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Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Kongress der CSU zur Flüchtlingspolitik.

Rettungsschiff wieder im Einsatzgebiet

Nach „Sea Watch“ und „Alan Kurdi“: Seehofer will erstmal EU-Staaten in die Pflicht nehmen

Das Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer spitzt sich zu. Nach der zwischenzeitlichen Festnahme der deutschen Kapitänin Carola Rackete gerät nun das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in den Fokus.

21.00 Uhr: Die Bundesregierung will kommende Woche versuchen, eine europäische Regelung für die Verteilung der im Mittelmeer geretteten Migranten zu beschließen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, bat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die finnische Ratspräsidentschaft, die Seenotrettung beim nächsten informellen Treffen der Innen- und Justizminister am 18. Juli in Helsinki auf die Tagesordnung zu setzen. In seinem Schreiben an Innenministerin Maria Ohisalo heißt es, es gehe darum, „für einen Übergangszeitraum humanitäre und praktikable Lösungen zu entwickeln“. Seehofer schrieb weiter: „Ich bin der Überzeugung, dass wir dringend eine europäische Lösung in gemeinsamer Verantwortung, getragen von einer breiten Koalition der Mitgliedstaaten und der EU Kommission brauchen.“

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr, hatte es am Dienstag zuvor im Innenministerium Gespräche mit Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Justizministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums zu der Frage gegeben. Über das Ergebnis wurde zunächst nichts bekannt. Deutschland und einige andere EU-Staaten hatten zuletzt mehrfach Menschen aufgenommen, die von privaten Hilfsorganisationen im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden waren. Andere Staaten sahen sich dagegen nicht in der Verantwortung.

„Alan Kurdi spielt Wassertaxi“: AfD will keine aus Seenot gerettete Migranten aufnehmen

Update vom 9. Juli 2019, 13.52 Uhr: Die AfD lehnt nicht nur die Aufnahme von Migranten aus Seenot geretteten Migranten in Deutschland ab, sondern hält auch nichts von einer Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen auf die EU-Staaten. „Die „Alan Kurdi“ spielt weiter Wassertaxi und erpresst damit die EU“, erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag. Europa dürfe sich nicht von Nichtregierungsorganisationen erpressen lassen.

Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye hatte am Montag vor Libyen 44 Migranten aus Seenot gerettet. Erst am Sonntag hatte die Organisation Bootsmigranten nach Malta gebracht.

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der für die AfD im Auswärtigen Ausschuss sitzt, sagte, es sei nicht überraschend, dass der „verquere Gedanke“ einer Umverteilung von Migranten in ganz Europa nun gescheitert sei. „Weder wollen die Migranten verteilt werden, noch wollen die meisten europäischen Länder sie haben“, fügte er hinzu. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun eine „Koalition der Willigen“ für die Aufnahme dieser Menschen bilden wolle, könne die Tatsache nicht verschleiern, dass Deutschland weiterhin „die Hauptlast der Migrationskrise“ tragen werde.

Die AfD unterstützt in der Migrationspolitik den harten Kurs des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Sie ist zudem der Meinung, Gerettete sollten nach Nordafrika zurückgebracht werden.

Nach Irrfahrt: „Alan Kurdi“ sticht wieder in See - erneut 44 Migranten gerettet

21.37 Uhr: Kurz nach ihrer Rückkehr ins Einsatzgebiet im Mittelmeer vor Libyen hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye mit ihrem Schiff „Alan Kurdi“ 44 Migranten gerettet. Der Einsatz sei in Kooperation mit den maltesischen Behörden erfolgt, erklärte die Organisation aus Regensburg am Montagabend auf Twitter. Die Menschen seien auf einem Holzboot unterwegs gewesen, das zuvor von dem privaten Suchflugzeug „Colibri“ ausgemacht worden war. „Ein Schiff der maltesischen Marine ist nun auf dem Weg, um sie (die Migranten) von der #AlanKurdi zu übernehmen und an Land zu bringen“, twitterte Sea-Eye. Eine Bestätigung aus Malta gab es zunächst nicht.

