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Der jüngste Außenminister der EU: der Österreicher Sebastian Kurz. 

Im Interview mit Münchner Merkur

Sebastian Kurz: „Es wäre fatal zu glauben, die Krise sei gelöst“

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In der Flüchtlingskrise hat Sebastian Kurz (ÖVP) Angela Merkels Kurs energisch widersprochen. Der Münchner Merkur hat Österreichs Außenminister in Wien interviewt. 

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Interview mit Österreichs Außenminister Sebastian Kurz 

Sebastian Kurz ist mit seinen 30 Jahren der jüngste Außenminister in der EU – und gilt bereits als neuer europäischer Shootingstar. In der Flüchtlingskrise hat der Österreicher dem Kurs der Kanzlerin energisch widersprochen und ist zum Wortführer jener geworden, die Europa stärker gegen die Massenzuwanderung abschotten wollen. Wir haben den ÖVP-Politiker in Wien besucht, um mit ihm über seine Vorstellungen zur Lösung der Migrationsfrage zu sprechen, über seine persönliche Zukunft und über die Österreichwahl am Sonntag (Lesen Sie, wann und wo Sie die Wahl live im TV und online sehen). Das Gespräch führten unserer Redakteur Georg Anastasiadis und Mitarbeiterin Judith Grohmann.

-Herr Minister, am Montag kommt die CDU zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Im Leitantrag steht ein Bekenntnis zur Leitkultur, zu Transitzonen für Migranten und zur Schließung der Balkanroute. Erkennen Sie die Kanzlerin und Ihre Partei wieder?

Im letzten Jahr hat sich sehr viel verändert in der Flüchtlingspolitik. Gott sei Dank. Das ist aber kein rein deutsches Phänomen, sondern das hat auch in Österreich und in vielen anderen Ländern so stattgefunden. Als ich vor eineinhalb Jahren, vor Ausbruch der großen Flüchtlingswelle, davor gewarnt habe, dass die Zahlen zu hoch sind, als ich die offenen Grenzen kritisiert habe und dafür eintrat, dass wir den Zustrom stoppen müssen, bin ich dafür massiv kritisiert worden. Ich bin zwar nicht froh, Recht behalten zu haben, aber darüber, dass sich in den mitteleuropäischen Ländern die Positionen verändert haben, weil wir nur so die Flüchtlings- und Migrationsfrage lösen werden.

-Sie selbst haben sich aus Deutschland viel Kritik anhören müssen für einen rigiden Flüchtlingskurs. Haben Sie sich da ungerecht behandelt gefühlt?

Ich habe viele Freunde in der CSU und der CDU, und nicht wenige haben mich ermutigt, bei meiner Linie zu bleiben. Ich bin froh, dass es heute viel leichter ist, als es zwischenzeitlich mal war.

-Mittlerweile sind die Flüchtlingszahlen zurückgegangen, auch weil die Türkei Migranten an der Weiterreise nach Europa hindert. Vertrauen Sie darauf, dass der Pakt mit Präsident Erdogan hält?

Nein.

-Sie fordern einen Plan B?

Ich glaube, dass es immer mehr in die Richtung geht, und es gibt täglich mehr, die das erkennen. Die Dinge laufen in die richtige Richtung. Für meinen Geschmack viel zu langsam. Aber die Richtung stimmt.

-Die Bevölkerung hat ein anderes Gefühl: dass Brüssel einfach nicht in die Gänge kommt.

Nun, es ist auch noch nicht viel passiert. Aber es gibt einen Unterschied zur Politik des letzten Jahres. Im letzten Jahr war es der schnellstmögliche Weitertransport der Menschen von Griechenland nach Mitteleuropa. Mittlerweile werden die Menschen nicht mehr so schnell weitertransportiert. Die Balkanroute ist geschlossen. Es gibt ein Bewusstsein dafür, dass man einen ordentlichen Außengrenzschutz braucht, wenn es weiterhin ein Europa ohne Grenzen nach innen geben soll.

