Schweden nimmt weitere Hürde vor Nato-Antrag – Kreml warnt vor „Fehler mit weitreichenden Folgen“
Finnland und Schweden wollen angesichts des Ukraine-Krieges in die Nato eintreten. Außenministerin Baerbock hat sich für eine schnelle Aufnahme ausgesprochen. News-Ticker.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt: Finnland und Schweden wollen angesichts der Bedrohung aus Russland der Nato beitreten.
- Russland droht: Moskau droht Finnland und Schweden mit „weitreichenden Konsequenzen“ im Falle eines Nato-Beitritts.
- Finale Abstimmung am Sonntag: Finnland will schon in der nächsten Woche den Antrag bei der Nato stellen. Auch Schwedens Regierungspartei spricht sich für einen Beitritt aus.
- Dies ist ein News-Ticker zum erwarteten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden.
Update vom 16. Mai, 16.45 Uhr: Schweden wird als Reaktion auf den russischen Krieg gegen die Ukraine die Nato-Mitgliedschaft beantragen. Zuvor hatte bereits die finnische Regierung ihr Beitrittsgesuch offiziell beschlossen. Alle News zum erwarteten Nato-Beitritt der beiden Ländern finden Sie ab jetzt in diesem Ticker.
Update vom 16. Mai, 15.11 Uhr: Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht (siehe vorheriges Update).
Andersson im Ukraine-Krieg: „Schweden wird am besten in der Nato verteidigt“
Update vom 16. Mai, 14.11 Uhr: „Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und Schweden wird am besten in der Nato verteidigt“: Mit diesen Worten hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Schwedens, Magdalena Andersson, in der Parlamentsdebatte für den Beitritt in das westliche Verteidigungsbündnis geworben.
Eine Mehrheit der Parteien hat sich kurz darauf laut dpa an diesem Montag (16. Mai) für einen entsprechenden Antrag ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Auch in Finnland läuft aktuell die gleiche Debatte, auch hier gilt eine Mehrheit im Parlament als sicher.
„Endlich können auch wir Mitglied der Nato werden“, sagte der Chef der größten Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson. Die bürgerliche Partei setzt sich in Schweden schon seit langem für einen solchen Schritt ein.
Geplante Nato-Beitritte während Ukraine-Krieg: Kreml beobachtet „sehr vorsichtig“
Update vom 16. Mai, 13.30 Uhr: Nach Angaben des Kreml beobachtet Russland den geplanten Nato-Beitritt von Finnland und Schweden „sehr vorsichtig“. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow wiederholte die russische Position, dass ein Beitritt von Finnland und Schweden der Stärkung des Sicherheitsumfelds in Europa nicht beitragen werde. „Es gibt Gründe für die sehr tiefe Analyse der möglichen Folgen“, warnte er laut der russischen Staatsagentur Tass.
Es handle sich um ein „sehr ernstes“ Thema, das für Besorgnis in Russland sorge. Peskow betonte: „Wir werden die Folgen des Nato-Beitritts von Finnland und Schweden mit Blick auf dessen Umsetzung aufgrund unserer Sicherheit sehr vorsichtig beobachten.“ Die Sicherheit von Russland müsse dabei „ohne Bedingung“ gewährleistet werden, so der Kreml-Sprecher.
Nato-Beitritt: Beratungen in Finnland und Schweden beginnen
Update vom 16. Mai, 11.30 Uhr: Die Parlamente in Finnland und Schweden haben mit ihren Beratungen über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder begonnen. „Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert“, sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. „Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland“, so Marin. Nach Angaben von Parlamentspräsident Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen.
Auch die Sozialdemokraten der schwedischen Regierungschefin Magdalena Andersson hatten sich am Sonntag für einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen. Andersson nahm am Montag an der Debatte im Parlament in Stockholm teil. Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Die Aufnahme in die Nato wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist auch ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig. Führende Vertreter der Nato und ihrer Mitgliedstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.
