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US-Präsident Obama musste im Kongress eine persönliche Niederlage einstecken. Foto: Michael Reynolds

Eigene Parteifreunde gefährden Obamas wichtiges Handelsgesetz

Bisher haben meistens die Republikaner Obama beim Regieren Knüppel zwischen die Beine geworfen. Jetzt bescheren ihm die Demokraten eine bittere Niederlage. Auf dem Spiel steht ein Handelspakt mit Pazifikstaaten.

Washington (dpa) - Ausgerechnet die eigenen demokratischen Parteifreunde haben vorerst verhindert, dass US-Präsident Barack Obama größere Spielräume beim Abschluss wichtiger internationaler Handelsverträge bekommt.

Mit ihrem Nein zu einem Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus gefährden sie eines von Obamas wichtigsten Vorhaben in der ihm noch verbleibenden 19-monatigen Amtszeit: ein Freihandelsabkommen mit pazifischen Staaten (TPP).

Es ist eine besonders herbe persönliche Niederlage für den Präsidenten, der sich ungewöhnlich stark dafür eingesetzt hatte. Noch am Freitag war er eigens ins Kapitol gekommen, um seine Parteifreunde hinter sich zu scharen. Die rebellierenden liberalen Demokraten glauben, dass US-Arbeiter durch das geplante Abkommen schwer benachteiligt werden und wollen, dass besser in diese Richtung verhandelt wird.

Obama hofft aber, dass er in einem neuen Anlauf in den nächsten Tagen im Kongress doch noch die nötigen Stimmen zusammenbekommt. In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache verteidigte er den geplanten Handelspakt als gut für die amerikanischen Arbeiter und Firmen und damit gut für Wachstum und Arbeitsmarkt. Er beschwor die Gegner im Kongress, ihre Haltung zu überdenken und sich nicht gegen "kluge und faire" Handelsverträge zu sperren.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht ein als "Fast Track" ("Überholspur") bekanntes Gesetz. Es sollte dem dem Kongress in den kommenden sechs Jahren nur die Möglichkeit lassen, Handelsverträge als Ganzes anzunehmen oder abzulehnen, ohne sie inhaltlich verändern zu können. Das gäbe dem Präsidenten weitreichende Spielräume beim Aushandeln.

Zwar stimmte das Repräsentantenhaus mit 219 zu 211 knapp für das Gesetz. Um ein Zeichen gegen Pazifik-Handelspakt zu setzen, lehnte es aber zugleich mit 302 zu 126 Stimmen deutlich ein Gesetz über die Entschädigung von Personen ab, die wegen Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren. 144 Demokraten schlugen sich auf die Seite von 158 kritischen Republikanern.

Da der Senat - die zweite Parlamentskammer - zuvor beide Vorhaben verknüpft hatte, muss nun erneut über das gesamte Gesetzespaket verhandelt oder versucht werden, es bei einer neuen Abstimmung im Abgeordnetenhaus doch noch durchzubringen.

Zu den Demokraten, die Obama eine Abfuhr erteilten, zählt Fraktionschefin Nancy Pelosi. "Was auch immer der Deal mit anderen Ländern sein mag, wir wollen einen besseren Deal für amerikanische Arbeiter", sagte sie vor dem Votum im Abgeordnetenhaus. Bliebe es bei dieser Haltung, wäre der Abschluss des als TTIP bekannten Abkommens mit der EU wohl nicht betroffen, da dieser sowieso nicht mehr in Obamas im Januar 2017 endende Amtszeit fallen dürfte.

Bereits am Donnerstag hatte Obama den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner, angerufen, der ausnahmsweise auf Obamas Seite ist und den Abstimmungserfolg sichern sollte. Am Abend besuchte Obama dann ohne vorherige Ankündigung ein vom Kongress organisiertes Baseball-Spiel in Washington, um dort persönlich mit Abgeordneten sprechen zu können. US-Medien hoben hervor, dass sich Obama seit seiner Gesundheitsreform nicht mehr so stark für ein Gesetz eingesetzt habe wie in diesem Fall.

Gesetzentwurf TPA

US-Handelsbeauftragter über TPA

Mitteilung Boehner

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