Diskussion um Entschädigungsklagen

Obama: Schwere politische Schlappe kurz vor Amtszeit-Ende

Washington - Schwere innenpolitische Schlappe für Barack Obama kurz vor dem Ende seiner Amtszeit: Das erste Mal in seiner Amtszeit wurde eines seiner Vetos vom Kongress niedergeschmettert.

Der US-Kongress hat am Mittwoch (Ortszeit) ein Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz überstimmt, das Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ermöglichen soll. Es ist das erste Mal in Obamas fast achtjähriger Präsidentschaft, dass eines seiner Vetos vom Kongress niedergeschmettert wird.

Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist in beiden Kammern des Kongresses jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Jedoch stimmten auch viele Parlamentarier von Obamas Demokraten gegen sein Veto, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit zustande kam.

Im Senat wurde das Veto sogar fast einstimmig abgewiesen: 97 Senatoren stimmten gegen den Einspruch Obamas, nur einer unterstützte den Präsidenten. Dabei handelte es sich um den Anführer der Demokraten im Oberhaus, Harry Reid. Im Repräsentantenhaus wurde das Veto mit 348 gegen 77 Stimmen abgeschmettert.

Obama kritisierte die Entscheidung von Senat und Repräsentantenhaus als "gefährlichen Präzedenzfall". Er verstehe aber, warum es dazu gekommen sei, sagte er dem Fernsehsender CNN. "Wir alle tragen immer noch die Wunden und das Trauma von 9/11."

Gesetz soll ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen

Trotzdem sei die Entscheidung des Kongresses falsch, sagte der Präsident weiter. Denn sie verletze das Prinzip der Immunität souveräner Staaten, das diese - und damit auch die USA - vor Prozessen schützt. Es werde womöglich der Weg gebahnt für Klagen gegen die USA wegen der Auslandseinsätze ihrer Streitkräfte.

Seine Blockade des 9/11-Gesetzes hatte Obama damit begründet, dass er dieses als "schädlich für die nationalen Interessen der USA" betrachte. Dessen ungeachtet hatte sein Veto Empörung unter den Angehörigen von Opfern der Anschläge ausgelöst. "Die Familien sind schockiert und sehr enttäuscht", sagte Terry Strada, deren Mann bei den Anschlägen auf das New Yorker World Trade Center getötet worden war.

Das Gesetz soll es Angehörigen der Opfer ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen. Es ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. Aus dem Königreich stammten 15 der 19 Attentäter vom 11. September. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von saudiarabischer Seite erhalten. Die Führung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit, um das Gesetz zu verhindern.

Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölf Mal von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Es ist nun das erste Mal, dass er dabei überstimmt wird. Auch Obamas Vorgänger George W. Bush legte zwölf Mal sein Veto ein, er wurde vier Mal überstimmt.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa (Archivbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Seehofer wettert gegen Türkei - und lobt Merkel
Es sind deutliche Worte an die Adresse des türkischen Präsidenten Erdogan: CSU-Chef Seehofer nennt die politischen Verhältnisse in dem Land unerträglich. Beim …
Seehofer wettert gegen Türkei - und lobt Merkel
Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD
Berlin (dpa) - In der SPD werden zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer schärferen Absage an eine mögliche Koalition mit Beteiligung der Linkspartei laut.
Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD
96,7 Prozent - Aigner als CSU-Bezirkschefin bestätigt
Germering - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bleibt Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Oberbayern. Bei der Mitgliederversammlung erhielt sie sogar noch etwas …
96,7 Prozent - Aigner als CSU-Bezirkschefin bestätigt
War sie IS-Kämpferin? 16-Jährige aus Sachsen identifiziert
In der einstigen IS-Hochburg Mossul haben Spezialeinheiten auch bewaffnete Ausländerinnen gefasst. Nach Berichten über die Festnahme einer 16-Jährigen aus Sachsen wurde …
War sie IS-Kämpferin? 16-Jährige aus Sachsen identifiziert

Kommentare