Nato: Russland droht - Schweden und Finnland-Beitritt soll „weitreichende Konsequenzen“ haben
Update vom 16. Mai, 09.30 Uhr: Russland hat die Entscheidung von Schweden und Finnland zum Beitritt in der Nato erneut kritisiert. „Das nordatlantische Bündnis dürfe sich keine Illusionen machen“, wurde der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow von der Staatsagentur Tass zitiert. Russland werde den Beitritt von Schweden und Finnland „nicht einfach hinnehmen“, hieß es von Rjabkow.
„Dies ist ein weiterer schwerer Fehler mit weitreichenden Folgen“, sagte Rjabkow laut russischen Nachrichtenagenturen weiter. Russlands Reaktion werde „von den praktischen Konsequenzen des Beitritts“ der beiden Länder zur Nato abhängen. „Für uns ist klar, dass die Sicherheit Schwedens und Finnlands durch diese Entscheidung nicht gestärkt wird“, betonte der Vize-Außenminister.
Nato-Beitritt: Schweden schickt Delegation in die Türkei - Ankara hält Stockholm für „provokativ“
Update vom 16. Mai, 7.15 Uhr: Nachdem die Türkei verkündet hat, dass sie einem Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kritisch entgegensteht und den Ländern eine Unterstützung der verbotenen PKK vorwirft, schickt Schweden nun eine Delegation in die Türkei. „Wir schicken eine Delegation aus Beamten für Gespräche und den Aufbau eines Dialogs mit der Türkei“, wurde Verteidigungsminister Peter Hultqvist von dem schwedischen öffentlich-rechtlichen Sender SVT zitiert. So wolle man an einer Lösung des Problems arbeiten und ausfindig machen, worum es wirklich gehe. Allerdings gebe es breite Zustimmung in der Nato für den Beitritt von sowohl Finnland als auch Schweden.
Dabei scheint sich die Türkei mehr über Schweden zu ärgern, als über Finnland. Dies geht aus Äußerungen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu hervor. Er bezeichnete Aussagen der schwedischen Außenministerin Ann Linde als „provokativ“. Die finnische Seite hingegen sei durchaus „vorsichtig“ und zeige Respekt für die Position der Türkei. Bei der schwedischen Seite sei dies nicht der Fall, beschwerte sich Cavusoglu.
Unter Berufung auf finnische Politik- und Sicherheitsquellen schrieb die finnische Boulevard-Zeitung Iltalehti, der türkische Außenminister habe Helsinki mitgeteilt, dass die Türkei einen Beitritt Finnlands unterstütze. Demnach habe Cavusoglu gesagt, die negative Haltung Ankaras beschränke sich inzwischen nur auf einen Beitritt von Schweden im Bündnis.
Nato-Beitritt Schwedens: Regierungspartei spricht sich für Beitritt aus - „verändertes Sicherheitsumfeld“
Update vom 15. Mai, 17.30 Uhr: Nun kommt auch in Schwedens möglichen Nato-Beitritt Bewegung. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sprach sich nach einer Sondersitzung am Sonntag für einen Nato-Beitritt ihres Landes aus, wie auf der Webseite der Partei zu lesen war.
Grund für die weitreichende Kursänderung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst hat. Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, sagte Andersson am Sonntag, doch für die Zukunft sei dies fraglich.
„Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert“, so die Sozialdemokratin. Sie fügte hinzu: „Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (...)“. Schweden werde als Nato-Mitglied nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit anderer Nato-Länder beitragen, so Andersson weiter.
Die Sozialdemokraten wollen jedoch keine Stationierung von Atomwaffen oder dauerhaften Nato-Stützpunkten auf ihrem Territorium akzeptieren.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Sonntag bei einer Pressekonferenz bereits angekündigt, einen Antrag für ihr Land stellen zu wollen. Marin hatte zudem die Hoffnung geäußert, Schweden werde dem Beispiel folgen.
