+
Wintertag in Zürich. Foto: Alessandro Della Bella

Schweizer stimmen klar gegen radikale Umwelt-Steuerreform

Bern (dpa) - Die Schweizer lehnen ein radikales Umsteuern der Verbrauchsteuern hin zur Energiebesteuerung entschieden ab.

Bei einer Volksabstimmung votierten am Sonntag 92 Prozent gegen den Vorschlag, die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf den Verbrauch von nicht erneuerbaren Energien wie Erdöl, Gas und Kohle zu ersetzen.

Damit fuhr die Initiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen Partei (GLP) das zweitschlechteste Ergebnis in der langen Geschichte Schweizer Volksabstimmungen ein. GLP-Präsident Martin Bäumle räumte die historisch deutliche Niederlage ein und sprach von einer "Riesenenttäuschung".

Die Partei hatte für ihren Vorschlag als "Königsweg zur Energiewende" geworben. Regierung und die Wirtschaft hatten vor Steuerausfällen und dramatisch höheren Energiepreisen gewarnt. Allein der Benzinpreis könne sich auf rund drei Franken (2,80 Euro) verdoppeln. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse erklärte, die Wahlberechtigten hätten sich eindrucksvoll gegen eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ausgesprochen.

Mit großer Mehrheit wiesen die Eidgenossen auch eine weitere Volksinitiative zurück. Auf Vorschlag der Christdemokraten (CVP) sollten Familien staatliche Kinder- und Ausbildungszulagen von der Steuer absetzen können. Dagegen stimmten 75,4 Prozent.

Regierung und Unternehmen hatten sich auch gegen diesen Vorschlag gewandt. Sie argumentierten, die Steuerausfälle seien nicht zu verkraften. Die Gegner machten zudem geltend, dass Wohlhabende bevorzugt werden würden, da Bezieher höherer Einkommen stärker als Geringverdiener von der Steuerbefreiung profitieren würden.

Schweizer Fernsehen

Informationen des Parlaments zu den Initiativen

Informationen zur Initiative der Grünliberalen Partei

Informationen der CVP zur Familieniniative

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Begriffe wie "Fötus" und Formulierungen wie "auf wissenschaftlicher Grundlage" darf die US-Seuchenbehörde CDC nicht mehr verwenden - zumindest nicht im Zusammenhang mit …
US-Seuchenbehörde muss verbotene Wörter wie "Fötus" meiden
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Immerhin hat sich die SPD nun geeinigt, Sondierungen aufzunehmen. Alle News …
Erster SPD-Landesverband stimmt gegen Sondierungsgespräche
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Die Rechtsaußen-Fraktion ENF im Europaparlament hält einen großen Kongress in Prag ab. Der Tagungsort dürfte kein Zufall, sondern ein Signal sein: In Tschechien rechnen …
Europas Rechtspopulisten fordern in Prag Ende der EU
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt
Horst Seehofer ist als Parteivorsitzender wiedergewählt worden, Markus Söder geht als Spitzenkandidat der Union ins Rennen: alles zum CSU-Parteitag im News-Ticker zum …
Seehofer als CSU-Vorsitzender bestätigt - Söder zum Spitzenkandidaten gekürt

Kommentare