EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Entscheidung gefallen

EU-Abstimmung über Urheberrechtsreform: Entscheidung gefallen
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71,6 Prozent der Wähler lehnten die Vorlage der Gebührengegner ab. Foto: Laurent Gillieron/KEYSTONE

Reformdruck bleibt auch

Schweizer wollen Rundfunkgebühr behalten

Es waren zum Teil erbitterte Diskussionen. Doch das Ergebnis ist eindeutig. Die Schweizer stehen zur Rundfunkgebühr. Der Rundfunksender kündigt allerdings Sparprogramme und Reformen an. Auch in Deutschland geht die Debatte weiter.

Bern (dpa) - Gegner und Befürworter hatten dem Tag der Abstimmung mit Spannung entgegen gesehen. Das Ergebnis des Volksentscheids zur Rundfunkgebühr in der Schweiz war dann aber doch viel klarer, als die einen erhofft und die anderen befürchtet hatten.

71,6 Prozent der Wähler lehnten die Vorlage der Gebührengegner am Sonntag ab. Die überwiegend von den Gebühren finanzierte Rundfunkanstalt SRG - das Schweizer Pendant zu ARD und ZDF - kündigte dennoch umfangreiche Sparrunden und Reformen an. "Nun ist der Weg frei für einen Neustart", sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand.

Nach seinen Angaben sollen künftig mindestens 50 Prozent der Gebühreneinnahmen in Informationsprogramme fließen. Außerdem kündigte er Einsparungen von umgerechnet rund 87 Millionen Euro an. In Abgrenzung zum privaten Fernsehangebot sollen Filme künftig nicht mehr durch Werbung unterbrochen werden. Kulturprogramme aus der Schweiz würden ausgebaut, und Privatsender könnten Archiv-Inhalte der SRG nutzen.

Andreas Kleeb, einer der Verfechter der Gebührenabschaffung, zeigte sich trotz der Niederlage zufrieden: "Es freut uns, dass jetzt Reformen passieren. Ohne die Initiative wäre alles beim Alten geblieben", sagte er im SRG-Fernsehen. Die heißen Debatten vor der Abstimmung hatten gezeigt, dass viele Bürger den öffentlichen Rundfunk kritisch betrachten. Die Vorlage der Initiative ging ihnen aber zu weit.

Unter dem Druck der anstehenden Abstimmung hatte die Regierung schon eine Gebührenreduzierung von 451 auf 365 Franken (316 Euro) ab 2019 angekündigt. In Deutschland liegt der Beitrag bei 210 Euro im Jahr. Die Abstimmung in der Schweiz hat auch hier die Debatte über die öffentlich-rechtlichen Sender befeuert. In Deutschland sprachen sich bei einer Umfrage für die Zeitungen der Funke Mediengruppe 39 Prozent der Befragten für eine Abschaffung von ARD und ZDF aus. Rund 55 Prozent waren dagegen.

"Wenn es um die Öffentlich-Rechtlichen geht, hat bei Umfragen jeder etwas zu meckern", sagte Politikwissenschaftler Patrick Emmenegger von der Universität St. Gallen der Deutschen Presse-Agentur. "Dann wird aber vielen schnell klar, dass eine Abschaffung keine gute Idee ist."

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