In beiden Ländern soll nun am Montag das Parlament zusammentreten, um über die Nato-Mitgliedschaft zu debattieren. In Finnland gilt eine Zustimmung bereits als so gut wie sicher.
Nato-Beitritt von Finnland: US-Außenminister Blinken zuversichtlich
Update vom 15. Mai, 17.03 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken hat sich mit Blick auf einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands zuversichtlich gezeigt. „Ich habe fast ausnahmslos sehr starke Unterstützung für den Beitritt Finnlands zur Nato gehört, wenn diese sich dafür entscheide. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in dieser Frage einen Konsens erreichen werden“, sagte Blinken am Sonntag in Berlin nach einem Treffen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin.
Er habe auch die Chance gehabt, mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu sprechen. „Dies ist ein Prozess, und die Nato ist ein Ort des Dialogs“, sagte Blinken. In der Nato könnten die Mitglieder über alle möglichen Differenzen sprechen. Er wolle keine Details über das Gespräch mit Cavusoglu offenlegen, es gebe aber innerhalb der Nato einen „starken Konsens“ mit Blick auf Finnland und Schweden.
Nato-Chef Stoltenberg: „Türkei will Beitritt von Schweden und Finnland nicht blockieren“
Update vom 15. Mai, 16.40 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet keine Verzögerung eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden durch die Einwände der Türkei.
Die Türkei habe klargemacht, dass sie einen Beitritt nicht blockieren wolle, sagte Stoltenberg am Sonntag zum Abschluss eines Nato-Außenministertreffens in Berlin. „Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf die Einwände, die von der Türkei geäußert wurden, so eingehen können, dass sie den Beitrittsprozess nicht verzögern werden.“
Baerbock sieht Frieden durch Russland „zerbombt“
Update vom 15. Mai, 15.00 Uhr: Baerbock spricht auf eine Rückfrage von einem „historischen Moment“, der bei dem Treffen der Nato-Außenminister in der Luft lag. „Jetzt ist der Moment, wo man für die nordischen Staaten ihre direkten Nachbarn und Freunde aufnehmen würde“, so die Außenministerin mit Blick auf Finnland und Schweden.
„Dialog muss es immer geben“, erklärt Baerbock weiter mit Blick auf die diplomatischen Beziehungen zu Russland. „Aber wir haben alle auf brutale Art und Weise festgestellt, dass auch die letzte Dialogform, die wir noch hatten, von russischer Seite in die Luft gesprengt wurde.“ Die europäische Friedensordnung wurde im „wahrsten Sinne des Wortes zerbombt.“ Deswegen unterstütze man nun die Ukraine militärisch dabei, sich zu verteidigen. Mit Blick auf die Nato würden nun „Abschreckung und Verteidigung“ eine größere Rolle spielen als noch vor dem Beginn des Angriffskrieges am 24. Februar.
Auch Stoltenberg rechnet mit Blick auf die potenziell bevorstehenden Aufnahmeverfahren von Finnland und Schweden mit einer schnellen Ratifizierung durch die Mitgliedsländer. Die Türkei habe zwar zuletzt Sorgen über einen Beitritt der beiden Nationen geäußert, jedoch glaubt der Generalsekretär an eine Einigung mit Ankara und den anderen Nato-Mitgliedsstaaten und bekräftigt, dass die Türkei eine Aufnahme nicht blockieren werde.
Baerbock spricht auf Nato-Pressekonferenz: „Dieser Krieg wird so schnell nicht zu Ende sein“
Update vom 15. Mai, 14.50 Uhr: Nun spricht Baerbock. „Wir haben besprochen, was wir in Zukunft tun können, um die Ukraine weiter zu unterstützen“. Der Westen werde so lange helfen, „wie die Ukraine die Unterstützung braucht.“ „Dieser Krieg wird so schnell nicht zu Ende sein“, erklärt die Außenministerin. Russlands Aggressionen sei ein Einschnitt für die Sicherheitslage in den kommenden Jahren, der weitreichende strategische Antworten nach sich ziehen müsse. „Wir erleben auf die brutalste Art und Weise, warum es die Nato braucht“, ergänzt die Außenministerin. Das sei eine schmerzhafte Erkenntnis. Die Nato bedeute in dieser Zeit Sicherheit für alle Beteiligten.
