1. Startseite
  2. Politik

„Verbeugung“ vor Erdogan? Nato-Deal trifft in Schweden auch auf Empörung

Erstellt:

Von: Florian Naumann

Kommentare

Handschlag vor dem Nato-Deal: Magdalena Andersson begrüßt Recep Tayyip Erdogan.
Handschlag vor dem Nato-Deal: Magdalena Andersson begrüßt Recep Tayyip Erdogan. © Murat Cetin Muhurdar/AFP

Die Türkei öffnet Finnland und Schweden den Weg in die Nato. Doch gerade in Schweden mischt sich in die Erleichterung auch Sorge. Hat man sich einem „Tyrannen gebeugt“?

Madrid/Stockholm – Die Nachricht kam überraschend – und sie sorgte für allgemeine Erleichterung: Nach wochenlangem Ringen hat die Türkei noch am Dienstagabend grünes Licht für den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands gegeben. Vor laufenden Kameras unterzeichneten die Außenminister der drei Länder eine Übereinkunft. Noch am Mittwoch wollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun Schweden und Finnland offiziell in das Bündnis einladen. Am Nachmittag gab es das offizielle Go vom Nato-Gipfel.

Von einer „völlig veränderten Sicherheitssituation im gesamten Ostseeraum“ sprach Stoltenberg zuvor in der finnischen Zeitung Hufvudsstadsbladet – im positiven Sinne. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) formulierte vermutlich ebenfalls eine allgemeine Hoffnung der Nato-Länder: Putin sei es diesmal nicht gelungen, „uns als Bündnispartner zu spalten“, erklärte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. Doch nach dem Verhandlungsdurchbruch folgen nun eingehendere Blicke: Wie groß sind die Zugeständnisse Schwedens und Finnlands an Recep Tayyip Erdogan? Womöglich zu groß? In Schweden schwelt bereits eine Debatte. Sogar über ein Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde wird gestritten.

Erdogan-Deal löst in Schweden teils Empörung aus: „Verbeugung vor einem autoritären Regime“

Schon am Mittwochmittag äußerte die Türkei erste konkrete Forderungen. Insgesamt 33 „Terror-Verdächtige“ aus Reihen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Gülen-Bewegung sollen Schweden und Finnland ausliefern, erklärte Justizminister Bekir Bozdag. Er berief sich auf das frisch ausgehandelte Abkommen.

Gerade in Schweden wachsen Einwände und Bedenken. Wohl auch, weil die Inhalte der Abmachung nicht klar kommuniziert sind. Die linke Vänsterparti und die schwedischen Grünen der Miljöparti forderten am Mittwoch Klarheit. „Rufen Sie die Parteichefs zusammen und erklären Sie, wozu sich die Regierung bereiterklärt hat, legen Sie die Karten auf den Tisch!“, verlangte die Vänsterpartiet-Vorsitzende Nooshi Dagostar laut einem Bericht des Svenska Dagbladet. Ihre Befürchtung: Es sehe aus, als könne nun eine „ausländische Macht“ bestimmen, wer ausgewiesen werde und was in schwedischen Zeitungen publiziert werden dürfe.

Miljöpartiet-Politikerin Märta Stenevi äußerte sich im Sender SVT „leicht schockiert“ über die „Verbeugung vor einem autoritären Regime“. Sie kündigte an, Außenministerin Linde vor den Außenausschuss zu zitieren. Schon vor Wochen hatten auch Politiker etwa der Liberalen und Christdemokraten gefordert, Erdogan keine Zugeständnisse zu machen.

Schweden: Ärger nach dem Nato-Deal mit Erdogan – kurdischstämmige Politikerinnen entsetzt

Wenig überraschend: Gerade Politiker mit kurdischen Wurzeln zeigten sich nun besorgt. Vor allem aus dem linken Parteienspektrum hagelte es Vorwürfe gegen die eher wackelige Minderheitsregierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Schweden habe sich „einem Tyrannen gebeugt“, sagte die parteilose Parlamentsabgeordnete Amineh Kakabaveh dem Sender TV4 Nyheterna. Die frühere Vänster-Politikerin drohte auch mit einem Misstrauensvotum gegen Linde, sollte es keine Erläuterung zur schwedisch-türkischen Abmachung geben. Kakabaveh richtete den Blick zugleich auf die syrisch-kurdische YPG, der Schweden nun wohl weitere Unterstützung versagt. Die Nato „betrüge“ eine Gruppe, die unter großen Opfern gegen den IS gekämpft habe.

