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Mitten im Stiftungs-Debakel: NRW-Wahlkämpfer lobt Schwesig – Ziemiak kann es nicht fassen

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Manuela Schwesig in der 1019. Bundesratssitzung in Berlin
Manuela Schwesig (SPD) bezeichnet ihr Nord-Stream-2-Engagement nachträglich als „Fehler“. © Political-Moments/Imago

Wegen ihrer langjährigen Gazprom-Kontakte steht Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig unter Beschuss. Doch aus der SPD kommt Widerspruch: „Verlogen“.

München - Manuela Schwesig hat Fehler im Umgang mit der mittlerweile eingestampften deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 eingestanden - ähnlich wie ihr SPD-Parteikollege Frank-Walter Steinmeier in Bezug auf die deutsche Russlandpolitik. Und ähnlich wie bei dem Bundespräsidenten ist es für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident damit nicht getan.

Steinmeier ist in Kiew im Ukraine-Konflikt „unerwünscht“; Schwesig wird der Rücktritt empfohlen, zumindest von CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen - „Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen.“ Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von Schwesig geführten Landesregierung eine zu Putin-freundliche Politik vor.

Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns. Diese half 2021 durch mutmaßlich verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline, berichtet die AFP. Auch Schwesig hatte zugegeben, dass es Gespräche gab, wies jedoch Berichte zurück, wonach bei der Stiftungsgründung Nord Stream 2 die Feder geführt habe.

SPD-Spitzenkandidat in NRW meldet sich in Schwesig-Kontroverse im Ukraine-Konflikt

„Manuela Schwesig engagiert sich wie keine andere für ihr Land und für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern - gerade auch mit Blick auf Arbeitsplätze“, nahm nun Thomas Kutschaty Schwesig in der Debatte in Schutz. Er ist SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai.

Den RND-Zeitungen von diesem Mittwoch (20. April) sagte er außerdem, Schwesig habe erklärt, dass die Unterstützung von Nord Stream 2 aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen sei. „Nach dem Angriff von Russland auf die Ukraine muss die Energiepolitik in Deutschland völlig neu ausgerichtet werden“, forderte Kutschaty.

Schwesig und Nord Stream 2: SPD-Sprecher nennt Rücktrittsforderungen „verlogen“

CDU-Generalsekretärr Paul Ziemiak liest offenbar die RND-Zeitungen. Schon an diesem Mittwochmorgen teilte er das Kutschaty-Lob auf Twitter, kommentierte aber betont ungläubig: „Das meint er doch nicht ernst?“.

Frank Junge, einer der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Rücktrittsforderungen der CDU indes „verlogen“: Eine Koalition aus SPD und CDU habe in Mecklenburg-Vorpommern die Ansiedlung von Nord Stream 2 sowie die Gründung der Klimastiftung „von Anfang an gemeinsam auf den Weg gebracht“, sagte er der Rheinischen Post vom selben Tag. (AFP/dpa/frs)

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