-Kritiker werfen Ihnen Herzlosigkeit vor und machen Sie mitverantwortlich für die vielen im Mittelmeer Ertrunkenen.

Klar ist doch: Wenn wir Migranten, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, bis Mitteleuropa weiterreisen lassen, oder sie vielleicht unterstützen wie im vergangenen Jahr, dann führt das dazu, dass sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen. Es führt nicht nur zum Kontrollverlust in Mitteleuropa, sondern auch zum Zusammenbruch der Schengenzone und dazu, dass Schlepper mehr Geld verdienen. Und es führt, und das ist das Schlimmste, zum Ertrinken Unzähliger im Mittelmeer. Wir müssen daher klar machen: Wer sich illegal auf den Weg macht, der wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgebracht. Er hat keine Chance nach Mitteleuropa durchzukommen. Wenn wir das tun, beenden wir die illegalen Migrationsströme, entziehen den Schleppern die Geschäftsgrundlage und das Wichtigste, wir beenden das Sterben.

-Und was wird aus dem Recht auf Asyl?

Mit Resettlement-Programmen können wir direkt aus den Krisengebieten die Schwächsten der Schwachen aufnehmen und das in einem zahlenmäßig bewältigbaren Ausmaß.

-Glauben Sie, dass der „humanitäre Imperativ“ der Kanzlerin auch damit zu tun hat, dass Deutschland diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte stehen wollte?

Ich glaube, dass der mediale Druck und jener von NGO-Seite irrsinnig groß war. Es war auch für mich schwierig auszusprechen, was ich mir dachte und was sich auch als wahr bestätigt hat, weil man durch die mediale Darstellung sofort in ein „rechtes Eck“ gedrängt wurde.

-Worauf wir hinauswollen: Hat die deutsche Willkommenskultur des Jahres 2015 auch mit der Zeit von 1933 bis 1945 zu tun?

Viele Politiker, die nicht dieselbe historische Verantwortung tragen wie Österreich oder Deutschland, haben ja eine ähnliche Haltung eingenommen. Ich glaube, dass der Grundreflex, helfen zu wollen, im Ergebnis Konsequenzen nach sich gezogen hat, die viele vielleicht ursprünglich nicht bedacht haben.

-Ist die Krise bewältigt?

Es wäre fatal zu glauben, die Krise sei gelöst, denn es sind immer noch jede Woche Tausende, die unsere Außengrenzen überschreiten.

-Sie haben auf dem Parteitag der CSU einen umjubelten Gastauftritt gehabt, die Kanzlerin musste fernbleiben. Sind Sie überrascht von der Woge der Sympathie, die Ihnen gerade auch aus Deutschland entgegenrollt?

Ich beschäftige mich nicht damit, ob etwas, das ich vertrete, populär ist oder nicht. Oftmals war etwas, das ich vertreten habe, zu Beginn aber sehr unpopulär und ist erst mit der Zeit populär geworden. Ich hab auch schon Manches vertreten, das populär war. Und manchmal muss man etwas, das unpopulär ist, populär machen. Für vieles, was ich sagte, wurde ich vor einem Jahr gescholten. Jetzt gibt es Applaus.

-Wenn man Sie als Populist bezeichnen würde, würden Sie das als Beleidigung auffassen?

Es zeigt, dass man sich zuvor wohl nicht ausreichend informiert hat, wenn man das tut. Denn als ich mich in Österreich dafür eingesetzt habe, dass wir den Zustrom an Menschen in Mitteleuropa stoppen, war es zutiefst unpopulär. Österreich war für die Willkommenskultur und für die offenen Grenzen. Meine Position war eine Minderheitsposition, die in den Medien scharf kritisiert und von der Mehrheit der Bevölkerung damals nicht akzeptiert wurde.

-Hätten Sie einen Tipp für die Kanzlerin parat, was sie tun muss, um die Wähler wieder mehr auf ihre Seite zu bekommen nach dem Flüchtlingsdrama?

