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Volksabstimmung in der Schweiz.

Keine Steuerreform, erleichterte Einbürgerung

Volksabstimmung: Schweizer riskieren Konflikt mit dem Ausland

Bern - Die Schweizer sind für die leichtere Einbürgerung gut integrierter Ausländer. Ungemach droht aber an der Wirtschaftsfront: Eine geplante Steuerreform ist gescheitert.

Der Schweiz drohen nach der Ablehnung einer Unternehmenssteuerreform bei der Volksabstimmung am Sonntag internationale Sanktionen. Die Regierung wollte international verpönte Steuerprivilegen für Holding-Firmen abschaffen, die ihr Geld überwiegend im Ausland verdienen. Sie verknüpfte das in ihrem Steuergesetz aber mit anderen Vergünstigungen für die Holdings, was unter dem Strich rund eine Milliarde Euro gekostet hätte. Daran stießen sich die Reformgegner.

Sollten die Privilegen nicht abgeschafft werden, könnte das Alpenland auf einer Schwarzen Liste landen. Das hatte der Direktor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Steuerpolitik, Pascal Saint-Amans, vor der Abstimmung erklärt.

Die Steuervergünstigungen für Holdings betreffen rund 24 000 Unternehmen mit 150 000 Mitarbeitern. Sie sind international nicht mehr akzeptabel. Gegen die Abschaffung gab es von Bürgerseite aus keine Einwände. Die Regierung befürchtete aber die Abwanderung der Firmen etwa nach Großbritannien, Irland, Luxemburg, Hongkong, Singapur oder in die Niederlande. Sie wollte die Holdings deshalb mit anderen Vergünstigungen ködern, etwa mit Steuerfreiheit auf Einnahmen aus Patenten. Die Gegner befürchteten, dass dann die Steuerzahler zur Deckung der Lücke zur Kasse gebeten würden. Eine Ablehnung der Pläne sei „Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz“, warnte Peter Uebelhart von der Beratungsfirma KPMG.

Die Einwohner im Kanton Graubünden lehnten zum zweiten Mal in vier Jahren den Wunsch ihrer Regierung ab, sich für die Austragung Olympischer Winterspiele zu bewerben.

Schlappe für rechtspopulistische SVP

Der Weg zu einem Schweizer Pass wird für Einwanderer der dritten Generation künftig leichter: In dem Volksentscheid stimmten die Schweizer am Sonntag mehrheitlich für eine erleichterte Einbürgerung der sogenannten Enkelgeneration. Das Ergebnis ist eine deutliche Niederlage für die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP), die mit islamfeindlichen Parolen für "Nein"-Stimmen geworben hatte.

Die Mehrheit der Wähler und der 26 Kantone hätten den Vorschlag der Regierung angenommen, berichteten der Schweizer Fernsehsender RTS und die Nachrichtenagentur SDA. Dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern zufolge stimmten rund 60 Prozent der Schweizer für den Regierungsvorschlag. 19 Kantone votierten für eine erleichterte Einbürgerung, darunter Zürich, Genf und Basel. Sieben Kantone votierten dagegen.

Nach dem Ja werden in den kommenden zehn Jahren nach Regierungsangaben jährlich rund 2300 Vertreter der dritten Einwanderergeneration von einem einfacheren und kostengünstigeren Einbürgerungsverfahren profitieren. Einen Automatismus wird es auch in Zukunft nicht geben.

Einer Studie des Einwanderungsministeriums zufolge erfüllen derzeit weniger als 25.000 Menschen die Kriterien für eine erleichterte Einbürgerung. Fast 60 Prozent von ihnen haben italienische Wurzeln, gefolgt von Migranten aus den Balkan-Ländern und der Türkei.

Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung bleiben unverändert: Die Kandidaten müssen eine der vier Landessprachen - Deutsch, Italienisch, Französisch oder Rätoromanisch - beherrschen und die Gesetze und Grundwerte der Verfassung akzeptieren. Sie müssen in der Schweiz geboren sein und mindestens fünf Jahre dort zur Schule gegangen sein.

Außerdem dürfen sie höchstens 25 Jahre alt sein. Zudem muss ein Elternteil zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben und mindestens fünf Jahre dort zur Schule gegangen sein. Schließlich muss ein Großelternteil eine Aufenthaltserlaubnis für die Schweiz besitzen oder dort geboren worden sein.

Für ein "Ja" hatten sich alle großen Parteien mit Ausnahme der SVP eingesetzt. Sie betonten, es gehe um eine Selbstverständlichkeit. Die Enkel von Einwanderern hätten kaum eine Verbindung zum Herkunftsland, ihre Heimat sei die Schweiz.

Vor dem Volksentscheid hatte ein Plakat für Aufsehen gesorgt, auf dem das Bild einer Burkaträgerin mit einer Warnung vor "unkontrollierter" Einbürgerung versehen war. Aufgehängt wurden die Plakate vom sogenannten Komitee gegen erleichterte Einbürgerung, dem mehrere SVP-Politiker angehören. Einer der Vorsitzenden des Komitees, der SVP-Politiker Jean-Luc Addor, räumte im Sender RTS seine Niederlage ein. Er befürchte, dass die Schweiz in ein paar Jahren von der Islam-Thematik eingeholt werde, erklärte er.

dpa/afp

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