Schweres Geschütz

- München - Die SPD im Landtag will den Ausschluss des Münchner CSU-Abgeordneten Joachim Haedke aus dem bayerischen Parlament mit einer so genannten Abgeordneten-Anklage erzwingen. Dies ist eines der schwersten Geschütze, das die Verfassung des Freistaats gegen sonst immune Parlamentarier auffahren kann. Haedke beharrte im "Untersuchungsausschuss Hohlmeier" auf seinem Recht, die Aussage zur Wahlfälscher-Affäre zu verweigern: "Ich folge dem Rat meines Anwalts, das müssen Sie verstehen." Die Gesprächigkeit seines Anwalts Ingram Lohberger war dafür umso stärker ausgeprägt - was die Rechtfertigung des Schweigens von Haedke anbelangt.

<P>Ein Drittel der Abgeordneten kann verlangen, ein schwarzes Schaf zu belangen, doch müssen danach zwei Drittel des Landtags diesem Begehren zustimmen. Die Entscheidung liegt dann beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Der Artikel 61 fordert, dass der Abgeordnete "das Ansehen der Volksvertretung in gröblich gefährdender Weise missbraucht hat".<BR><BR>Das Landtagsamt teilte auf Anfrage mit, dass dies "mit höchster Wahrscheinlichkeit" die erste Abgeordneten-Anklage seit Bestehen des Freistaats wäre.<BR>Die SPD-Abgeordneten Karin Radermacher und Hans-Ulrich Pfaffmann gaben ihre Absicht am Rande des "Untersuchungsausschusses Hohlmeier" bekannt. Dass für den ersten Schritt, der ein Drittel des Landtagsplenums erfordert, schon die Mithilfe der Grünen und vor allem von vier CSU-Abgeordneten nötig ist, werde auch die Haltung der CSU-Mehrheitsfraktion gegenüber Haedke beleuchten. Die CSU verfügt über mehr als zwei Drittel der Stimmen. Radermacher: "Wir sind gespannt."<BR><BR>Haedkes Anwalt führte aus, dass Haedkes Verweigerungsrecht vor Gericht - und folgerichtig auch vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags - sogar Fragen über das ganze Umfeld des Falles umfasse. Und selbst wenn die Beantwortung sich als entlastend für seinen Mandanten herausstellen könne, dürfe er schweigen.<BR><BR>Die Prozessordnung billigt das Schweigerecht zu, wenn ein Zeuge befürchten müsse, dass er sich dadurch staatsanwaltlichen Ermittelungen aussetzen könnte und sich dabei womöglich selbst belasten würde. Die Recht verlangt überdies, die Verweigerung der Aussage dürfe nicht als Hinweis darauf gewertet werden, dass womöglich eine strafbare Handlung vorliege.<BR><BR>Die SPD nannte Haedke erneut "den Drahtzieher der Münchner Wahlfälscheraffäre" - wie es schon das Amtsgericht im vergangenen Sommer im Prozess wegen der Perlacher Wahlumtriebe getan hatte. Haedke war einem Ausschlussantrag der CSU München - den die frühere Bezirkschefin Monika Hohlmeier (jetzt nicht mehr Kultusministerin) für weniger vordringlich hielt als einen Antrag gegen die 2004 abgeurteilten CSUler Christian Baretti und Maximilian Junker - durch eine formale Seitentür entgangen.<BR><BR>Maximilian Pangerl, vormaliger Referent von Hohlmeier, trat als weiterer Zeuge in Sachen Perlacher Affäre auf. Ihm zufolge hatte Hohlmeier Baretti bei einem Treffen ermahnt, sich mit dem CSU-Kreischef Hans Podiuk zu vergleichen statt ihn zu stürzen. Doch Baretti habe sich nicht überzeugen lassen. Hohlmeier, die in der Wahlaffäre der Mittwisserschaft bezichtigt worden ist, habe dabei allenfalls "resignierend" gesagt: "Dann macht's es halt." An dieses Zitat selbst, das von anderen Zeugen überliefert ist, konnte sich Pangerl nicht erinnern. Als die ganze Breite der Fälschungen bekannt geworden war, habe Hohlmeier mit Bezug auf Baretti gemeint: "Wie kann man nur als intelligenter Mensch so einen Scheiß machen."<BR></P><P> </P>

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