+
Manuela Schwesig will sich auf der Frauenquote für Aufsichtsräte nicht ausruhen. Foto: Paul Zinken

Gesetzentwurf noch 2015

Schwesig trommelt für Lohngerechtigkeit - Kauder bremst

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder tritt bei dem von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) geplanten Gesetz für Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen auf die Bremse.

"In diesem Jahr wird das nichts mehr", sagte der CDU-Politiker nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" kürzlich im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Schwesig sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass es Widerstände gegen das Vorhaben gebe, überrasche sie nicht. "Auch diese werden wir überwinden."

In der Debatte um das Gesetz für die Frauenquote in Führungsgremien hatte sich Kauder bereits mit dem Spruch hervorgetan, die Ministerin solle "nicht so weinerlich sein". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschuldigte sich für diese Äußerung später bei Schwesig.

Eine Sprecherin der Unionsfraktion sagte: "Wir blockieren nichts." Das Gesetzesvorhaben werde umgesetzt - wie alle anderen Punkte des Koalitionsvertrages auch. Zeitlich wollte sich die Sprecherin nicht festlegen: "Das zuständige Ressort muss einen Gesetzentwurf vorlegen." Kauder selbst sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Das Thema, dass Männer und Frauen gleich verdienen müssen, ist ein Thema von uns allen, auch von mir."

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verdienen Frauen in Deutschland derzeit im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer.

Schwesig sagte, die soeben im Bundestag verabschiedete Frauenquote für Führungspositionen in Unternehmen sei nur der Anfang für mehr Gleichberechtigung: "Wir können uns darauf nicht ausruhen."

Rückendeckung erhielt die Ministerin von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite: "In kaum einem anderen Land in Europa werden Frauen so drastisch schlechter bezahlt als Männer." Das sei eine Schande.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Kauder bei "Spiegel Online" eine "Macho-Politik" vor. Sie warnte die Union davor, das Gesetz zu torpedieren: "Es ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen, wenn Frauen für die gleiche Arbeit teils erheblich schlechter bezahlt werden als Männer." SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in der ARD, seine Partei werde das Gesetz "in geeigneter Weise auch auf den Weg bringen". "Das wird kommen, da bin ich ganz sicher", betonte er.

Schwesig möchte den Entwurf für das im Koalitionsvertrag vereinbarte "Gesetz zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern" noch dieses Jahr vorlegen. Sie will, dass jeder Mitarbeiter das Recht hat, das Durchschnittsgehalt seiner Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit zu erfragen. Denn - so die Annahme der Ministerin - erst wenn Frauen wissen, wie stark sie benachteiligt werden, können sie versuchen, das zu ändern. Außerdem soll in der Pflege, in der Kinderbetreuung und in anderen Branchen mit hohem Frauenanteil das Lohnniveau steigen.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, erklärte, genau wie bei der Frauenquote könnten auch bei der Lohngleichheit Fortschritte nicht ohne bindende Regelungen und wirksame Sanktionen erzielt werden. "Selbstverpflichtungen bringen nichts."

Schwesig hat bereits mit Vertretern von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften über das geplante Gesetz diskutiert.

Koalitionsvertrag

Initative Equal Pay Day

Schwesig auf ihrer Facebook-Seite zum Treffen mit den Unternehmerverbänden

Gabriel bei Facebook zum geplanten Gesetz

Pressemitteilung Schauws

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU-Chef Seehofer setzt auf Attacke
Am Tag nach dem historischen Stimmverlust bei der Bundestagswahl scheint über der CSU-Zentrale die Sonne. Im Parteivorstand kommt das aber nicht an, dort läuft die Suche …
CSU-Chef Seehofer setzt auf Attacke
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Zuletzt wurde der Krieg der Worte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un immer schärfer. Inzwischen erkennt Nordkoreas …
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Jamaika-Koalition: Kann das überhaupt funktionieren?
Eine Jamaika-Koalition ist nach der Bundestagswahl 2017 die einzige Regierungsoption. Aber kann so ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen funktionieren?
Jamaika-Koalition: Kann das überhaupt funktionieren?
Kommentar: Seehofer macht’s wie Gabriel
Horst Seehofer ist einer der Verlierer der Bundestagswahl. Darum kommt vor den Verhandlungen das Säbelrasseln. Warum er sich dabei ein Beispiel an Sigmar Gabriel …
Kommentar: Seehofer macht’s wie Gabriel

Kommentare