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Schweden erschrickt: Über 20 Prozent in Problemvierteln – Partei geht mit Kampagne für Muslime durch die Decke

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Von: Florian Naumann

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Ein Sprachrohr für das „versteckte Schweden“ – oder ein Vehikel für Clanchefs, Graue Wölfe und Islamisten? Der Erfolg der Partei Nyans erschreckt Stockholm.

Malmö/Stockholm – Die Schweden-Wahl hat am Sonntagabend ein gespaltenes Land gezeigt: Das linke Lager um Ministerpräsidentin Magdalena Andersson (Sozialdemokraten) und das rechte Lager inklusive der Rechtspopulisten lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen – der Wählerzuspruch teilte sich nahezu 50/50 auf. Die Mehrheitsfindung könnte Schweden wochen- oder monatelang beschäftigen. Das hatten Experten schon vor dem Wahltag erwartet.

Im Schatten des Rennens um die Macht sprang allerdings mancherorts eine bislang kaum beachtete Partei in ungeahnte Höhen: Es geht um Nyans („Die Neuen“), eine unter anderem auf islamische Wähler ausgerichtete Partei.

Nyans-Chef Mikail Yüksel beim Wahlkampf im Malmöer Stadtteil Rosengard.
Nyans-Chef Mikail Yüksel beim Wahlkampf im Malmöer Stadtteil Rosengard. © IMAGO/Johan Nilsson/TT

Zuerst war Schwedens Medien ein Ergebnis aus dem Stockholmer Vorort Akalla ins Auge gefallen: 11,3 Prozent erhielten die „sonstigen Parteien“ im Wahlbezirk Akalla-Zentrum. Politik-Experte Marcus Oscarsson führte das erstaunliche Ergebnis im Sender TV4 auf Nyans zurück. Später am Abend folgten noch erstaunlichere Ergebnisse.

Schweden-Wahl: Partei Nyans kommt in Großstadtvierteln weiter über 10 Prozent

So meldete der Konkurrenz-Sender SVT aus dem Malmöer Stadtteil Rosengard nahezu unglaubliche 28,2 Prozent für „sonstige Parteien“. Auch hier dürfte hinter dem rätselhaften Ergebnis Nyans stecken. Ein ähnliches Bild zeigte sich etwa im Wahlbezirk Rinkebysvängen in Stockholm.

Rosengard, Akalla und Rinkeby haben eine Gemeinsamkeit: Die Großstadt-Viertel gehören, gelinde gesagt, nicht zu den bevorzugten Wohnlagen. Und in beiden leben besonders viele Menschen mit Migrationshintergrund. Die SVT-Spezialisten begannen kurz vor 23 Uhr mit ersten Berechnungen – könnte es gar für einen Sitz im Riksdag reichen?

Zunächst sah es nicht danach aus. Rund 12 Prozent wären in einem Wahlkreis nötig, um einen Einzelsitz im Parlament zu erhalten, hieß es bei SVT. Wohlgemerkt: In einem Wahlkreis, nicht in einem Wahlbezirk. Das wäre etwa im Falle Rosengårds die gesamte Stadt Malmö. Greifbar schien aber ein Sitz im Stadtrat. Am Abend erreichte auch diese Meldung Schweden: In nicht weniger als 54 Wahldistrikten übersprangen die „sonstigen Parteien“ die 10-Prozent-Marke. Wohl aufgrund der Nyans.

Schnell begann eine Ursachensuche: Wie konnte die Partei „unter dem Radar“ der Demoskopen hindurchrutschen, wie Oscarsson rügte? Und was führen „die Neuen“ im Schilde? Eine so heikle wie komplexe Debatte bahnt sich an: Geht es bei Nyans um ein legitimes und friedliches Sprachrohr migrantischer Anliegen, oder doch eher buchstäblich um Wölfe im Schafspelz?

Nyans: Partei feiert Erfolge in Großstadtvierteln - Sorge über Erdogan, Verschwörungstheorien und Antisemitismus

Zur Beruhigung trugen die nun stärker beachteten Berichte der vorausgegangenen Tage nicht bei. So kamen etwa Aussagen des Riksdags-Kandidaten Bashir Aman Ali aus Kista – einem weiteren Problemviertel im Dunstkreis Stockholms – auf die Agenda. Er hatte behauptet, in Schweden könnten Muslime ohne Gerichtsverfahren oder Beweis im Gefängnis landen. Dem Politiker wurde in der Folge die Verbreitung von Verschwörungstheorien zur Last gelegt.

