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Bescheinigte  “einigen in der CSU eine niveaulose Auseinandersetzung“: FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Ton in der schwarz-gelben Koalition wird rauer

München - Nach der harmonischen Startphase der schwarz-gelben Koalition in Bayern gehen CSU und FDP zunehmend auf Distanz.

Nach den Diskussionen um das Konjunkturpaket II bescheinigte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende “einigen in der CSU eine niveaulose Auseinandersetzung“. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau werde die FDP “mit großem Selbstbewusstsein“ ihre Eigenständigkeit betonen. Der frühere CSU- Chef Erwin Huber und der JU-Vorsitzende Stefan Müller sagten, es dürfe keinen Kuschelkurs der CSU mit den Liberalen geben. “Wir dürfen die FDP und die Freien Wähler nicht im Schongang behandeln“, sagte Huber auf Anfrage.

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Interview mit der bayerischen FDP-Chefin 

Grund des raueren Tons ist, dass die Koalitionspartner einander im Europa- und Bundestagswahlkampf gegenseitig die Wähler streitig machen. Die FDP will weiter zulegen, die CSU hat Sorge, dass die Wählerwanderung zu den Liberalen anhalten könnte. “Unsere Stimmen sind keine Leihstimmen, wir sind auch keine vorübergehende Parkbank für enttäuschte CSU-Wähler“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie kritisierte erstmals Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Der Regierungschef habe sich zwar bisher nicht an Angriffen auf die FDP beteiligt, aber seine Leute auch nicht zurückgepfiffen.

“Ich finde, so einfach kann man sich das nicht machen“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dazu. Zu einem guten Koalitionsklima gehöre auch, dass man “keine Wadlbeißer vorschickt“, sagte die bayerische FDP-Chefin. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der CSU vor, sich “antiliberal zu profilieren“. Man müsse die CSU fragen: “Wollt Ihr mit uns regieren oder Euch mit uns prügeln?“

Der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärte, die CSU befinde sich nach 60 Jahren in einer neuen Situation. “Wir haben mit FDP und Freien Wählern zwei bürgerliche Konkurrenten. Die CSU muss daher ihren Führungsanspruch im bürgerlichen Lager klar akzentuieren.“ Die Partei solle ihre christlich-konservative Grundposition deutlich herausstellen. Dazu gehörten die “nationale Komponente“ und die Sicherheit, sowohl die innere als auch die wirtschaftliche Sicherheit. “Die FDP schwebt momentan auf Wolke sieben, hat aber klare Defizite in der Sicherheits-, der Sozial- und der Familienpolitik“, sagte Huber.

JU-Chef Stefan Müller betonte: “Es darf keinen Kuschelkurs mit der FDP geben.“ Ziel der CSU für die Bundestagswahl sei, gemeinsam mit der FDP eine bürgerliche Regierung zu bilden. Die inhaltlichen Unterschiede in der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik müssten aber deutlich werden.

mm

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