Die deutsche Kanzlerin ist eine der erfolgreichsten und erfahrensten Politikerinnen der Welt. Insofern braucht sie bestimmt keine Tipps.

-Gibt es angesichts der Entwicklung in Amerika, aber auch in manchen EU-Staaten wie Frankreich und Italien, eine neue Führungsrolle für Frau Merkel in Europa?

Deutschland hat eine sehr starke Rolle innerhalb Europas. Ich glaube, dass wir die große Herausforderung schaffen müssen, eine Europäische Union der 28 oder in Zukunft der 27 zu werden, wo es keine Mitglieder zweiter Klasse mehr gibt, so wie in der Flüchtlingsfrage, wo es die vermeintlich moralisch Überlegenen und die moralisch Unterlegenen gegeben hat.

-Hören wir da leichte Kritik an Frau Merkel heraus?

Ich glaube, dass man, wenn man wie Deutschland eine starke Führungsrolle in der EU hat, sensibel damit umgehen sollte. Grundsätzlich haben alle Mitgliedsstaaten Sitz und Stimme, und es ist in den Verträgen nicht vorgesehen, dass ein Land alleine die Führung innehat. Insofern ist die starke Rolle Deutschlands eine sehr schwierige und wichtige Aufgabe, die man mit Fingerspitzengefühl ausführen muss, damit die Stimmung nicht kippt.

-In Deutschland warnt der BND davor, dass Russland die Bundestagswahl beeinflussen könnte, auch mit Hilfe der Sozialen Medien. Sind Sie besorgt?

Nein. In den Sozialen Medien kann sich jeder zu Wort melden, und jeder hat die Möglichkeit, in den politischen Diskurs einzutreten. Man muss sich nicht vor einer Diskussion fürchten.

-Es gibt aber Hackerangriffe, ebenso Computerprogramme, die Diskussionen im Netz steuern. Ist das nicht etwas, das unsere Meinungsfreiheit und Diskussionskultur gefährdet?

Das ist natürlich etwas anderes. Wenn es diese Entwicklungen gibt, dann muss man auch dagegen ankämpfen. Grundsätzlich bin ich nur jemand, der sehr stark den einzelnen Menschen und deren Mündigkeit vertraut. Ich bin mir sicher, wenn so etwas immer mehr stattfindet, dass darüber auch berichtet wird in den Medien. Die Menschen werden das wissen und es wird dann vielleicht nicht mehr für sie wichtig sein, ob in einem Zeitungsartikel oder in einem Onlinemedium jemand Zustimmung findet oder nicht. Sobald man weiß, dass es technische Möglichkeiten gibt, das zu steuern, wird dem vielleicht auch nicht mehr so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Das ist so, wie wenn eine Zeitung versucht, ideologisch in eine Richtung Politik zu machen, dann wird es der Leser zwar registrieren, aber das bedeutet nicht, dass er der Zeitung folgt oder genauso lebt.

-Kritiker des neugewählten US-Präsidenten sagen, er habe auch durch die Verbreitung falscher Nachrichten in den sozialen Medien gewonnen.

Es hat viele Gründe in den USA gegeben, warum die Bevölkerung Donald Trump gewählt hat. Es war vor allem auch der Wunsch, gegen das Establishment aufzutreten. Ich glaube trotzdem, dass am Ende des Tages Persönlichkeiten gewählt werden und nicht die Werbeplattform, die sie nutzen.

-Überall wächst das Misstrauen gegen die liberalen Demokratien. Was fehlt ihnen heute, warum werden sie von vielen Bürgern so gering geschätzt, egal ob in Frankreich, Österreich oder den USA?

In vielen Ländern herrscht eine gewisse Unzufriedenheit. Dabei ist das Thema Migration an oberster Stelle. Aber dann gibt es auch andere Dinge, die abgelehnt werden. Es gibt auch eine übertriebene „political correctness“. Ich glaube, es ist Aufgabe jedes Politikers, sich zu bemühen, möglichst gute Politik zu machen. Wenn das gelingt, wird er auch gewählt werden. Das ist der Wettbewerb in der Demokratie.