Die Nato könne neben einer Verteidigungsallianz auch zu einer Allianz derjenigen werden, „die für Werte und das internationale Recht einstehen.“ Der russische Angriffskrieg habe die westlichen Staaten nun näher zusammengebracht. „Schweden und Finnland sind nicht nur unsere Partner, sondern schon seit langem unserer europäischen Familienmitglieder. Die Türen der Nato sind für sie geöffnet und wenn sie sich entscheiden, durch diese Türen zu gehen, werden wir sie mit offenen Armen empfangen“, so die Außenministerin mit Blick auf die potenziellen Beitrittsanträge. Beide Nationen seien bereits jetzt schon Nato-Mitglieder ohne Mitgliedsausweis. Mit Finnland und Schweden wären erstmals alle nordischen Nationen in einem Verteidigungsbündnis vereint, merkt Baerbock weiter an.
„Schweden and Finnland, if you are ready, we are ready“, schließt Baerbock ihr Statement und spricht sich erneut für einen schnellen Ratifizierungsprozess der erwarteten Anträge aus.
Pressekonferenz von Baerbock und Stoltenberg: „Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen“
Update vom 15. Mai, 14.42 Uhr: Annalena Baerbock tritt mit leichter Verspätung ans Rednerpult. Stoltenberg beginnt jedoch und dankt der Außenministerin für die Gastfreundschaft und die guten Gespräche. Deutschland sei ein starker Verteidiger der transatlantischen Beziehungen. „Gestern Abend haben Finnland und Schweden die Nato informiert, dass sie der Nato beitreten wollen“, so Stoltenberg mit Blick auf die skandinavischen Länder. „Wenn sie diesen Beitritt nun beantragen würden, wäre das ein großer Schritt“, führt der Generalsekretär weiter aus.
„Russland erreicht seine militärischen Ziele nicht“, so Stoltenberg mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. „Europa und die USA stehen in Einigkeit. Die Ukraine kann diesen Krieg gewinne“, sagt der Nato-Generalsekretär und sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu.
Update vom 15. Mai, 14.20 Uhr: In knapp zehn Minuten beginnt die Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Berlin mit Außenministerin Annalena Baerbock und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Letztere wird sich jedoch nur per Video zuschalten, da er aufgrund einer Corona-Erkrankung in Brüssel geblieben war.
Finnland will der Nato beitreten - „Ein neues Zeitalter beginnt“
Update vom 15. Mai, 12.17 Uhr: Finnland will der Nato beitreten. Das skandinavische Land werde einen Aufnahmeantrag an die Militärallianz stellen, wie der finnische Präsident Sauli Niinistö und die Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mitteilten. Das finnische Parlament muss das Vorhaben jedoch noch absegnen. Eine Mehrheit gilt dabei als sicher. Niinistö sprach am Sonntag mehrfach von einem „historischen Tag“ für das Land. „Ein neues Zeitalter beginnt“, so der Präsident.
Finnland, das über Jahrzehnte hinweg keinem Bündnis angehört hatte, teilt sich eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurden immer mehr Stimmen laut, die einen Beitritt Finnlands zur Nato forderten, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Am Samstag sprach sich auch Marins Partei SDP für den Aufnahmeantrag aus. Einer Mehrheit im Parlament steht somit nichts mehr im Weg.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinem Amtskollegen Niinistö noch am Samstag in einem Telefonat versichert, dass von Russland keine Gefahr ausgehe und einen möglichen Nato-Beitritt als Fehler bezeichnet. Ein Aufnahmeantrag von Finnland könnte jetzt nur noch durch das Veto eines Mitgliedsstaates verhindert werden. Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana bekräftigte jedoch am Sonntag die „Politik der offenen Tür“ der Nato und zeigte sich zuversichtlich.
„Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen“: Nato-Stellvertreter sichert weitere westliche Hilfen zu
Update vom 15. Mai, 10.25 Uhr: Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Mircea Geoana hat der Ukraine im anhaltenden Krieg gegen Russland die Unterstützung des Westens zugesichert. „Dank des Muts der ukrainischen Armee und unserer Hilfe kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen“, sagte Geoana am Rande informeller Beratungen der Nato-Außenminister am Sonntagmorgen in Berlin. Die russische Offensive in der Ukraine verliere bereits „an Schwung“.
Auch zu den möglichen Nato-Beitritten von Finnland und Schweden äußerte sich der Rumäne positiv. Geoana sei „zuversichtlich, dass die Alliierten“ mögliche Mitgliedschaftsanträge beider „lebhafter Demokratien“ „konstruktiv und positiv prüfen würden.“ Etwaige Bedenken der Türkei seien „freundschaftlich“ diskutiert worden. Die „Politik der offen Tür“, für welche die Nato stehe, sei nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs jedoch „sakrosankt“.
Geoana vertritt bei den informellen Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich wegen einer Corona-Infektion isolieren muss. Die Beratungen hatten am Samstagabend begonnen und enden am Nachmittag mit einer Pressekonferenz.
Baerbock für schnelle Nato-Aufnahme von Finnland und Schweden - von Putin „hineingepusht“
Update vom 15. Mai, 9.30 Uhr: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Finnland und Schweden eine schnelle Aufnahme in die Nato in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder in das Bündnis „sehr, sehr schnell“ ratifizieren, sagte Baerbock am Sonntagmorgen am Rande informeller Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin. Die Bundesregierung habe dazu bereits Gespräche mit „allen demokratischen Parteien“ geführt. Laut Baerbock hätten sich auch andere Nato-Staaten für einen schnellen Ratifizierungsprozess ausgesprochen. Eine „Hängepartie“ nach einem Beitrittsantrag der beiden skandinavischen Länder müsse unbedingt vermieden werden, so die Grünen-Politikerin.
„Die Nato ist ein Bündnis, was auf Verteidigung setzt, das wird es auch immer bleiben“, sagte Baerbock. „Aber es ist auch ein Bündnis der offenen Türen und deswegen heißen wir Finnland und Schweden, wenn sich ihre Parlamente, wenn sich ihre Gesellschaften dafür entscheiden, herzlich willkommen“, fügte die Außenministerin mit Blick auf einen möglichen Beitritt hinzu. Mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin stellt Baerbock fest, er habe Finnland und Schweden mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine in die Nato „hineingepusht“.
Putin nannte den Schritt in einem Telefonat mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö vorab einen „Fehler“.
Türkei gegen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden? Außenminister offen für Diskussionen
Update vom 14. Mai, 20.42 Uhr: Vor dem Treffen der Außenminister der Nato-Staaten hat die Türkei ihre zurückhaltende Meinung gegenüber dem Beitritt Finnlands und Schwedens noch einmal bekräftigt. Die beiden Länder unterstützten „offen“ die „Terrororganisationen“ Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und YPG, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Die türkische Bevölkerung sei mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern, die „diese Terrororganisationen unterstützen“.
Cavusoglu zeigte sich zugleich offen dafür, die Nato-Beitrittsbestrebungen mit den Vertretern Helsinkis und Stockholms zu diskutieren.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei indes aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine mögliche Aufnahme von Schweden und Finnland aufzugeben. „Wenn beide Länder das wollen, und das scheint ja in diese Richtung zu gehen, dann darf keines der 30 Länder sich dagegenstellen“, sagte Asselborn am Samstag. Zugleich zeigte sich Asselborn zuversichtlich, dass es gelingen wird, die Vorbehalte Ankaras auszuräumen.