65 Migranten vom Rettungsschiff „Alan Kurdi“ sind in Malta an Land gegangen.

Erst am Sonntag hatte sich die Inselrepublik bereit erklärt, 65 von Sea-Eye gerettete Migranten an Land zu lassen. Die „Alan Kurdi“ war daraufhin ins Einsatzgebiet zurückgekehrt. Italien hatte die Einfahrt des Schiffs verboten.

Rettungseinsätze von privaten Seenotrettern endeten zuletzt immer wieder in langen Hängepartien oder mit der Beschlagnahmung von Rettungsschiffen. Besonders viel Aufmerksamkeit hatte der Fall der Kapitänin Carola Rackete bekommen, die mit dem Schiff „Sea-Watch 3“ und geretteten Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren war. Gegen sie wird in Italien ermittelt.

Zudem wetterte nun ein bekannter TV-Moderator gegen Carola Rackete und Jan Böhmermann.

Nach Irrfahrt: Malta öffnet Hafen für “Alan Kurdi“ - SPD-Chefin hat dringenden Appell

14.14 Uhr: Das juristische Nachspiel für die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete in Italien zieht sich hin. Die Staatsanwaltschaft in Agrigent werde voraussichtlich erst nach dem Sommer entscheiden, ob es zu einem Prozess kommen soll oder ob die Vorwürfe wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung fallen gelassen werden, sagte Staatsanwalt Salvatore Vella am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Vernehmung zu diesen Vorwürfen werde für den 18. Juli angesetzt. Rackete sei frei und könne auch bis zu diesem Termin nach Deutschland zurückkehren, sagte Vella. Die 31-Jährige aus Niedersachsen ist derzeit in Italien.

Update vom 8. Juli 2019, 8 Uhr: Nach ihrer Irrfahrt auf dem Mittelmeer sind die 65 Migranten vom deutschen Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Malta gelandet - jetzt stellt sich die Frage, wie es mit ihnen weiter geht. Fest steht: Die Geretteten sollen umgehend auf andere europäische Länder verteilt werden. Das hatte die Regierung in Valletta am Sonntag nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Deutschland bekanntgegeben. Details über die genaue Verteilung gab es zunächst nicht.

Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler twitterte am Sonntagabend: „Es geht weiter. Wir fahren die #AlanKurdi direkt zurück ins Einsatzgebiet. Meine #Crew will #weiterretten.“ Dank der schnellen Hilfe der Regierung von Malta sei man einsatzfähig.

Auch die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig forderte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa. „Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden. Dafür benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen“, sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Die Meldungen von Sonntag, 7. Juli 2019: Malta öffnet Hafen - Seehofer begeistert

Update 21.40 Uhr: Maltas Premierminister Joseph Muscat bekräftigt auf Twitter, dass die geretteten Migranten sofort auf andere EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden und nicht auf der Insel bleiben sollen. „Keine der genannten Migranten werden in Malta bleiben, da dieser Fall nicht unter die Verantwortung der maltesischen Behörden fiel“, so Muscat. Lediglich die drei erkrankten Flüchtlinge würden umgehend medizinisch versorgt werden. 

Nach Streit mit Salvini: Malta öffnet Hafen - Seehofer begeistert

Update 19.30 Uhr: Nachdem Malta das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Migranten an Bord anlegen ließ und 58 weitere Menschen auf dem Mittelmeer geborgen wurden, äußert sich nun Innenminister Seehofer dazu. Er begrüßt die Rettungsaktionen und schließt sich der Meinung der Insel an, dass die Flüchtlinge nun auf weitere EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen. 

„Im Geiste der europäischen Solidarität“ habe er angeboten, 40 Personen in Deutschland aufzunehmen. Außerdem sei er zufrieden, dass eine zügige Ausschiffung von Malta ermöglicht wurde. „Allerdings brauchen wir für diese Fälle jetzt schnell einen tragfähigen und funktionierenden Mechanismus“, so Seehofer am Sonntag. Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten müssten daran nun „mit Hochdruck“ arbeiten.