Auch Parteichef Mikail Yüksel fiel im Wahlkampf einigen Beobachtern sehr unangenehm auf: Im Nato-Streit mit der Türkei schlug er sich auf die Seite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und sprach sich für die Auslieferung kurdischer „Terroristen“ aus – das brachte ihm einen wohlwollenden Artikel von Ankaras Auslandssender TRTinternational ein. Noch 2018 hatte Yüksel für die mittig ausgerichtete Zentrumspartei kandidiert – war aber aufgrund des Verdachts der Zusammenarbeit mit den türkischen islamistischen Grauen Wölfen von der Partei ausgeschlossen worden. Auch weiteres Parteipersonal geriet in den Fokus: Nach Recherchen der Malmöer Zeitung Sydsvenskan hatten 5 der 25 in der Region Schonen gemeldeten Kandidaten der Partei in sozialen Medien wiederholt Hass gegen Juden und/oder Schiiten verbreitet.

Schweden: Nyans rücken ins Blickfeld – Partei betont „Dialog“, doch Beobachter warnen

Als Vorwurf ebenfalls schwerwiegend: Der langjährige sozialistische Riksdags-Abgeordnete Amineh Kakabaveh hatte in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung Dagens ETC zuletzt Nyans als islamistische Organisation, zudem als antidemokratische und antifeministische Gruppierung gebrandmarkt. Allein steht er mit dieser Einschätzung nicht. Auch TV4-Experte Oscarsson wies darauf hin, dass der Partei eine „teilweise islamistische Agenda“ vorgeworfen werde. Nyans führe auch prominent Religionsfragen ins Feld. In Schweden mindestens ein Stilbruch.

Auf ihrer offiziellen Homepage stellt die Partei indes zwar kontroverse aber durchaus legitime Anliegen in den Fokus: Etwa den Kampf um bezahlbare Mieten oder auch gegen Antisemitismus und „Afrophobie“ in Schweden. Man sei „offen für alle“ und wolle „die Herausforderungen der Minderheitsbevölkerung Hand in Hand und Seite an Seite mit der Mehrheitsbevölkerung“ bewältigen.

Doch neben mehreren Politikern steht vor allem die Wahlkampagne der Partei in der Kritik. So berichtete der aus dem schwedischen Fernsehen bekannte Historiker Edward Blom in einem Tweet, ein Taxifahrer habe ihm unlängst von einer Wahlabsicht für Nyans berichtet. Der Grund sei, dass die Polizei „Einwanderern ihre Kinder wegnehme“. Ein Berichten zufolge von mehreren Kandidaten genährtes Narrativ. „Ansonsten ist mit den Sozialdemokraten alles in Ordnung, aber das mit den Kindern kann ich nicht akzeptieren“, habe ihm der Mann erklärt. Laut der Zeitung Göteborgs Posten gingen die Zugewinne für Nyans ersten Ergebnisse nach zu urteilen vielerorts auf Kosten der Sozialdemokraten.

Nyans in Schweden: Clan-Chef rief zur Wahl auf

Die Boulevard-Zeitung Expressen stieß indes auf einen mehr als zwielichtigen Unterstützer der Partei. Hashem Ali Khan, Oberhaupt eines berüchtigten Göteborger Clans, rief dem Blatt zufolge in einer Videobotschaft zur Wahl der Nyans auf. Angesichts dessen eher eine Randnotiz in der Debatte: Laut einem SVT-Bericht hatte Nyans am Wahltag auch die Wahlkampf-Regeln gebrochen: Die Partei warb im Bannkreis um ein Wahllokal um Stimmen.

Für Schweden könnten die lokalen Erfolge der Nyans Fragen aufwerfen. Etwa in Sachen der Integrationspolitik. Aber auch auf grundlegenderen Ebenen: Kakabaveh jedenfalls warf der Regierung vor, nicht auf gefährliche Tendenzen reagiert zu haben.

Völlig überraschend kam der Höhenflug dann übrigens doch nicht: Die Zeitung Dagens Nyheter hatte schon Tage vor der Schweden-Wahl auf den blinden Fleck in den Umfragen hingewiesen. Der Politikwissenschaftler Peter Esaiason hatte bei SVT auch schon vor dem Wahltag eine Erklärung parat. Die Menschen des „versteckten Schweden“, also nicht zuletzt Zuwanderer, seien bislang nicht im Blickfeld der Meinungsforscher. (fn)

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