Baerbocks Schlagwort passé: Schwedens Regierung streicht „feministische Außenpolitik“ – Diplomatin rechnet ab
Schweden hat eine neue, rechte Regierung. Einer ihrer ersten Schritte: Das Schlagwort der „feministischen Außenpolitik“ fällt. Im Land tobt eine harte Debatte.
Stockholm/Berlin – Außenpolitik besteht zu einem Gutteil aus der Wahl passender Worte – die neue rechtsgerichtete Regierung in Schweden will nach der Wahl und dem Machtwechsel auf das Etikett „feministisch“ für ihre Gesamtposition verzichten: Die Ende 2021 auch von Deutschlands oberster Diplomatin Annalena Baerbock (Grüne) offiziell ausgerufene „feministische Außenpolitik“ wird zumindest dem Namen nach nicht mehr zum Instrumentenkasten Schwedens gehören.
Baerbocks schwedischer Amtskollege Tobias Billström von den konservativen Moderaten verkündete den Schritt am Dienstagabend (18. Oktober) – schon wenige Stunden nach Vorstellung des neuen Kabinetts. Er bemühte sich aber, Kritiker zu beschwichtigen: „Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein grundlegender Wert in Schweden und auch ein grundlegender Wert für diese Regierung“, betonte er in der Sendung „Aktuellt“ des Senders SVT. Billströms Regierungschef und Parteifreund Ulf Kristersson war auch mit Stimmen der Schwedendemokraten ins Amt gekommen.
Schweden streicht Label „feministische Außenpolitik“ – Ex-Diplomatin rechnet mit dem Konzept ab
Der Schritt folgt auf eine teils harte Debatte, einige Kommentatoren zogen ein vernichtendes Fazit zu Schwedens dem Namen nach feministischer Außenpolitik. Und der Streit dürfte so schnell nicht abreißen: Billströms sozialdemokratische Vorgängerin Ann Linde erhob schon vor der Verkündung der Pläne Vorwürfe gegen die neue Regierung des „Rechts-Blockes“.
Das von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten tolerierte Bündnis aus Konservativen, Christdemokraten und Liberalen sei bereit, „all die Arbeit für Frauen und Mädchen wegzuwerfen“, schrieb Linde in einem Gastbeitrag für das Boulevardblatt Expressen. Millionen Frauen hätten von schwedischen Angeboten etwa in Sachen sicherer Abtreibungen, Prävention und Sexualaufklärung profitiert. Zugleich gebe es bei der Gleichstellung weltweit noch viel zu tun.
Linde antwortete auf eine harte öffentliche Abrechnung von Diana Janse, einer früheren schwedischen Botschafterin im Libanon. Nach Ausrufung der „feministischen Außenpolitik“ im Jahr 2014 habe sie sich in Stockholm erkundigt, was genau das Konzept bedeute, hatte Janse in derselben Zeitung geschrieben. Eine Antwort habe sie zunächst nicht erhalten, erklärte die Ex-Diplomatin, die sich selbst als Feministin bezeichnet. Später habe das Außenministerium auf höhere Priorität von Kidnapping-Fällen oder geschlechterausgewogene Besetzung von Posten hingewiesen. Die Vorgaben hätten aber vor allem Kraft von wichtigen Aufgaben abgelenkt – und damit letztlich Schwedens internationale Position geschwächt.
Schweden: Deutschland „feministisch erlöst“? Ex-Außenministerin beklagt „unseriöse“ Äußerungen
Mit Empörung nahm Linde einen Seitenhieb auf mehrere Länder auf, die das Konzept der „feministischen Außenpolitik“ übernahmen – darunter auch Deutschland. Janse hatte von „feministisch erlösten“ („feministisk frälsta“) Ländern geschrieben. Das sei eine Verungimpflung und spreche nicht für eine „seriöse Außenpolitik“. Allerdings kritisierte etwa auch die Tageszeitung Göteborgs-Posten die feministische Außenpolitik. Wenn auch in anderem Lichte: Diese sei „nur auf dem Papier existent“ gewesen.
Ähnliches musste sich zuletzt auch Baerbock anhören: Die Opposition verurteilte zwischenzeitlich die deutsche Reaktion auf Proteste nach dem Tod der jungen Frau Mahsa Amini und folgende Repressionen des Regimes im Iran als zu schwach.
„Feministische Außenpolitik“: Schwedens neuer Außenminister kündigt veränderte Schwerpunkte an
Den Begriff „feministische Außenpolitik“ hatte die damalige Ressortchefin Margot Wallström 2014 geprägt. Ihre Politik verstand sich als „eine Antwort auf die systematische Diskriminierung und Unterordnung, die den Alltag unzähliger Mädchen und Frauen auf der ganzen Welt prägt“. Mehrere Länder hatten das Konzept kopiert, auch die Grünen in Deutschland berufen sich darauf.
Billström kündigte auch neue Schwerpunktsetzungen an. „Wir werden einen größeren Schwerpunkt auf Europa und die Zusammenarbeit im Norden und mit dem Baltikum legen“, erklärte er. Hauptaufgabe sei es, die Interessen Schwedens auf allen Gebieten zu vertreten, aber auch beiderseitig fruchtvolle Zusammenarbeit mit Partnern zu sichern.
Schwedens neue Regierung: Rechtspopulisten nahmen Einfluss – „Paradigmenwechsel“ bei Migration
Der neue Ministerpräsident Ulf Kristersson, Parteichef der konservativen Moderaten, präsentierte am Dienstag sein neues Kabinett. Es besteht aus 13 Männern und elf Frauen. Weibliche Minister sind unter anderem die neue Finanzressortchefin Elisabeth Svantesson und die 26 Jahre alte Liberale Romina Pourmokhtari. Sie wird sich um Umwelt und Klima kümmern.
Billströms Ernennung zum Minister war erwartet worden – allerdings galt der bislang auf die Innenpolitik fokussierte Konservative nicht als Anwärter auf das Außenamt. „Wenn der Ministerpräsident fragt, ob man einen solchen Auftrag annehmen will, dann sagt man Ja, finde ich, wenn man denkt, dass man etwas beizutragen hat“, erklärte der neue Außenminister SVT.
Die Regierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen wird von den rechtsradikalen Schwedendemokraten toleriert – sie haben keinen Ministerposten erhalten, im Gegenzug für ihre Unterstützung aber Einfluss auf die geplanten Inhalte der Regierungspolitik Kristerssons genommen.
Das Ergebnis der Verhandlungen der vier Parteien ist die „Tidö-Übereinkunft“. Namensgeber ist das Schloss Tidö westlich von Stockholm, der Ort der Koalitionsgespräche. Teil der Vereinbarung ist unter anderem auch ein „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik. Schweden will demnach die Migration auf das vom EU-Recht vorgegebene Minimum reduzieren, den Familiennachzug einschränken und etwa „Transit-Zentren“ im gesamten Asylprozess nutzen. (fn mit Material von AFP)