Nach Streit zwischen Salvini und Seehofer - Malta öffnet nun doch seinen Hafen

Update 17.55 Uhr: Nachdem Malta bereits drei Migranten wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes an Land gelassen hat, darf nun das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ doch anlegen. Die 65 Flüchtlinge an Bord, inklusive der drei kollabierten Migranten, sollten allerdings umgehend auf andere Länder verteilt werden, wie die Regierung der Mittelmeerinsel am Sonntagabend mitteilte.

Update 16.31 Uhr: Malta hat sich bereiterklärt, drei in der Hitze auf dem Rettungsschiff „Alan Kurdi“ kollabierte Migranten an Land zu lassen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörden. Zuvor hatte sich die Lage auf dem Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sey-Eye aus Regensburg zugespitzt. „Drei der Geretteten sind in sehr schlechtem Zustand. Sie sind stark abgemagert und geschwächt und müssen dringend zur medizinischen Behandlung an Land gebracht werden“, sagte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler in einem Telefonat mit der Deutschen Presse-Agentur. Zwei von ihnen seien Minderjährige.

Gerettete Flüchtlinge auf „Alan Kurdi“: Deutschstunde auf hoher See

Update 15.38 Uhr: Seit Tagen ist das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ auf Irrfahrt auf dem Mittelmeer. Niemand will die 56 von einem überfüllten Schlauchboot vor der libyschen Küste geretteten Menschen an Land lassen. Am Sonntag verbot nach Italien auch Malta dem Schiff das Einlaufen in seine Hoheitsgewässer. Die Helfer an Bord von der Organisation Sea-Eye aus Regensburg wollen sich aber nicht unterkriegen lassen. 

„Wenn sich europäische Länder zur Aufnahme der Menschen bereiterklären, werden die Behörden in Malta sie auch an Land lassen“, zeigte sich Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler in einem Telefonat mit der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag zuversichtlich. Und an Bord fängt man schon mit der Integration der Migranten an: „Heute Nachmittag beginnt die erste Deutschstunde“, sagte Isler.

Deutschland als Flaggenstaat der „Alan Kurdi“ müsse nun wie schon bei früheren ähnlichen Fällen Verhandlungen mit den beteiligten Staaten aufnehmen, sagte Isler weiter. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt hätten das bisher immer professionell und effektiv geregelt. „Wir erwarten, dass Malta damit nicht alleingelassen wird“, sagte Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl der dpa. Wenn die Todesfälle im Mittelmeer aufhören sollen, dann dürften Rettungsschiffe nicht wochenlang vor den Inseln liegenbleiben, sagte sie weiter.

Der neue EU-Parlaments-Präsident David-Maria Sassoli hat sich unterdessen zum Fall des deutschen Rettungsschiffes „Sea-Watch 3“, das vor einer Woche trotz Verbots unter dem Kommando der Kapitänin Carola Rackete mit 40 Migranten nach Lampedusa gefahren war, geäußert: „Die Rettung von Menschenleben auf See ist Pflicht, und diejenigen, die dies tun, können nicht verfolgt werden.“ Im Falle der „Sea-Watch 3“ gebe es aber offene juristische Fragen. „Es ist an der italienischen Justiz, diese zu überprüfen und das letzte Wort zu haben.“ Rackete hatte bei der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gestreift.

Streit um Seenotrettung und Alan Kurdi: Auch Malta schließt Hafen

Update 13.00 Uhr: Der Streit um die Seenotrettung im Mittelmeer setzt sich unvermindert fort: Maltesische Behörden haben am Sonntag dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit Dutzenden Migranten an Bord untersagt, im Hafen der Insel anzulegen. "Sie haben keine Erlaubnis, in maltesische Hoheitsgewässer einzudringen", sagte ein Armeesprecher im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Das Schiff der Organisation Sea-Eye hatte nach eigenen Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet.

Die Organisation hat die Hoffnung jedoch nicht verloren: "Wir sind sicher, dass Malta uns einen sicheren Hafen bieten wird, sobald Deutschland und andere EU-Staaten anbieten, die Menschen aufzunehmen. Wir erwarten, dass Malta damit nicht allein gelassen wird", sagte Sea-Eye-Sprecherin Carlotta Weibl dpa am Sonntag.