Das Gros der Parteien lehnte am Mittwoch einen Ministerinnen-Sturz ab; in Schweden wird im September ohnehin gewählt. Doch um eine heikle Befragung im Parlament wird Linde wohl nicht herumkommen.

In den vergangenen Wochen hatte die türkische Suche nach mutmaßlichen und vermeintlichen Terrorunterstützern Wellen bis in die schwedische Politik geschlagen: So stellte das erdogantreue Blatt Turkiye Gazetesi fünf kurdischstämmige Politikerinnen und Politiker an den Pranger. Darunter etwa die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Evin Incir.

Was im Nato-Deal zwischen Schweden, Finnland und der Türkei steht: Problempunkt „Terror“

Mutmaßliche Inhalte des überraschend schnell ausgehandelten Nato-Papiers hatte am Dienstag der türkische Staatssender TRT publiziert. Neben der Aufhebung eines Waffenembargos stand demnach vor allem das heikle Thema „Terror“ im Fokus. Später publizierte auch die schwedische Zeitung Dagens Nyheter Punkte der Einigung. Die Berichte nannten als schwedisch-finnische Zusagen unter anderem:

Auf den letzten Punkt dürfte sich auch Dagostar bezogen haben. Brisant an der Auflistung: Die Türkei nutzt den Begriff „Terror“ in einer anderen, für ausländische Beobachter oft beunruhigenden Form. So erinnerte der Türkei-Experte Salim Cevik am Dienstag daran, dass in den vergangenen fünf Jahren - seit einem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan - in dem Land zwei Millionen Terroranklagen erhoben wurden. Alle europäischen Ländern sollten deshalb „die türkischen Forderungen nach Auslieferung von ‚Terroristen‘ weiterhin ignorieren“, sagte er der Bild.

Erdogan-Streit in Schweden: Andersson gibt erstes Versprechen – Experte wundert sich über Einigung

In einer ersten Reaktion versprach Andersson am Mittwochmittag „niemals schwedische Bürger“ an die Türkei auszuliefern. Auch das erste Auslieferungsersuchen der Türkei werde „in Einklang mit schwedischem Recht“ bearbeitet. Diese Maßgaben habe man auch in den Gesprächen „deutlich“ kommuniziert. Andersson betonte, auch das Abkommen selbst stärke Schwedens Sicherheit: Wer sich nicht terroristisch betätige, müsse auch nicht in Sorge sein.

Zu lesen war allerdings auch viel Erleichterung über die Einigung im Nato-Streit - gerade in Finnland. Der Stockholmer Türkei-Experte Paul Levin zeigte sich im finnischen Rundfunk YLE zwar einerseits „leicht verwundert“ darüber, dass angesichts unterschiedlicher Terror-Definitionen eine Einigung mit der Türkei überhaupt möglich war. Im Prinzip verwende Erdogan den Begriff, „um Regimekritiker zu verfolgen“. Zurückzuführen sei der erfolgreiche Deal vor allem darauf, dass Finnland und gerade Schweden zu großen Zugeständnissen bereit waren. Levin beschied mit Blick auf den Nato-Beitritt aber: „Das ist ein gewaltiger Fortschritt für Finnland und Schweden.“

Türkei gibt grünes Licht für Schweden und Finnland – doch Probleme bleiben möglich: „Wird nicht ganz leicht“

Unterdessen gibt es auch allgemeinere Beunruhigung - und offenes Misstrauen auch in konservativen Medien. Svenska Dagbladet-Korrespondentin Therese Larsson Hultin brachte in einem Leitartikel für das Blatt eine weiterreichende vage Sorge zum Ausdruck - basierend weniger auf Fakten, denn auf allgemeinem Unbehagen gegenüber den politischen Zielen der Türkei. Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe bei der Unterzeichnung des Memorandums „gelinde gesagt vergnügt“ ausgesehen, urteilte sie. Das könne ein Vorbote für weitere Probleme sein, so die Befürchtung der Journalistin.

Auch Levin warnte mit Blick auf den weiteren Fortgang der Zusammenarbeit. Beim Umgang mit den Kurden etwa gehe es für die Türkei um „eine Sicherheitsfrage und eine Terrorfrage“, für Schweden um „Minderheitenrechte“. Auch wenn die Länder Erdogan nun entgegengekommen seien: „Es wird trotzdem nicht ganz leicht, die unterschiedlichen Standpunkte unter einen Hut zu bekommen.“ (fn)

Auch interessant

Kommentare