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Gabriel reist in die Golf-Region

Ultimatum nochmal verlängert

Katar-Krise spitzt sich zu - nun reist Gabriel an den Golf

Die Krise um das Emirat Katar spitzt sich immer weiter zu - nun reist Außenminister Sigmar Gabriel auf die Golf-Halbinsel. Er will zwischen Katar und dessen Gegnern vermitteln.

Berlin - Wegen des Konflikts von Saudi-Arabien und mehreren anderen arabischen Staaten mit Katar reist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in die Golfregion. Dort will er für einen Dialog werben, wie er vorab in Berlin erklärte. "Seit mehreren Wochen stehen sich Bruder- und Nachbarstaaten auf der arabischen Halbinsel in einem besorgniserregenden Konflikt gegenüber", erklärte der Minister am Montag.

Er mache sich Sorgen, "dass Misstrauen und Uneinigkeit letztlich alle Seiten und die Golf-Halbinsel als ganze schwächen könnten". Gabriel machte deutlich, dass Deutschland "weder auf der einen, noch der anderen Seite" stehe. "Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen", fügte Gabriel hinzu.

Dies gelte für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), "aber auch für die Stabilität einer Region, die von Krisen, Spannungen und Krieg schwer gezeichnet ist". Der Golfkooperationsrat, dem die Konfliktparteien angehören, müsse daher "ein starkes Forum der Zusammenarbeit und Konfliktlösung werden".

Unterstützung von Terror-Gruppen?

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den gasreichen Wüstenstaat verhängt. Sie werfen Katar die Unterstützung von Terror-Gruppen vor.

Dazu erklärte Gabriel, die "Finanzierung von Terrororganisationen und Extremisten - durch wen und von wo auch immer - zu unterbinden, das ist nach unserer Überzeugung dringend geboten: ohne Wenn und Aber, praktikabel und transparent". "Wenn es gelänge, dafür bessere Mechanismen zu entwickeln, dann könnte diese Krise am Ende sogar zukünftig unsere Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus stärken", warb der Minister. "Aber dafür braucht es guten Willen, Deeskalation und Dialog auf allen Seiten."

Katars Gegner hatten am 22. Juni eine Liste mit 13 ultimativen Forderungen an Doha vorgelegt. Unter anderem verlangen sie, dass Doha seine Beziehungen zum Iran zurückfährt, den einflussreichen Nachrichtensender Al-Dschasira schließt ebenso wie einen türkischen Militärstützpunkt in Katar. Die Regierung in Doha erhielt zehn Tage Zeit, um die Forderungen zu erfüllen

Die Frist lief somit eigentlich am Sonntag aus. Am Montag verlängerten die Gegner des Emirats das Ultimatum um 48 Stunden. Die saudiarabische Nachrichtenagentur SPA veröffentlichte am Montag eine entsprechende gemeinsame Erklärung Saudi-Arabiens, Ägyptens, Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate, die Katar mit ihren Forderungen unter Druck setzen.

„Unannehmbare Forderungen“

Der katarische Außenminister Scheich Mohammed al-Thani hatte die Forderungsliste am Samstag bereits indirekt zurückgewiesen. Er warf Saudi-Arabien und seinen Verbündeten vor, ganz bewusst unannehmbare Forderungen gestellt zu haben und sich die Souveränität Katars aneignen zu wollen.

Zum genauen Ablauf von Gabriels Reise wollte sich das Auswärtige Amt in Berlin zunächst nicht äußern. Seine erste Station ist die saudiarabische Hafenstadt Dschiddah.

In Katar soll 2022 auch die Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden.

AFP/fn

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