Eidgenossen schließen sich EU-Kurs an

Auch Schweiz verschärft Russland-Sanktionen

Bern - Angesichts der neuen Sanktionen der USA und der EU wegen der Ukraine-Krise verschärft nun auch die Schweiz ihre Strafmaßnahmen gegen Russland.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern setzte am Dienstag weitere 26 Personen sowie 18 Unternehmen auf eine Schwarze Liste, so dass Schweizer Finanzgesellschaften keine Geschäftsbeziehungen mehr mit ihnen unterhalten dürfen.

Damit solle verhindert werden, dass die Schweiz zur Umgehung der westlichen Sanktionen missbraucht werden kann. Eine vollständige Übernahme der EU-Sanktionen lehnt die Eidgenossenschaft jedoch nach Angaben von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ab.

Der Minister hatte bereits am Wochenende erklärt, dass die Schweiz vor allem wegen ihrer derzeitigen Präsidentschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten und deshalb nicht Partei ergreifen wolle.

„Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen“, sagte er der Zeitung „Schweiz am Sonntag“. Politiker in Deutschland und anderen EU-Staaten hatten die Schweiz zuvor gedrängt, sich ungeachtet ihrer erklärten Neutralität den EU-Sanktionen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jusos kritisierten SPD-Wahlprogramm: „Zu viel Law and Order“
Die Jusos sehen den Entwurf des SPD-Wahlprogramms teilweise kritisch, weil er ihrer Ansicht nach zu sehr auf innere Sicherheit und zu wenig auf soziale Gerechtigkeit …
Jusos kritisierten SPD-Wahlprogramm: „Zu viel Law and Order“
Kommentar: SPD stellt Wahlprogramm - und wo war Schulz?
Eigentlich müsste Herausforderer Martin Schulz (SPD) die Kanzlerin mit einem Feuerwerk an Ideen vor sich hertreiben. Stattdessen taucht er ab und setzt auf einen fernen …
Kommentar: SPD stellt Wahlprogramm - und wo war Schulz?
Trump in Israel: Wir werden einen Nahost-Deal hinbekommen
US-Präsident Donald Trump gibt sich nach seinem Aufenthalt in Saudi-Arabien und dem ersten Besuchstag in Israel fest von sehr guten Bedingungen für einen Frieden in …
Trump in Israel: Wir werden einen Nahost-Deal hinbekommen
SPD-Programm bleibt unkonkret: Ein bisschen Steuern, ein bisschen Rente
Sicherheit, Familienpolitik, Steuern: Die SPD hat Eckpunkte ihres Wahlprogramms vorgestellt. Damit will Parteichef Martin Schulz wieder in die Offensive kommen. Selbst …
SPD-Programm bleibt unkonkret: Ein bisschen Steuern, ein bisschen Rente

Kommentare