Finnlands Nato-Beitritt rückt näher: Regierung stimmt Antrag mehrheitlich zu
Erstmeldung vom 14. März, 19.22 Uhr: Helsinki - Der mögliche Nato-Beitritt Finnlands angesichts des Ukraine-Kriegs rückt näher. Am Samstag (14. Mai) haben sich die regierenden Sozialdemokraten mit großer Mehrheit für den Beitritt ausgesprochen. Von den 60 Mitgliedern der Parteiführung stimmten nach Parteiangaben am Samstag 53 für den Nato-Beitritt. Nur fünf Mitglieder stimmten dagegen und zwei enthielten sich.
Am Sonntag soll dann der formelle Beschluss der Regierung fallen, dem dann noch das Parlament zustimmen muss. Dem offiziellen Antrag bei der Nato in der nächsten Woche stünde so nichts mehr im Weg.
Optimalerweise soll der Nato-Antrag Finnlands „zusammen mit Schweden“ eingereicht werden, so Ministerpräsidentin Sanna Marin am Samstag vor Journalisten. „Sie haben ihr eigenes Verfahren, aber natürlich hoffe ich, dass wir die Entscheidungen gleichzeitig treffen und unsere Anträge gemeinsam einreichen“, sagte die Regierungschefin. Schweden will ebenfalls am Sonntag über einen Nato-Beitrittsantrag entscheiden.
Finnlands Nato-Pläne: Gegenwind aus der Türkei – Erdogan äußert eigene Sicherheitsbedenken
Die Nato-Entscheidung Finnlands trifft nicht nur bei Russland auf Kritik. Aus der Türkei kamen ebenfalls ablehnende Äußerungen. „Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag (13. Mai). Erdogans Berater Ibrahim Kalin erläuterte die Aussagen am Samstag genauer. Die Türkei sei nicht endgültig gegen den Beitritt, sie habe eigene Sicherheitsbedenken. Erdogan sieht die skandinavischen Länder als „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Bereits in der Vergangenheit warf er ihnen vor nicht entschieden genung gegen die PKK oder die Gülen-Bewegung vorzugehen.
Theoretisch könnte die Türkei einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden blockieren, da innerhalb der Nato nach dem Konsensprinzip entschieden wird. Finnland ist zuversichtlich, dass es türkische Vorbehalte gegen seinen anvisierten Beitritt zur Nato ausräumen kann. „Ich bin mir sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden“, sagte Außenminister Pekka Haavisto am Samstag am Rande von Beratungen mit den Außenministern der Nato in Berlin. Er könne allerdings nicht versprechen, dass alles in einer Nacht gelöst werden könne.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hob in der Debatte die engen Beziehungen des Militärbündnisses zu den beiden nordischen Ländern hervor. Im Vorfeld des Nato-Außenministertreffens in Berlin habe er mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto und der schwedischen Außenministerin Ann Linde über die „weiteren Entwicklungen hinsichtlich eines möglichen Mitgliedschaftsantrags“ gesprochen, twitterte Stoltenberg. Der Nato-Generalsekretär führte demnach auch Gespräche mit der Türkei.
Finnlands Nato-Antrag: Russland bezeichnet Pläne des Nachbarlandes als „Fehler“
Kritisch reagierte auch Russland, die sich mit Finnland eine knapp 1340 Kilometer lange Grenze teilen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland würde eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands „definitiv“ als Bedrohung ansehen. Nach einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Niinistö, teilte der Kreml mit, Wladimir Putin, über den Krebs-Gerüchte befeuert werden, habe gegenüber Niinistö „unterstrichen, dass das Ende der traditionellen Politik militärischer Neutralität ein Fehler wäre, da keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands besteht“. Russland stellte als Konsequenz für die Nato-Beitrittspläne bereits ab Samstag die Stromlieferungen nach Finnland ein. Alle weiteren Entwicklungen zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg gibt es im Verhandlungs-Ticker. (chd/dpa)