Zugeständnis an die FDP

CSU stimmt gegen ihren Willen für Studiengebühren

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München - Es sind demütigende Minuten am politischen Nasenring. Wieder muss die CSU im Landtag gegen ihren Willen für Studienbeiträge stimmen, erkennbar genervt. Hinter den Kulissen läuft die Schlichtung mit der FDP an – Ende offen.

Er muss ja selber ironisch grinsen, schon auf dem Weg zum Pult, während im Saal Heiterkeit herrscht. Alexander König, Fraktionsvize der CSU, soll begründen, warum seine Partei vorgestern Studienbeiträge einführte, sie gestern bekämpfte, heute für ihren Erhalt stimmen wird, sie aber morgen unbedingt abschaffen will. Ausgerechnet König, der schon öffentlich deutlich machte, wie ihm dieses Hin und Her auf den Nerv geht.

Er hält eine kurze, eher mühsame Rede, er zitiert Paragrafen und verheddert sich in langen Sätzen. Ziel ist, so viel kann man verstehen, das „Negieren untauglicher Versuche, das Volksbeteiligungsverfahren zum politischen Klamauk zu missbrauchen“.

Ein ums andere Mal erzwingt die Opposition in diesen Wochen eine Abstimmung über die Studienbeiträge: Es hagelt Dringlichkeitsanträge und Aktuelle Stunden von SPD, Grünen und Freien Wählern. Die CSU würde die Gebühren nach dem Volksbegehren gerne schnell abschaffen und einen Volksentscheid im Sommer oder Herbst damit vermeiden, der kleine Regierungspartner FDP blockiert aber unter Verweis auf den Koalitionsvertrag. Im Parlament führt das regelmäßig zum Eiertanz, heftigem Geschrei und Gezänk.

Dieses Ritual wird von Mal zu Mal spannender, solange CSU und FDP ihren Konflikt nicht gelöst haben. Immer mühsamer nämlich wird es für die Fraktionsspitze, den CSU-Abgeordneten Abstimmungsdisziplin aufzunötigen. Jede Woche sitzen da mehr mit geballter Faust. „Käse“, schnaubt eine Abgeordnete. Manche flüchten sich vor der Abstimmung aufs Klo. „Harndrang statt Fraktionszwang“, witzeln sie in der CSU.

Die Häme kommt ja auch eimerweise. „Ich spür’, dass es euch richtig reinreeechnet“, flötet Isabell Zacharias (SPD) in ihrem Nord-Dialekt: „Da schreit der Schmerz.“ Die Mehrheit steht auch an diesem Abend, 97:72, alle CSUler stimmen brav mit der FDP (wo es übrigens ironischerweise Abweichler gibt). Bei der Abstimmung allerdings in wenigen Wochen, wenn der Landtag offiziell votiert, ob er das Begehren des Volkes gegen die Gebühren freiwillig annimmt, dürfte die CSU kippen – Geduld am Ende. „Wollen wir das noch fünfmal wiederholen?“, schnaubt Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Landtags-Spektakel in kleiner Runde gereizt.

Die FDP überstimmen? Was das für die Koalition bedeuten würde, ist offen. Es könnte der Bruch sein, heißt es aus der FDP, muss aber nicht. Hinter den Kulissen nehmen die Koalitionäre immerhin Gespräche auf. Am Abend trafen sich Spitzen von CSU und FDP auf eine Brotzeit in der holzgetäfelten Zirbelstube der Staatskanzlei.

Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten – wohl aber eine sehr teure. Mit irgendwas muss man den Liberalen die Lösung wohl abkaufen. Und da dringen aus der Staatskanzlei schreckliche Zahlen: Demnach wird die Kompensation für die Studienbeiträge auf 170 Millionen Euro geschätzt. Ein Erlass der Gebühren für angehende Meister und Altenpfleger könnte ebenfalls 170 Millionen verschlingen. Erfüllt man der FDP noch den Wunsch eines ganz gebührenfreien Kindergartens, kommen 200 Millionen Euro drauf – gut eine halbe Milliarde also, pro Jahr.

Begleitet werden die Rechenspiele von einer Kombination aus Lockungen und Drohungen an die FDP. Seehofer betont, es gehe doch nun um einen Antrag des Volkes, der stehe über „Paragrafenschusterei“ des Koalitionsvertrags. Das Wort „Dipfelscheißer“ fällt in diesem Zusammenhang, wobei er damit pingelige Juristen und explizit nicht die FDP betitelt. Auch argumentiert er, abgeschafft würden die Gebühren ja erst zum Wintersemester, also nach Ende der Legislaturperiode. Andere hoffen, den Liberalen werde schon einfallen, dass sie nach einem Koalitionsbruch ihre Posten loswären: „Dann fährt der Martin Zeil wieder U-Bahn.“ Das wolle er doch sicher nicht.

Wie bitter ernst manchem in der FDP ist, zeigt allerdings ein Brief aus Münchens FDP. Sie lädt zu einer Sitzung ein. Tagesordnungspunkt 6: „Sofortmaßnahmen Wahlkampf bei vorgezogener Wahl“.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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