Umsetzung der Volksabstimmung

Schweiz verschärft Regeln für Zuwanderer

Bern - Für die Regierung in Bern geht kein Weg am Volkswillen vorbei. Auch wenn die Wirtschaft stöhnt und die EU entsetzt ist: Die Hürden für das Leben und Arbeiten in der Schweiz werden für Ausländer höher.

Ein Jahr nach dem Nein der Schweizer zur „Masseneinwanderung“ nimmt die Umsetzung der Volksabstimmung konkrete Formen an. Es werde Höchstzahlen für die Zuwanderung geben, Schweizer würden bei der Besetzung von Stellen bevorzugt, die Regeln für EU-Ausländer bei Arbeit und Zuzug würden angepasst, beschloss die Schweizer Regierung (Bundesrat) am Mittwoch in Bern. Eine Festlegung von Höchstzahlen soll erst in Absprache mit den Kantonen und den Empfehlungen einer Zuwanderungskommission erfolgen. „Auf ein zum Vornherein definiertes starres Reduktionsziel wird zugunsten des gesamtwirtschaftlichen Interesses verzichtet“, so die Regierung.

„Wir gehen Schritt für Schritt - ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne unnötige Hektik“, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es sei weiterhin äußerst problematisch, die in der EU - die Schweiz ist assoziiertes EU-Mitglied - geltenden Freizügigkeitsregeln und das Votum der Bürger unter einen Hut zu bringen. Immerhin habe die EU jüngst Bereitschaft gezeigt, gemeinsam nach Wegen zu suchen.

Die Schweiz sei nach der Aufwertung des Frankens wirtschaftlich mehr denn je auf die Vorteile einer engen Partnerschaft mit der EU angewiesen. „Seit dem Frankenschock geht es darum, dass wir die Quadratur des Kreises lösen und die bilateralen Verhältnisse der EU in die Zukunft mitnehmen können“, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Bern hat bis 2017 Zeit für die komplette Umsetzung des Volkswillens in dieser Frage.

Im Februar 2014 hatten die Schweizer mit hauchdünner Mehrheit einer Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ zugestimmt.

dpa

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