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Eine Wand aus Mikrofonen wartete auf Gerichtssprecherin Margarete Nötzel.

Beginn verschoben

NSU-Prozess: Das Schweigen der Richter

München - Jetzt ziehen die Richter die Reißleine: Weniger als zwei Tage vor dem geplanten Beginn hat das Münchner Oberlandesgericht den NSU-Prozess verschoben. Zurück bleiben verärgerte Angehörige der Opfer, ein blamiertes Gericht und viel Ratlosigkeit.

Mehr als zwei Dutzend Journalisten und neun Kamerateams drängen sich im Saal A 206 des Münchner Strafjustizzentrums. Eigentlich sollte der Betrieb hier im Medienarbeitsraum des NSU-Prozesses erst am morgigen Mittwoch beginnen, wenn Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrundes erstmals auf der Anklagebank sitzen sollten. Jetzt warten die Journalisten schon am Montagmittag auf Antworten. Nicht einmal eine Stunde zuvor hat das Oberlandesgericht München (OLG) schriftlich mitgeteilt, dass der Prozess gegen die mutmaßlichen rechten Terroristen verschoben wird. Um drei Wochen auf den 6. Mai. Die Mitteilung war dünn, nur so viel: Das Akkreditierungsverfahren für die Journalisten, die über den Prozess berichten wollen, müsse komplett neu aufgerollt werden, das sei in den verbleibenden zwei Tagen nicht zu schaffen.

Entschieden haben das die fünf Richter des 6. Strafsenats des OLG um den Vorsitzenden Manfred Götzl. Doch der schweigt weiter. Seit Wochen steht er in der Kritik, weil er entschieden hatte, die 50 Presseplätze im Windhundverfahren zu vergeben. Dabei waren keine türkischen Journalisten zum Zuge gekommen, doch die Kritik ließ Götzl an sich abperlen – bis Freitagabend. Da gesellten sich die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu den Kritikern und die kann selbst ein Richter am Oberlandesgericht nicht ignorieren.

Doch die Karlsruher Richter zwangen ihren Kollegen keineswegs, das ganze Verfahren zu stoppen, neu aufzurollen und den Prozess zu verschieben. Explizit heißt es in der vorläufigen Eilentscheidung, dass man das Pressekontingent auch um mindestens drei Plätze erweitern könne. Götzl und Kollegen entschieden sich trotzdem für die Notbremsung.

Erklären soll diese Entscheidung in Saal A 206 am Montag Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. Doch sie muss sich in die Reihe der schweigenden Richter einreihen. Sie verließt noch einmal die Mitteilung, dann stellen die Journalisten Fragen: Wie soll das Zulassungsverfahren jetzt ablaufen? „Ich habe nicht die geringste Ahnung, nach welchen Kriterien der Senat das neue Akkreditierungsverfahren machen wird“, sagt Nötzel. „Ich habe noch keine Informationen, wie das ablaufen wird.“ Es wird das Motiv des Nachmittags: Gibt es einen Imageschaden für das Gericht? „Dazu sage ich nichts.“ Auf weitere Fragen in Abwandlung: „Das weiß ich nicht“, „Dazu kann ich nichts sagen“, „Fragen Sie mich nicht“, „Die Spekulationen möchte ich gerne Ihnen überlassen“. Wie denn der Vorsitzende Richter nach innen kommuniziere, ob sie ihm diese Fragen nicht auch stelle, wollen die Journalisten wissen. „Er hat mir die Entscheidung Schriftlich mitgeteilt und mich flankierend telefonisch darauf hingewiesen, dass etwas schriftliches kommt.“ Möglicherweise spiele eine Rolle, dass es sich nur um eine vorläufige Entscheidung Karlsruhes handle und der Bundesgerichtshof ohnehin bei einer möglichen Revision noch einmal ganz anders entscheiden könne, spekuliert Nötzel. Götzls Grund kennt sie nicht.

Am Abend sickert dann durch, wen der Vorsitzende Richter für den Schuldigen hält: seine Pressestelle. Das geht aus einem Vermerk Götzls hervor, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Die Mitarbeiter dort hätten einigen Medien zu früh von der Akkreditierung erzählt und einen Fehler in der entscheidenden E-Mail gemacht.

Vural Ünlü, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Bayern, ist einer der Zuhörer bei der Pressekonferenz. „Offenbar hat das Gericht nicht nur Kommunikationsprobleme nach außen, sondern auch nach innen“, sagt er. „Man hat das Gefühl, Medienvertreter sind etwas Lästiges.“ Er sei einerseits froh, dass das Akkreditierungsverfahren nun neu aufgerollt werde. Das bedeute aber auch große Probleme für die Angehörigen der Opfer. Sie müssten sich emotional noch einmal neu auf den Prozessbeginn einstellen, außerdem haben viele Urlaub genommen, Hotels gebucht, sind schon nach München gereist.

Darauf weist auch Barbara John hin, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer. Man dürfe die Hinterbliebenen nicht auf den Kosten sitzen lassen. Die Verschiebung sei „eine mittlere Katastrophe“. Gerichtssprecherin Nötzel macht wenig Hoffnung. Zunächst müssten die Nebenkläger ihre Kosten selbst tragen, später könnten sie bei einem Urteil den Angeklagten auferlegt werden – falls die sie zahlen können. Aus der Politik und von Journalistenverbänden gab es aber auch Zustimmung zur Entscheidung des Gerichtes, nun noch einmal ein neues, transparenteres Zulassungsverfahren durchzuführen.

Von Philipp Vetter

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