Streit um die Seenotrettung: Auch Kurz mischt sich ein

Update 8.50 Uhr: Österreichs früherer Regierungschef Sebastian Kurz hält es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. „Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr“, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der Welt am Sonntag.

Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz Anfang Juli.

„Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg“, sagte Kurz. Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, in sein Herkunftsland oder in ein Transitland zurückgebracht wird, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.

Kurz steht für eine restriktive Migrationspolitik, die auf einen Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen und einen strengeren Umgang mit Immigranten im Inland setzt. In Österreich wird am 29. September gewählt. In Griechenland wurde bereits am Sonntag gewählt, Premier Tsipras muss eine herbe Wahlniederlage einstecken.

Salvini lehnt Seehofers Bitte ab und stellt harte Forderung an Merkels Regierung

Rom/Berlin - Im Streit um die Aufnahme von Migranten hat Italiens Innenminister Matteo Salvini die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach Öffnung der italienischen Häfen für Rettungsschiffe zurückgewiesen. „Die Bundesregierung bittet mich, italienische Häfen für die Schiffe zu öffnen? Absolut nicht“, erklärte er am Samstag. „Wir fordern die Merkel-Regierung auf, den Schiffen die deutsche Flagge zu entziehen, die Menschenhändlern und Schmugglern helfen, und ihre Bürger, die die italienischen Gesetze missachten, zurückzuholen“, fügte der rechtspopulistische Politiker hinzu.

Seehofer hatte Salvini zuvor aufgefordert, die Dauerkrise der Rettungsschiffe im Mittelmeer zu beenden. „Wir können es nicht verantworten, dass Schiffe mit geretteten Menschen an Bord wochenlang im Mittelmeer treiben, weil sie keinen Hafen finden“, schrieb Seehofer am Samstag in einem Brief an Salvini.

Weder in Italien noch auf Malta erwünscht: Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ will diese 65 Geretteten an Land bringen.

Salvini will illegale Einwanderung stoppen und konzentriert sich auf private Rettungsschiffe

Salvini war mit dem Versprechen angetreten, die illegale Einwanderung nach Italien zu stoppen. Er konzentriert sich dabei vor allem auf medienwirksame Aktionen gegen private Rettungsschiffe, obwohl die vergleichsweise wenige Migranten nach Italien bringen. Den Schiffen verbietet er das Einlaufen in italienische Häfen.

Am Samstag lief das italienische Rettungsschiff „Alex“ mit 60 Menschen an Bord, davon 41 Gerettete, trotzdem in den Hafen von Lampedusa ein. Salvini verurteilte das und erklärte: „Ich werde nicht erlauben, dass Menschen an Land gehen, die nichts auf die italienischen Gesetzte geben und die (Menschen-) Schmugglern helfen“, stand in einer Mitteilung Salvinis. Das deutsche Rettungsschiff „Alan Kurdi“ mit 65 Geretteten wartete außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer vor Lampedusa auf Erlaubnis, in den Hafen einlaufen zu dürfen. Salvini hatte dies per Dekret untersagt.

SeaWatch-Kapitänin Carola Rackete rechnet nach ihren zwischenzeitlichen Inhaftierung mit Seehofer ab und kündigt Konsequenzen an. Nach ihrer Freilassung wurde Rackete von der AfD attackiert, während Salvini ein hartes Urteil über Deutschland spricht. In Deutschland haben mehrere Städte ein Bündnis geschlossen und wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen - so setzen sie Seehofer unter Druck.

dpa/AFP

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Kommentare

radisal
(0)(0)

Immer wieder das gleiche Lied von 2015, verteilung der .... auf alle Europäischen Länder usw.
Bei denen die noch keine aufgenommen haben gibt es auch Nachrichten aus Deutschland.
Das was hier inzwischen geboten wird wird sich kein anderes Land auftun wollen.

Stink Sauer
(1)(0)

"Seehofer will ..." und "Deutsche Arroganz" will anderen Ländern Vorschriften machen. Genug gelacht und geschämt für heute.

Erich Ziegler
(3)(0)

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