-Ist es so einfach? Der US-Politologe Francis Fuku-yama sagte, die liberalen Demokraten schafften zwar Wohlstand und Sicherheit, aber keine Identität, keinen Stolz und keinen Gemeinsinn. Brauchen wir in Europa eine Rückbesinnung auf die Nationalstaaten?

Ich teile dieses Zitat nicht. Die Frage ist nicht: Braucht es mehr oder weniger Europa, sondern die Frage ist: In welchen Bereichen braucht es mehr und in welchen Bereichen braucht es weniger Europa? Beim Schutz der Außengrenzen und in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik brauchen wir mehr Europa. In anderen Fragen, in kleineren Fragen, die regional oder national besser entschieden werden können, muss sich die Europäische Union mehr zurücknehmen.

-Wagen Sie doch mal eine Prognose: Wer gewinnt am Sonntag die österreichische Bundespräsidentenwahl?

Ich weiß nicht, wer die Wahl gewinnen wird. Es wird Sie auch nicht überraschen, dass ich auch in der Woche der Wahl die Linie meiner Partei einhalte: nämlich, dass ich keine Wahlempfehlung abgebe.

-Diese Frage können Sie als Außenminister aber beantworten: Müssen sich die Österreicher fürchten, nach dieser Wahl die Parias Europas zu werden?

Dass es um einen Wahlkampf geht, der sehr stark von allen internationalen Medien beobachtet wird, wissen die Österreicherinnen und Österreicher. Aber ich gehe davon aus, dass sie ihre Entscheidung überlegt treffen.

-Wie sehen Sie Ihre Zukunft? Trauen Sie sich zu, das Land eines Tages als Kanzler zu führen?

Ich habe für mich relativ früh beschlossen, im Hier und Jetzt zu leben und nicht ständig darüber nachzudenken, was in der Zukunft passiert.

-Das klingt nicht nach einem Nein….

Ich konzentriere mich derzeit darauf, meine Tätigkeit als Außen- und Integrationsminister, die mir bereits große Gestaltungsmöglichkeiten bietet, bestmöglich auszuüben.

-Wir stehen vor spannenden Weichenstellungen, durch Europa rollt eine Welle des Rechtspopulismus. Sind Sie besorgt?

Ich würde vorsichtig sein mit Verallgemeinerungen. Wenn ich nach Deutschland blicke, dann wird dort die CDU/CSU die Wahl wieder gewinnen. Und das ist auch gut so. Wenn ich in die Schweiz blicke, dann ist dort schon sehr lange die stärkste Partei eine Partei, die Sie vielleicht als rechtspopulistisch bezeichnen würden. Grundsätzlich sollte man sich die Situation in jedem Land einzeln ansehen, dann kommt man darauf, dass nicht alles eins zu eins vergleichbar ist. Die AfD ist nicht Donald Trump. Und Donald Trump ist nicht der Brexit. Wir haben weder den Brexit noch Trumps Sieg erwartet. Auch wenn es die eine oder andere Parallele gibt, so geht es trotzdem um etwas gänzlich anderes.

-Überall geht es doch um dieselbe Unzufriedenheit über Automatisierung, Zuwanderung und die Machenschaften der Banken.

Über die Banken höre ich Linkspopulisten wie Rechtspopulisten schreien. Beim Zuwanderungsthema hat man zu lange links geträumt und rechts gehetzt und zu viele Politiker haben versucht, die Bevölkerung mit Durchhalteparolen stillzuhalten. Das musste schiefgehen. Wichtig wäre es, notwendige Veränderungen zu erreichen. Es ist die Aufgabe der Politik der Mitte, Fehlentwicklungen zu erkennen, Probleme zu lösen und zum Beispiel Ordnung in die Migrationsfrage zu bringen. Wenn ich mir etwa die Linie von Horst Seehofer anschaue, dann gelingt dies einem Politiker der Mitte und wird mit entsprechender Zustimmung der Bevölkerung belohnt.

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