten. Das betrifft rund 1100 Kilometer. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Mehreinnahmen von rund 80 Millionen Euro im Jahr. In den nächsten Jahren soll die Maut, die ursprünglich nur auf Autobahnen galt, auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Mehr Sicherheiten für Anleger

Am Freitag, 3. Juli, tritt das neue Einlagensicherungsgesetz in Kraft. Die Ersparnisse von Bankkunden sollen damit besser vor dem Verlust bei Bankenpleiten geschützt werden. Wie bisher bleibt es beim gesetzlich garantierten Schutz von bis zu 100.000 Euro pro Kunde und pro Bank. Dieses Mindestschutzniveau soll ab 3. Juli in allen 28 EU-Staaten gelten. „Schutzwürdige“ Einlagen bis zu 500.000 Euro sind ebenfalls gesetzlich abgesichert. Das sind etwa Einlagen aus dem Verkauf einer Immobilie oder einer betrieblichen Abfindung.

Menschen aus Kroatien genießen Freizügigkeit auf deutschen Arbeitsmarkt

Die Übergangsfrist für den Zugang von Menschen aus dem EU-Mitgliedsland Kroatien zum deutschen Arbeitsmarkt endet. Damit genießen Kroaten nun die volle Freizügigkeit und können ohne Beschränkung Arbeit aufnehmen. Trotz der zuletzt noch geltenden Beschränkungen gibt es bereits 93.000 sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigte Menschen aus Kroatien.

Bürokratiebremse wird eingeführt

Die Bundesregierung führt die neue Bürokratiebremse ein. Ziel ist es, den Anstieg von Belastungen für die Wirtschaft dauerhaft zu begrenzen. Das Prinzip funktioniert so: Wenn neue Regelungen der Bundesregierung Belastungen für die Wirtschaft bringen, müssen diese an anderer Stelle abgebaut werden. Die sogenannte "Eins rein – eins raus-Regel" gilt für alle Vorhaben, die ab dem 1. Juli 2015 beschlossen werden.

Bessere Förderung von ernergieeffizienten Produktionsanlagen

Unternehmen, die die Energieeffizienz ihrer Produktionsanlagen und Produktionsprozesse steigern, profitieren ab dem 1. Juli von besonders zinsgünstigen Darlehen durch die KfW-Bankengruppe. Gewerbliche Unternehmen können die entsprechenden Förderkredite über ihre Hausbanken beantragen.

Höhere Pfändungsfreigrenzen

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden erhöht. Diese sollen sicherstellen, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens über das Existenzminimum verfügen und ihre gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Zugleich soll vermieden werden, dass Schuldner aufgrund von Pfändungsmaßnahmen auf Sozialleistungen angewiesen sind und dadurch letztlich die Allgemeinheit für private Schulden einzustehen hat. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag liegt bei 1073,88 Euro.

Neues Logo für Online-Apotheken

Ein EU-einheitliches Siegel soll Verbrauchern helfen, die Seriosität von Online-Apotheken zu prüfen. Das neue Logo zeigt ein weißes Kreuz vor einem grüngestreiften Hintergrund, ein Kästchen mit Flagge weist auf den Sitz des Händlers innerhalb der EU hin. Wer auf das Siegel klickt, wird auf eine Seite mit allen zugelassenen Anbietern geleitet. Durch das Qualitätssiegel sollen Verbraucher vor gefälschten Medikamenten sicherer sein.

TÜV prüft ABS und ESP

Bei der Hauptuntersuchung des Autos werden nun auch Systeme wie das Antiblockiersystem ABS oder das Elektronische Stabilitätsprogramm ESP auf ihre Funktionalität geprüft, dies ermöglicht ein sogenannter HU-Adapter. Mehrkosten soll die erweiterte Prüfung nicht verursachen.

Höhere Bezüge für Kriegs- und Wehrdienstopfer

Versorgungsberechtigte wie Kriegs- und Wehrdienstopfer, aber etwa auch Impfgeschädigte sowie Opfer von Gewalttaten erhalten höhere Bezüge. Das Plus beträgt 2,1 Prozent.

rat/dpa/afp

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